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Migration : Einwanderung in die Sozialsysteme

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Bild: F.A.Z./Tresckow

Kapitalisten und Sozialisten haben sich geirrt: Die ungesteuerte Einwanderung nach Europa war kein dauerhafter Gewinn. Sie hat weder volkswirtschaftlich genutzt, noch stabilisiert sie den Wohlfahrtsstaat - im Gegenteil.

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          Die Schweizer Volksabstimmung gegen den Bau von Minaretten, die weithin auch als Ablehnung islamischer Einwanderung verstanden wurde, hat Kommentatoren auf der ganzen Welt schockiert. In den Tagen vor der Abstimmung hieß es nach Umfragen, dass nur 37 Prozent der Schweizer mit Ja stimmen würden; tatsächlich haben dann fast 60 Prozent so gestimmt. Das erinnert daran, dass es neben den offiziellen Reden über Einwanderung und Multikulturalismus auch eine inoffizielle Meinung gibt, die sich außer wirtschaftlichen auch auf kulturelle und soziale Fragen bezieht.

          In den Vereinigten Staaten gilt es als unanständig, über anderer Leute Kultur zu reden; aber es ist völlig in Ordnung, darüber zu diskutieren, wie viel Migration gut für das Land ist. Die Meinungen sind gespalten. In Europa sind die beiden Themen - Wirtschaft und Kultur - schwerer auseinanderzuhalten. Als der SPD-Politiker und jetzige Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin jüngst mit seinen Bemerkungen über Türken und Araber wütende Empörung unter Politikern und Kommentatoren (aber auch viel Zustimmung in der Bevölkerung) auslöste, wurde oft ignoriert, dass er diese Bemerkungen hinsichtlich der finanziellen und wirtschaftlichen Lage in der Hauptstadt machte, womit er sich zweifellos auskennt.

          Zwei Argumentationsstränge

          Warum verwandeln sich ökonomische Diskussionen über Einwanderung in Europa so schnell in erbitterte kulturelle Debatten? Vielleicht weil das wirtschaftliche Argument für den Nutzen von Masseneinwanderung in Europa deutlich schwächer ist als die entsprechenden Argumente in den Vereinigten Staaten. Es gibt im Wesentlichen zwei Argumentationsstränge: Vereinfachend können wir von einer „kapitalistischen“ und einer „sozialistischen“ Rechtfertigung für die Masseneinwanderung sprechen. Keine von beiden ist wirklich überzeugend.

          Die kapitalistische Argumentation lautet, dass Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und „die Jobs machen, die kein Europäer will“. Das beruht aber auf einem kurzfristigen Denken. Es gilt nur so lange, wie die Einwanderer aus den Niedriglohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepasst haben. Sobald sie dies tun und die Rechte erhalten und Ansprüche stellen, die in den europäischen Wohlfahrtsstaaten gelten, hören sie auf, die schlechtbezahlten Jobs zu tun, zumal ja der Sozialstaat mit Lohnersatzleistungen eine Alternative bietet. Allgemein wirkt der Sozialstaat wie ein „Zuwanderungsmagnet“ (Hans-Werner Sinn), gerade auf Geringqualifizierte.

          Eine staunenswerte Zahl zur fehlgeschlagenen Integration in den Arbeitsmarkt hat vor einiger Zeit die Bundesausländerbeauftragte veröffentlicht: Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Millionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwerbestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

          Die sozialistische Argumentationslinie

          Damit sind wir bei der zweiten Argumentationslinie für Einwanderung, die wir die sozialistische oder wohlfahrtsstaatliche nennen wollen. Wie alle wissen, befinden sich Europas Sozialsysteme in einer demographischen Klemme. Die europäischen Bevölkerungen altern, es gibt wenig Nachwuchs. Damit sinkt die Quote von Arbeitenden zu Rentnern. Wegen der niedrigen Geburtenrate in den vergangenen Jahrzehnten fehlt eine ausreichend große „nächste Generation“ von Erwerbstätigen, um die Balance zu halten.

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