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Steuerpolitik : Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos

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Diese Überlegungen sprechen dafür, dass in Deutschland ein gewisser Spielraum dafür besteht, die Mehrwertsteuer anzuheben. Das heißt nicht notwendigerweise, dass der Normalsatz auf zwanzig Prozent oder mehr erhöht werden muss. Es wäre auch denkbar, den ermäßigten Satz, der bei der letzten Mehrwertsteuererhöhung nicht angetastet wurde, anzuheben oder die Liste der Güter, für die der ermäßigte Satz gilt, auszudünnen. Das könnte von einer Anpassung von Sozialtransfers flankiert werden.

Eine Finanzquelle, die stärker genutzt werden könnte, ist die Erbschaftsteuer

Welche Alternativen bestehen zu einer Mehrwertsteuererhöhung? In Frage käme eine verstärkte Nutzung von Grundsteuern. Wie erwähnt, sind diese Steuern ebenfalls vergleichsweise wachstumsfreundlich. Außerdem sind die deutschen Steuern auf Grundvermögen im internationalen Vergleich recht niedrig. Dabei muss man allerdings berücksichtigen, dass Grundsteuern in vielen Ländern die Funktion von Gebühren für kommunale Leistungen wie die Müllentsorgung haben, während diese Gebühren in Deutschland zu den kommunalen Grundsteuern hinzukommen. Es ist nicht zu erwarten, dass mit Grundsteuern ähnlich hohe Beträge erhoben werden können wie mit der Mehrwertsteuer. Gleichwohl könnten Grundsteuern einen sinnvollen Beitrag zur Steigerung des Steueraufkommens leisten.

Eine weitere Finanzierungsquelle, die stärker genutzt werden könnte, ist die Erbschaftsteuer. Sie ist in Deutschland jedoch erst kürzlich, nach einem langwierigen Entscheidungsprozess, reformiert worden. Die Reform hat die deutsche Erbschaftsteuer auf einen Torso reduziert. Erhebliche Teile des vererbten Vermögens bleiben steuerfrei, während andere sehr hoch besteuert werden. Das ist ungerecht und führt zu starken ökonomischen Verzerrungen. Der Reformbedarf wäre hier groß. Aber es ist fraglich, ob die Politik die Kraft hat, die vielfältigen Privilegien und Ausnahmen, die bei dieser Steuer eingeführt wurden, wieder abzuschaffen.

Wenn es um Möglichkeiten zur Steigerung von Steuereinnahmen geht, werden auch Umweltsteuern ins Spiel gebracht, vor allem Steuern auf Treibhausgasemissionen. Bei Umweltsteuern stellt sich allerdings das Problem, dass sie, wenn sie zu weniger Umweltverschmutzung führen, auch weniger Steueraufkommen erbringen. Ihr umweltpolitischer Erfolg führt zu einer Erosion ihrer Bemessungsgrundlage. Ausweichreaktionen gibt es auch bei anderen Steuern, aber vor allem bei der Mehrwertsteuer sind sie geringer. Hinzu kommt, dass bei Steuern beispielsweise auf den Einsatz von Strom energieintensive Industrien oft Ausnahmen durchsetzen, weil sie glaubwürdig drohen können, sonst in andere Länder abzuwandern. Das beeinträchtigt die Umweltschutzwirkungen und das Aufkommen. Umweltsteuern sollten daher in erster Linie aus umweltpolitischen Gründen erhoben werden.

Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer gibt es keine überzeugende Alternative

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