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Steuerpolitik : Der Griff zur Mehrwertsteuer ist alternativlos

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Unter den Steuern, die erhöht werden könnten, wird am häufigsten die Mehrwertsteuer genannt. Es gibt aber auch Forderungen, die Einkommensteuern zu erhöhen, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, Grundsteuern auszubauen oder Erbschaften stärker zu besteuern, mehr Umweltsteuern einzusetzen oder neue Steuern einzuführen, etwa eine Steuer auf Transaktionen an Finanzmärkten. Die Entscheidung darüber, welche Steuerquellen in den nächsten Jahren stärker genutzt werden, rührt an die grundsätzliche Frage, wie das Steuersystem in einer modernen, international offenen Volkswirtschaft gestaltet sein sollte.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind verschiedene Aspekte relevant. Erstens müssen hinreichend ergiebige Steuern eingesetzt werden, damit genug Aufkommen erzielt wird. Zweitens sollten Verzerrungen ökonomischer Entscheidungen und negative Auswirkungen der Besteuerung auf Wachstum und Beschäftigung möglichst gering gehalten werden. Drittens soll die Verteilung der Steuerlasten gerecht sein. Menschen mit hoher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit - gemessen am Einkommen oder am Konsum - sollen mehr Steuern zahlen als Menschen mit niedrigerer Leistungsfähigkeit.

Auf der Suche nach der „optimalen Steuerstruktur“

Hinzu können Lenkungsziele kommen. So können Steuern eingesetzt werden, um umweltbelastende Aktivitäten zurückzudrängen. Darüber hinaus spielen administrative Aspekte eine Rolle. Für die Steuerverwaltung muss es mit vertretbarem Aufwand möglich sein, Steuern einzutreiben. Gleichzeitig sollten die Steuerzahler nicht mehr als nötig mit Dokumentations- und Erklärungspflichten belastet werden. Dieser Aspekt spricht dafür, einfache Steuern gegenüber komplizierten zu bevorzugen.

Die verschiedenen Ziele und Anliegen, die bei der Gestaltung der Steuerstruktur zu beachten sind, stehen teilweise miteinander in Konflikt. Beispielsweise ist es im Sinne einer gerechten Steuerlastverteilung wünschenswert, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit jedes einzelnen Einkommensteuerzahlers bei der Bemessung seiner Einkommensteuerschuld möglichst detailliert zu berücksichtigen. Das führt aber zu einem sehr komplizierten Steuersystem, das hohe Verwaltungskosten verursacht. Unter dem Aspekt der Vermeidung negativer Wachstumswirkungen des Steuersystems kann es wünschenswert sein, Kapitaleinkommen niedrig zu besteuern. Aber da ein Großteil der Kapitaleinkommen an Steuerzahler fließt, die insgesamt überdurchschnittliche Einkommen erzielen, ist eine niedrige Besteuerung von Kapitaleinkommen unter dem Aspekt gerechter Steuerlastverteilung nachteilig.

Die Steuerpolitik hat die Aufgabe, mit diesen Zielkonflikten umzugehen und Prioritäten zu setzen. Die Frage, wo diese Prioritäten zu setzen sind, erfordert politische Wertungen etwa darüber, wie viel Einkommensungleichheit hingenommen werden soll oder wie wichtig Lenkungsziele im Bereich des Umweltschutzes oder der Gesundheitspolitik sind. Aus diesem Grund lässt sich auf der Basis finanzwissenschaftlicher Überlegungen allein keine "optimale" Steuerstruktur bestimmen. Dass derzeit vor allem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird, hat damit zu tun, dass die Prioritäten darin gesehen werden, zusätzliches Steueraufkommen zu beschaffen und die negativen Nebenwirkungen für Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum möglichst gering zu halten. Das wird deutlich, wenn man die Wirkung von Mehrwertsteuern und Einkommensteuern vergleicht.

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