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Essay : Die zweite Entmachtung der Bundesbank

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Gute alte Währungszeit: Bundesbankpräsident Karl Blessing legt im November 1967 den Grundstein für das neue Bundesbankgebäude in Frankfurt. Bild: dpa

Es schien, als könnte die Europäische Zentralbank für die Kontinuität deutscher „Stabilitätskultur“ sorgen. Nun droht die zweite Entmachtung der Bundesbank. Und mit der Krise schwindet das Vertrauen, die Währungsunion werde die europäische Integration zwangsläufig befördern.

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          Die Schockwirkung globaler Wirtschaftskrisen löst in der Regel zwei Effekte aus, die geeignet sind, die Welt zu verändern: zuerst den Inspektionseffekt, der verborgene Probleme sichtbar macht und den Blick für notwendige Änderungen schärft. Ihm folgt, wenn auch nicht zwingend, der Verwerfungseffekt: Erkannte Fehlentwicklungen führen unter Leidensdruck zur sprunghaften Veränderungen politischer und wirtschaftlicher Verhältnisse. Bewähren sich dagegen bestehende Institutionen vor der Herausforderung, werden Zweifel obsolet, denen sie zuvor ausgesetzt waren.

          Das (vorläufige) Ergebnis der Kriseninspektion taucht eine klassische Streitfrage in ein neues Licht: Sind die europäischen Institutionen darauf ausgelegt, dem Zeitalter der Nationalstaaten ein Ende zu machen, oder bedienen sich – ganz im Gegenteil – die europäischen Nationalstaaten des Mittels der wirtschaftlichen Integration, um selbst zu überleben? Nach Lissabon fällt es der Europäischen Union schwer, der Souveränitätsfrage weiter auszuweichen. Dies gilt gerade auch für die Europäische Währungsunion. Sei es, weil die innere Dynamik der Währungsunion zu Verwerfungen führt, die Entscheidungen unumgänglich machen, oder nationale Gerichte, wie das Bundesverfassungsgericht, weitere Ausweichmanöver nicht zulassen. Das höchste deutsche Gericht fand dafür in seinem Urteil vom 30. Juni 2009 die Formel: Auf der Grundlage einer Vertragsunion souveräner Staaten dürfe die europäische Vereinigung nicht so verwirklicht werden, „dass in den Mitgliedstaaten kein ausreichender Raum zur politischen Gestaltung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebensverhältnisse mehr bleibt“. Offenbar ist die EU nach Lissabon dabei, Kernbereiche nationalstaatlicher Souveränität zu übernehmen, ohne die Grenze bereits überschritten zu haben.

          Das offenkundige Problem der EU im Umgang mit dem europäischen Souverän macht es ihrer Währungsunion schwer, ihrer bisher größten Herausforderung Herr zu werden. Es geht bei den dramatischen währungspolitischen Manövern der EU-Staaten ja nicht um die Stützung des Euro-Kurses, der mitten in der Krise eher den Wettbewerbern Sorgen machen müsste. Hinter der finanziellen Generalmobilmachung steht vielmehr die Angst der Euro-Zone vor dem Zusammenbruch ihrer Südfront. Eine direkte Intervention, um die 1992 in Maastricht vertraglich vereinbarte finanzpolitische Disziplin gegen den Souveränitätsanspruch der betroffenen Mitgliedstaaten durchzusetzen oder wenigstens deren Zahlungsfähigkeit zu sichern, wird freilich durch die Verträge nicht gedeckt. Daher das Ablenkungsmanöver, das den Besonderheiten der politischen Ökonomie der europäischen Integration geschuldet ist.

          Bei der Gründung der Montanunion 1951: Konrad Adenauer (dritter von rechts) vertrat Deutschland als Kanzler und zugleich als Außenminister
          Bei der Gründung der Montanunion 1951: Konrad Adenauer (dritter von rechts) vertrat Deutschland als Kanzler und zugleich als Außenminister : Bild: picture-alliance / dpa

          Eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten

          Von Anfang an haben es die Teilnehmer am europäischen Einigungsprozess versäumt, ihr Verhältnis zum europäischen Souverän zu klären. Der supranationale Status der Montanunion war auf der strukturellen Diskriminierung des deutschen Partners gegründet, der allein nennenswerte Souveränität aufgeben musste. Als ein neuer Anlauf 1957 zum Abschluss der Römischen Verträge führte, fielen die integrationspolitischen Ziele weit bescheidener aus. Die beteiligten Regierungen waren nun nicht mehr bereit, nationale Souveränitätsrechte nach dem Muster der Montanunion einer supranationalen Behörde zu übertragen. Zur Debatte stand jetzt nur noch eine Vertragsgemeinschaft souveräner Staaten, die – wie das Bundesverfassungsgericht richtig erkannte – fest entschlossen waren, „dauerhaft die Herren der Verträge“ zu bleiben. Die Hoffnung auf Überwindung der ‚Nationalstaaterei‘ gründete sich umso mehr auf die funktionalistische Theorie der Integration. Unter ihrer Geltung wurde das Vertrauen auf die Zwangsläufigkeit wirtschaftlich-technokratischer Integrationsprozesse und die integrative Logik der Märkte zur politischen Lebenslüge der Gemeinschaft.

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