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Gastbeitrag Hans-Werner Sinn : Wen schützt der Rettungsschirm der EZB?

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Nach wie vor sind die Länder Südeuropas völlig überteuert und meilenweit von Wettbewerbsfähigkeit entfernt.

Im Übrigen ist die Fluchthelfer-Interpretation der Target-Salden und der hinter ihnen stehenden Sonderkredite der Notenbanken der Krisenländer nur eine mögliche Interpretation des Geschehens. Sie hatte zur Zeit der Lehman-Krise ihre Berechtigung, denn die Target-Kredite halfen, die Liquiditätskrise des Euroraums zu überwinden. Danach freilich stellen sich die Dinge gänzlich anders dar. Als die Weltwirtschaft im Winter 2009/2010 schon kräftig boomte und der Interbankenmarkt wieder in Gang gekommen war, konnten die meisten Krisenländer zwar abermals Kredit aufnehmen, aber nur zu höheren Zinsen, als sie es gewohnt waren, weil die Kapitalmärkte Insolvenzgefahren vermuteten und entsprechende Risikoprämien verlangten. In dieser Situation entschloss sich der EZB-Rat, die lokalen Druckerpressen durch die erwähnte Absenkung der Sicherheitsstandards für Refinanzierungskredite in Stellung zu bringen und den nationalen Notenbanken die Möglichkeit zur Unterbietung der Kapitalmärkte zu gewähren. Die EZB bot den Banken der Krisenländer eine Kombination von Kreditlaufzeit (bis zu einem Jahr, später sogar bis zu drei Jahren), Zinsen (1 Prozent, später gar nur 0,5 Prozent) und Pfandqualität (zum Beispiel die Akzeptanz von nicht gehandelten ABS-Papieren oder Staatspapieren mit Schrottstatus) an, mit der die Banken der noch gesunden Länder bei der Kreditvergabe nicht mehr mithalten konnten. So gesehen, schlugen die Druckerpressen des Südens die internationalen Kapitalanleger in dieser Zeit eher in die Flucht, als dass sie ihnen die Flucht ermöglicht hätten. Mario Draghi hatte für einen seiner Großangriffe auf die private Konkurrenz sogar den Begriff der „Dicken Bertha“ gewählt, eines im Ersten Weltkrieg benutzten Mörsers.

Ob man das Geschehen „in die Flucht schlagen“ oder „Fluchthilfe“ nennt: der Ersatz der privaten internationalen Kredite durch die öffentlichen Kredite aus der Druckerpresse hat die beklagte Fragmentierung des europäischen Kapitalmarktes offensichtlich stark beschleunigt und nicht etwa abgemildert, wie Fratzscher meint. Hätte es Anreize gegeben, die Target-Salden durch das Abstellen der Druckerpressen im Süden zurückzufahren, etwa durch die Notwendigkeit, für diese Salden höhere Zinsen zu zahlen, wie es Ex-Bundesbank-Präsident Helmut Schlesinger vorschlägt, oder sie mit Gold zu tilgen, wie es im Festkurs-System von Bretton Woods oder auch im inneramerikanischen Zahlungsverkehr bis 1975 der Fall war, dann hätten sich höhere Zinsen in Südeuropa herausgebildet. Privates Kapital wäre dann wieder bereitwilliger über den Interbankenmarkt gen Süden geflossen. Höhere Zinsen hätten die südlichen Länder umgekehrt zu mehr Sparsamkeit veranlasst und dazu beigetragen, die für eine Verringerung der strukturellen Leistungsbilanzdefizite notwendigen realwirtschaftlichen Anpassungen am Arbeitsmarkt und im Staat durchzuführen. Eine solche strukturelle Verbesserung der Leistungsbilanzsalden hat aber, wie der Internationale Währungsfonds (IWF) gerade festgestellt hat, nicht stattgefunden. Nach wie vor sind die Länder Südeuropas völlig überteuert und meilenweit vom Zustand der Wettbewerbsfähigkeit entfernt.

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