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Steuerpolitik : Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos

  • -Aktualisiert am

Höhere Mehrwertsteuer belastet Wettbewerbsfähigkeit nicht

Zunächst einmal ist zu beachten, dass Konsumsteuern und Einkommensteuern unter bestimmten Bedingungen sehr ähnlich wirken. Wenn Einkommen stets unverzüglich für Konsum verwendet wird und grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivität keine Rolle spielt, ist es letztlich zweitrangig, ob durch eine Einkommensteuer das für den Konsum verfügbare Einkommen geschmälert wird oder ob Konsumsteuern das Preisniveau steigern, so dass die reale Kaufkraft des Einkommens sinkt. Jenseits dieser Übereinstimmung gibt es jedoch wichtige Unterschiede.

Der wichtigste Unterschied besteht in der Auswirkung auf den internationalen Standortwettbewerb. Höhere Einkommensteuern oder auch Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland verteuern die Arbeitskosten im Vergleich zum Ausland und reduzieren so die internationale Wettbewerbsfähigkeit inländischer Unternehmen und inländischer Arbeitsplätze. Konsumsteuern wirken anders, weil sie nach dem Bestimmungslandprinzip erhoben werden: Eine höhere Mehrwertsteuer belastet die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen nicht. Denn ausländische Unternehmen, die den deutschen Markt beliefern, zahlen wie inländische Firmen die höhere deutsche Mehrwertsteuer. Exporte deutscher Unternehmen ins Ausland sind von der deutschen Mehrwertsteuer befreit. Negative Wirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit inländischer Produktion ergeben sich nur dort, wo Konsumenten international mobil sind.

Aber auch in Sektoren ohne internationalen Wettbewerb hat die Mehrwertsteuer gegenüber der Einkommensteuer Vorteile, was die Wirkungen auf Wachstum und Beschäftigung angeht. Die Einkommensteuer hemmt Investitionen, weil sie Investitionserträge belastet. Die Mehrwertsteuer vermeidet dies, denn beim Erwerb von Investitionsgütern gezahlte Mehrwertsteuer wird den Unternehmen erstattet.

Konsumsteuern belasten das Wachstum weniger als andere Steuern

Die These, dass Konsumsteuern wie die Mehrwertsteuer das Wachstum weniger beeinträchtigen als andere Steuern, ist durch empirische Studien belegt. So kommt beispielsweise die OECD in einer Untersuchung über die Wachstumswirkungen des Steuersystems zu dem Ergebnis: Konsumsteuern und Steuern auf immobiles Vermögen wie etwa Grundsteuern haben deutlich geringere negative Wachstumseffekte als Einkommensteuern. Steuern auf Unternehmensgewinne sind besonders wachstumsfeindlich.

Den besseren Wachstumswirkungen der Konsumsteuern steht der Nachteil gegenüber, dass die individuelle wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerzahler nicht berücksichtigt werden kann. Verteilungspolitische Anliegen können nur sehr holzschnittartig verfolgt werden, indem ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz oder eine Steuerbefreiung für Güter gewährt wird, die im Budget von Haushalten mit niedrigen Einkommen großes Gewicht haben. Beispiele wären der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel oder Mehrwertsteuerbefreiungen für Gesundheitsleistungen.

Relevant für die Verteilungswirkungen ist außerdem, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auch diejenigen belastet, die ganz oder teilweise von Einkommen leben, die nicht der Einkommensteuer unterliegen, wie Bezieher von Sozialtransfers oder bestimmter Altersrenten. Belastet werden auch Menschen, die von Vermögen leben, das in der Vergangenheit gebildet worden ist.

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