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Steuerpolitik : Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos

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Als weitere Finanzierungsquelle werden immer wieder Steuern auf Transaktionen an Finanzmärkten diskutiert. Von derartigen Steuern versprechen Befürworter sich einen doppelten Vorteil: weniger Preisschwankungen an den Finanzmärkten und zusätzliches Steueraufkommen. Ob Preisschwankungen durch diese Besteuerung tatsächlich reduziert werden können, ist in der Forschung zu Transaktionssteuern umstritten. Wenn die Steuer das Volumen der Finanztransaktionen senkt, besteht die Gefahr, dass Preisschwankungen eher zunehmen. Hinzu kommt die internationale Mobilität von Finanzmärkten. Steueraufkommen wird nur erzielt, wenn vermieden werden kann, dass Finanzmarkttransaktionen nach der Einführung der Steuer ins Ausland abwandern. Als Negativbeispiel gilt Schweden: Dort wurde 1984 eine Steuer auf Börsenumsätze in Höhe von 0,5 Prozent eingeführt. In den Folgejahren kam es zu einer starken Verlagerung des Börsenhandels von Stockholm nach London und New York. 1991 wurde die Steuer wieder abgeschafft.

Als erfolgreicher gilt die britische Stamp Duty Tax, eine Steuer auf den Handel von Aktien britischer Unternehmen. Der Handel von Aktien ausländischer Unternehmen ist steuerbefreit. Die Stamp Duty Tax wird immer wieder reformiert, um Steuervermeidung beispielsweise durch die Nutzung neuer Finanzinstrumente einzudämmen. Der Status Londons als Finanzplatz hat durch die Stamp Duty Tax nicht sonderlich gelitten. Das liegt aber zum einen daran, dass der weitaus größte Teil der Finanztransaktionen von der Steuer ausgenommen ist. Zum anderen ist London als der neben New York wichtigste Finanzplatz so attraktiv, dass eine Abwanderung mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Bei einer deutschen Steuer auf Finanztransaktionen wäre der Finanzplatz Frankfurt sicherlich stärker betroffen. Aus diesen Gründen spricht wenig dafür, dass die Einführung einer Steuer auf Finanzmarkttransaktionen in Deutschland einen signifikanten Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten würde.

Insgesamt gibt es zu einer Erhöhung der Mehrwertsteuer in den nächstem Jahren keine überzeugende Alternative. Ein Ausbau der Steuern auf Grundvermögen sollte ebenfalls verfolgt werden, kann aber nur ergänzende Funktion haben. Diese Perspektive ist ernüchternd, aber nur Ausdruck der Tatsache, dass die Handlungsmöglichkeiten der Steuerpolitik in einer globalisierten Volkswirtschaft beschränkt sind. Verschiedentlich wird gefordert, zu mehr internationaler Steuerkoordination zu kommen, um mobile Bemessungsgrundlagen wie Unternehmensgewinne oder andere Kapitaleinkommen stärker besteuern zu können. Eine solche Koordination ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Deshalb muss die deutsche Steuerpolitik sich darauf konzentrieren, die Finanzierungsprobleme des Staates aus eigener Kraft zu lösen.

Der Autor

Obwohl es Clemens Fuest im Vorjahr samt Familie - und unter Aufgabe seiner Pensionsansprüche - von Köln nach Oxford zog, ist der Finanzwissenschaftler in der deutschen Politikberatung so präsent wie zuvor. Als Forschungsdirektor des Zentrums für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford vertieft Fuest sein Lieblingsfeld, die Frage optimaler Steuerpolitik in Zeiten der Globalisierung. Angesichts der neuen Haushaltsnot ist dieses Wissen gefragter denn je, zumal Fuest nicht polarisiert, sondern auch unbequeme Vorschläge stets freundlich-sachlich zu vermitteln weiß. Den kurzen Draht zur Regierung gewährleistet der Vorsitz des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium. (hig.)

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