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Finanzkrise : Ökonomen sehen Konjunkturprogramm skeptisch

Nicht jede Maßnahme zur Ankurbelung der Konjunktur wird von den Experten begrüßt Bild: dpa

Berlin diskutiert eifrig über Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur. Doch führende Wirtschaftswissenschaftler äußern sich skeptisch gegen die Vorschläge, einzelne Branchen wie die Bauwirtschaft zu fördern. Steuerentlastungen für die Bürger finden dagegen breite Zustimmung.

          Die in Berlin diskutierten Pläne für ein staatliches Konjunkturprogramm stoßen auf Skepsis unter Ökonomen. Deutliche Ablehnung gibt es gegen die Vorschläge, einzelne Branchen wie die Bauwirtschaft durch ein weiteres Gebäudesanierungsprogramm zu fördern oder den Kauf von emissionsarmen Autos oder von modernen Kühlschränken durch Steuervorteile anzukurbeln. Der Konjunkturfachmann Roland Döhrn vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) warnte: „Solche Maßnahmen sind konjunkturell sehr ineffizient, weil es hohe Mitnahmeeffekte gibt von Leuten, die ohnehin ein neues Auto oder einen neuen Kühlschrank kaufen wollten.“ Es gebe zudem die Gefahr, dass die betreffenden Branchen einfach mit Preissteigerungen reagierten.

          Philip Plickert

          Wirtschaftskorrespondent mit Sitz in London.

          Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagte: „Einzelne Güter, etwa Kühlschränke oder verbrauchsarme Autos, zu subventionieren ist grundsätzlich falsch. Das ist Sache der Unternehmen, ihre Produktsortiment zu modernisieren.“ Eine Subventionierung für einzelne Güter hält auch Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), für verfehlt. „Die Politik soll sich nicht anmaßen zu sagen, welche Güter förderungswürdig sind, das ist immer willkürlich und bevormundend.“

          Steuerliche Entlastung stößt auf breite Zustimmung

          Zustimmung signalisierten die Ökonomen zu allen Plänen für eine steuerliche Entlastung der Bürger. Der RWI-Ökonom Döhrn sagte, ein Vorziehen der Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge oder eine Senkung der Lohnnebenkosten würden die Konjunktur stützen. „Das würde die Angebotskräfte stärken und hätte zudem noch einen nachfrageseitigen Effekt.“

          Auch Straubhaar befürwortet geringere Steuern und Abgaben. Der HWWI-Direktor sieht die Gefahr einer Deflation, da sich die Konsumenten in einer Vertrauenskrise zu stark zurückhielten. Der IWH-Makroökonom Ludwig rät anders als Straubhaar von Steuergutscheinen ab. „Einfach nur kurzfristig die Nachfrage zu stimulieren, etwa mit Steuerschecks, das würde noch nicht gleich die hiesige Produktion stimulieren.“ Deutschland sei eine offene Volkswirtschaft mit einer hohen Importquote. Es bestehe die Gefahr, dass ein nachfrageseitiges Konjunkturprogramm im Ausland versickere. „Wichtiger wäre es, das mittelfristige Wachstum zu stärken, indem mehr in Bildung investiert wird. Wenn es da schon ausgereifte Projekte gibt, sollten diese vorgezogen werden“, sagte Ludwig.

          Die Deutsche Bundesbank ist unterdessen Befürchtungen entgegengetreten, wonach sich Deutschland bereits in einer Rezession befinde (siehe dazu auch: Politik will Konjunktur ankurbeln). In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht schätzt sie, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal von Juli bis September stagniert sei. Vom Außenhandel kämen spürbar dämpfende Einflüsse, weil die Weltwirtschaft schwächer werde. Die Binnennachfrage sei noch durch die nachwirkende Ölpreisverteuerung zur Jahresmitte geschwächt. „Die ausgesprochen scharfe Preiskorrektur auf den internationalen Ölmärkten und der fortgesetzte Beschäftigungszuwachs dürften den privaten Konsum jedoch zuletzt stabilisiert haben.“

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