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Gastbeitrag Hans-Werner Sinn : Wen schützt der Rettungsschirm der EZB?

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Der Verleih der Druckerpresse impliziert erhebliche Haftungsrisiken. Sollte der Euro zerbrechen, lösen sich die Target-Forderungen in Luft auf, während die Schuldscheine, Vermögensobjekte und Güter, die gegen das aus dem Ausland überwiesene Geld verkauft wurden, im Ausland verbleiben.

Strittig ist heute nicht mehr der Sachverhalt, sondern nur noch, was mit den Sonderkrediten aus der Druckerpresse finanziert wurde. Marcel Fratzscher meint, Deutschlands Target-Forderungen, die heute bei 570 Milliarden Euro stehen, seien vor allem durch den Rückruf von 400 Milliarden Euro an privatem Kapital entstanden, das durch die Refinanzierungskredite der nationalen Notenbanken, also das in den Krisenländern neu geschaffene Geld, ersetzt wurde. Er spricht von „Fluchthilfe“, denn ohne dieses Geld hätten die Krisenländer den Kapitalrückruf gar nicht finanzieren können.

Es gibt verschiedene Interpretationen des Geschehens

Die Fluchthilfe-Interpretation, die mein Kollege Timo Wollmershäuser und ich in unserem wissenschaftlichen Basisaufsatz zur Target-Problematik auch schon betont hatten, beschreibt Effekte, wie sie im Verlauf der Krise bei einzelnen Krisenländern temporär auftraten. Sie erklärt jedoch nicht den Aufbau der deutschen Target-Salden, und selbst wenn sie ihn erklären würde, wäre es nicht die Aufgabe der EZB gewesen, die deutschen Banken und Finanzinstitute vor Verlusten zu schützen. Solche fiskalischen Hilfsmaßnahmen sind Aufgabe der Finanzminister und nicht des EZB-Rates.

Das DIW berichtet, dass Kapital im Umfang von etwa 400 Milliarden Euro aus den Krisenländern nach Deutschland floh. Das liegt in der gleichen Richtung wie ifo-Zahlen, die das DIW dazu dankenswerterweise zitiert. Allerdings handelt es sich dabei, was auch Fratzscher erwähnt, um einen Bruttobetrag. Netto haben private Kapitalanleger nach derzeitigem Datenstand vermutlich sehr viel weniger (nach noch unvollständigen DIW-Berechnungen nur etwa 200 Milliarden Euro) aus den Krisenländern nach Deutschland gebracht, denn private Anleger aus diesen Ländern haben das Gegengeschäft gemacht und viel Kapital aus Deutschland abgezogen. Sofern sich die Geschäfte saldierten, brauchten die Banken der Krisenländer dafür kein Geld aus der Druckerpresse, und es entstanden keine Target-Salden.

Aber nicht einmal der nach dieser Rechnung verbleibende Nettobetrag ist dem Zuwachs der deutschen Target-Salden zuzuordnen, weil das aus den Krisenländern zufließende Kapital meistens postwendend wieder in alle Welt hinausfloss. Nur das Jahr 2010 war eine Ausnahme; damals flossen den Privatsektoren Deutschlands netto knapp 100 Milliarden Euro zu. In der Summe der fünf Krisenjahre von 2008 bis 2012 hat Deutschland trotz der temporären und regional begrenzten Rückflüsse nach der Zahlungsbilanzstatistik der Deutschen Bundesbank netto für etwa 170 Milliarden Euro privates Kapital exportiert, also im Zuge einer Kreditgewährung oder für den Ankauf von Vermögensobjekten Geld ins Ausland überwiesen. Insofern kam es durch die privaten Kapitalbewegungen während der Krise für sich genommen nicht zu einem Aufbau, sondern zu einem Abbau von Target-Forderungen Deutschlands.

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