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EU-Eliten : Das Kartell der Europapolitiker

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Wie kann die Zentralisierung in der EU gestoppt werden? Bild: Rainer Wohlfahrt / F.A.Z.

Zwischen dem, was Europas Bürger wollen, und den Interessen der EU-Eliten liegen oft Welten. Wie kann die Zentralisierung in der EU gestoppt werden? Eine politökonomische Analyse.

          Das Bundesverfassungsgericht warnt in seinem Urteil zum europäischen Reformvertrag von Lissabon vor der „Möglichkeit, dass sich die geschaffenen Einrichtungen . . . selbständig entwickeln und dabei eine Tendenz zu ihrer politischen Selbstverstärkung aufweisen“. Deshalb „laufen sie Gefahr, das vorherbestimmte Integrationsprogramm zu überschreiten und außerhalb ihrer Ermächtigung zu handeln“. „Es ist deshalb von Verfassungs wegen gefordert, entweder dynamische Vertragsvorschriften mit Blankettcharakter nicht zu vereinbaren oder . . . jedenfalls geeignete innerstaatliche Sicherungen . . . zu treffen“.

          Tatsächlich zeigt eine zunehmende Anzahl von Meinungsumfragen, dass die europapolitischen Akteure andere Präferenzen als die Bürger haben. Im Rahmen der European Representation Study zum Beispiel wurden die Bürger, die Abgeordneten der nationalen Parlamente und die des Europäischen Parlaments gefragt, wo die Entscheidungen zu den - nach Meinung der Bürger - drei wichtigsten Fragen getroffen werden sollten: auf regionaler, nationaler oder europäischer Ebene? Für die europäische Entscheidungsebene sprach sich eine Mehrheit der EU-Parlamentarier (54 Prozent), aber nur eine Minderheit der Bürger (42 Prozent) aus. Die Präferenzen der nationalen Parlamentarier (44 Prozent) sind denen der Bürger wesentlich näher.

          Der European Elite Survey 2006 vergleicht die Wünsche der Bürger mit dem, was 50 leitende Kommissionsbeamte und 203 Abgeordnete des Europäischen Parlaments zu der gleichen Frage sagen. Obwohl die Mehrheit der Bürger (51 Prozent) eine stärkere militärische Rolle der EU-Institutionen ablehnt, ist eine breite Mehrheit der EU-Akteure (65 Prozent) dafür. Starkes Interesse an einem EU-Außenminister äußern 54 Prozent der Kommissionsbeamten und EU-Parlamentarier, aber nur 21 Prozent der Bürger.

          Eine Gallup-Umfrage vergleicht die Bürger mit einer Gruppe von nationalen und EU-Parlamentariern. Während 48 Prozent der Bürger die Mitgliedschaft ihres Landes in der EU unterstützten, waren es 96 Prozent der Abgeordneten.

          „Selbstselektion“ in der Europapolitik

          Umfragen unter den Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gibt es zwar nicht, aber zwei quantitative wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass der Gerichtshof signifikant häufiger zugunsten der EU-Kommission entscheidet als zugunsten der Mitgliedstaaten und dass sich Stellungnahmen der EU-Kommission erheblich stärker auf die Entscheidungen des Gerichtshofs auswirken als die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten.

          Die Tatsache, dass die Präferenzen der europäischen Entscheidungsträger in Richtung politische Zentralisierung verzerrt sind, wird in der Politischen Ökonomie auf zweierlei Weise erklärt. Zum einen können die europäischen Institutionen, indem sie sich für eine stärkere Zentralisierung der politischen Entscheidungsfindung einsetzen, ihre eigene Macht und ihr Prestige vergrößern. Wenn zum Beispiel die Europa-Richter der EU zusätzliche Entscheidungsrechte zusprechen, so erreichen sie damit zugleich, dass sie selbst über mehr wichtige und interessante Fälle entscheiden können.

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