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Gastbeitrag : Welche Wirtschaft tötet?

  • -Aktualisiert am

Papst Franziskus liegt falsch, findet der Gastautor. Bild: AFP

Papst Franziskus verdammt die „absolute Autonomie der Märkte“ und preist staatliche Eingriffe und Sozialprogramme. Sein Heimatland Argentinien zeigt: Dies ist eine Sackgasse. Die katholische Soziallehre hat einen blinden Fleck.

          „Diese Wirtschaft tötet“ – so schrieb Papst Franziskus vor drei Jahren. Die Worte gingen um die Welt, und es war klar, welche Wirtschaft der aus Argentinien stammende Papst meinte: eine Wirtschaft, die auf der falschen Lehre der „absoluten Autonomie der Märkte“ beruht und durch die „sich große Massen der Bevölkerung ausgeschlossen und an den Rand gedrängt“ sehen. Damit den Armen dieser Welt Gerechtigkeit widerfahre, appellierte der Papst an Staat und Politik.

          Paradoxerweise waren es gerade Staat und Politik, die das einst prosperierende Argentinien ins Elend stürzten. Die – von Präsident Perón initiierte und von seinen Nachfolgern fortgeführte – Politik einer staatlich organisierten „sozialen Gerechtigkeit“ war es, die schließlich Massenarmut verursachte. Die protektionistische Politik der Importsubstitution (sie wurde damals auch von linken Ökonomen wie Gunnar Myrdal und dem Argentinier Raúl Prebisch gefordert, später aufgrund der marxistischen Dependenztheorie von der katholischen Befreiungstheologie propagiert), die Einbindung der Gewerkschaften ins Regierungssystem und die gleichzeitige Korrumpierung der Unternehmerschaft durch die nun für sie überlebenswichtig gewordene staatliche Privilegienverteilung, ein mit der Notenpresse finanzierter Wohlfahrtsstaat, Aufblähung des Staatsapparates, um die hohe Arbeitslosigkeit zu verdecken: All dies schuf eine Kultur von Rent-Seeking und Verteilungskämpfen um den staatlichen Kuchen - unter Vernachlässigung, ja Bestrafung der produktiven, unternehmerischen Kräfte der Gesellschaft.

          Sozialisten und Kirchenleute glauben immer noch, Armut sei eine Folge des Reichtums

          Als Erzbischof von Buenos Aires betonte Franziskus treffend, menschliche Würde verlange, nicht von Almosen, sondern von den Früchten der eigenen Arbeit zu leben. Eine entsprechende „Kultur der Arbeit“ zu fördern sei – so Erzbischof Bergoglio in seinem Buch „Der Jesuit“ – Aufgabe der Regierung und ihrer „zuständigen Ministerien“. Im Jahr 2010 meinte er im Gespräch mit dem Rabbiner Abraham Skorka, Politik sei eine „höhere Form der gesellschaftlichen Wohltätigkeit“.

          Doch ist nicht gerade dies die argentinische Krankheit? Mit diesem Anspruch war ja einst Perón angetreten. Die beste Weise, das Privateigentum zu verteidigen, erklärte er 1948 vor kirchlichen Kreisen, sei, „die Mächtigen zur Einsicht zu bewegen, dass sie ihre Güter mit den Besitzlosen teilen müssten. Damit die Armen weniger arm sind, ist es nötig, dass die Reichen weniger reich sind“. Perón bewegte die Reichen tatsächlich zum „Teilen mit den Armen“ – mit der Macht des Staatsapparates und bis zum Ruin der gesamten Volkswirtschaft. Peróns „höhere Form der gesellschaftlichen Wohltätigkeit“ war in Wirklichkeit eine Politik, die tötet.

          Die Meinung, Armut sei eine Folge des Reichtums der Reichen, spukt immer noch in den Köpfen von Sozialisten und anderen Wohlgesinnten herum, auch von Kirchenleuten. Sie vergessen, dass Armut über viele Jahrhunderte der natürliche Zustand der Menschheit war und zum Teil noch heute ist. Wie dagegen entstehen Reichtum und Massenwohlstand? Ein Blick in die Geschichte zeigt: Der präzedenzlose Massenwohlstand des Westens kam durch den Kapitalismus zustande, durch Marktwirtschaft, freies Unternehmertum, staatlich garantierte Rechtssicherheit und, vor allem, durch die Sicherung von Eigentumsrechten. Nur so können unternehmerisches Handeln und technologischer Fortschritt sich entfalten und Wohlstand schaffen. Doch genau hier liegt der blinde Fleck der katholischen Soziallehre.

          Gewiss, auch diese lobt den Unternehmer. Die gängige Formel lautet: Unternehmerische Tätigkeit ist lobenswert, „insofern sie Arbeitsplätze schafft“, und: „vorausgesetzt, sie dient dem Gemeinwohl“. Natürlich gibt es unter Unternehmern auch gierige Machtmenschen, Betrüger und Versager. Unter der Bedingung freier Märkte - ohne Hilfe staatlicher Privilegien und politischer Protektion - können sie aber nicht nachhaltig erfolgreich sein. In Wahrheit dienen Unternehmer dem Gemeinwohl genau dann, wenn sie unternehmerisch erfolgreich handeln, und das können sie nur, wenn sie gewinnorientiert wirtschaften.

          Um Erfolg zu haben, müssen sie innovativ sein und produzieren, was der Nachfrage, also den Bedürfnissen und Präferenzen der Konsumenten entspricht. In einer freien Wirtschaft, in der die Nachfrager am Markt - und nicht die Politik oder von ihr gestützte Monopole - das Sagen haben, kann nur der reicher werden, wer auch andere bereichert. Erfolgreiches Unternehmertum ist Dienst am Gemeinwohl – ohne Wenn und Aber.

          Der Kapitalist löst zwei Probleme auf einmal

          Da der Kapitalist seinen Reichtum in weit geringerem Maße für den eigenen Konsum verwendet, als ihn produktiv zu investieren – auch Gewinne zum größten Teil reinvestiert –, löst er zwei Probleme auf einen Schlag: Er ermöglicht anderen, mit eigener Arbeit ihren Lebensunterhalt zu verdienen, und fördert durch Kapitalbildung und Innovation und dadurch erhöhte Produktivität ein Anwachsen der Reallöhne und damit des Wohlstands. Die unternehmerische Vision und Risikobereitschaft steigern die Produktivität der Arbeitnehmer in einer Weise, die diese ohne ihn nicht erreichen könnten. Der Unternehmer stiehlt den Arbeitnehmern nicht - wie Marx behauptete - den Mehrwert ihrer Arbeit, sondern schafft einen Mehrwert, an dem sie in Form der Löhne und gemäß ihrer Produktivität partizipieren. Ohne die unternehmerische Leistung blieben sie ohne Arbeit und ohne Lohn.

          Es sind also nicht Regierungen und Ministerien, die auf dem freien Markt eine Kultur der Arbeit schaffen, sondern innovative Unternehmer und risikobereite Investoren, kurz: die vielfach geschmähten Kapitalisten. Aufgabe der Regierung indes ist es, die institutionellen Voraussetzungen für ein freies und innovatives Unternehmertum und ein gutes Investitionsklima zu schaffen. Dazu gehört immer und vordringlich der wirksame Schutz von Eigentumsrechten.

          Die neuere katholische Soziallehre hält Privateigentum für ein Problem

          Die neuere katholische Soziallehre hat dieses Thema sträflich vernachlässigt. Sie ist fixiert auf die Idee, dass Privateigentum nicht die Lösung, sondern das Problem sei. Auf privatem Eigentum, lehrt sie, laste eine „soziale Hypothek“. So richtig dies ist, so falsch ist indes die Schlussfolgerung daraus, dass der Staat deshalb das Recht habe, Reichtum besonders kräftig zu besteuern – zwecks Umverteilung. Gemäß dieser verkehrten, „peronistischen“ Logik erhält Privateigentum seine soziale und gemeinwohlfördernde Funktion erst dadurch, dass es besteuert und umverteilt wird, nicht aber dadurch, dass es – wie in der kapitalistischen Wirtschaft – investiert und produktiv wird.

          Die ökonomischen und moralischen Folgen dieses Irrtums sind verheerend, und wer ihn verbreitet, trägt Mitverantwortung für die Folgen. Nicht nur wird damit die wohlstandsschaffende Dynamik der Marktwirtschaft gebremst. Es wird auch unterschlagen, dass der Unternehmer durch das Investieren seines Eigentums andere in Lohn und Brot bringt, dass sein Eigentum so eine eminent soziale und gemeinwohlfördernde Verwendung findet. Treffen die Statistiken (zum Beispiel von Oxfam) zu, so sind es, vereinfacht ausgedrückt, weltweit 70 Millionen Personen (das vielzitierte reichste Prozent in puncto Vermögen, dem die großen und mittleren Unternehmen der Welt gehören), die dem Großteil der restlichen 99 Prozent Arbeit, Einkommen und Konsum ermöglichen - kein Skandal „sozialer Ungerechtigkeit“, sondern ein historisch beispielloses System der Wohlstandserzeugung, ein Prozess zudem, der, je mehr er fortschreitet, die Vermögensbildung breiterer Schichten ermöglicht und das Wohlstandsgefälle zwischen reichen und armen Ländern verringert.

          Wenn der Staat hingegen – angeblich im Dienst sozialer Gerechtigkeit – mit zu hoher Besteuerung eingreift und damit konsumptive Ausgaben finanziert, tut er tendenziell das Gegenteil: Er erschwert die Wohlstandsmehrung, nährt aber ein zunehmendes Anspruchsdenken der Bürger, was zum schuldenfinanzierten Ausbau der Sozialsysteme führt. Vor den verheerenden Folgen der Schuldenlast kann der Staat, wie es aktuell der Fall ist, nur noch durch geldpolitische Manipulationen (billiges Geld und Niedrigzinspolitik) geschützt werden, was die Verschuldungsspirale weiter antreibt - zu Lasten der Sparer und nachfolgender Generationen. Die geldpolitisch erzeugten Aktien- und Immobilienblasen machen Reiche noch reicher, zumindest kurzfristig und auf dem Papier, bis das Kartenhaus zusammenbricht. Das Schicksal Argentinien sollte ein mahnendes Beispiel sein.

          Schutz des Privateigentums und die dadurch ermöglichte wirtschaftliche Freiheit sind auf allen Entwicklungsstufen Voraussetzung des Wohlstands, gerade in unterentwickelten Ländern aber entscheidend. Der peruanische Ökonom Hernando de Soto hat schon vor Jahren nachgewiesen, dass die Armen nicht das Problem, sondern die Lösung sind - vorausgesetzt, ihre Eigentumsrechte können wirksam geschützt und die Hürden überdimensionierter und korrupter staatlicher Bürokratien abgebaut werden. Schutz des Privateigentums kommt den Ärmsten in zweifacher Hinsicht zugute: Es ermöglicht ihnen, selbst auf nachhaltige Weise unternehmerisch und gewinnträchtig tätig zu sein und das Erwirtschaftete an ihre Nachkommen weiterzugeben.

          Sicherung von Eigentumsrechten bedeutet somit Überwindung der Subsistenzwirtschaft, welche die Armut perpetuiert. Zum andern sind Rechtssicherheit und Schutz der Eigentumsrechte die Voraussetzung, dass ausländische Investitionen kommen, die Technologietransfer, Integration in den Welthandel und rascheres Produktivitätswachstum fördern und damit: Wohlstandsvermehrung für alle. Das sollten wir auch den Ärmsten dieser Welt gönnen. Gerade aus christlicher Sicht wäre es demnach angezeigt, für Kapitalismus und freie Märkte einzustehen. Wer sie verteufelt, schadet den Armen.

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