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Essay : Das Janusgesicht der Staatsschulden

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Heute ist das Vertrauen der Kapitalmärkte in diese Defizitländer nicht mehr da. Die meisten müssen hart konsolidieren. Selbst die Vereinigten Staaten erleben einen Sinneswandel der Anpassung an die realen Verhältnisse. Die Amerikaner beginnen wieder zu sparen und sind somit dabei, sich in die Länder mit dem strukturellen Überhang des privaten Kapitalangebots einzureihen. Die amerikanische "Konjunkturlokomotive" wird für die Weltwirtschaft wegfallen oder zumindest nicht mehr ihre alte Kraft zurückerhalten. Geht es nach dem IWF, so wird die defizitorientierte amerikanische Konjunkturlokomotive ersetzt durch das plötzliche implizite Staatsdefizit Chinas, das der dortigen Einführung einer gesetzlichen Rentenversicherung entspricht. Ohne Staatsdefizite scheint es nicht zu gehen.

Staatsschulden haben ein Janusgesicht. Einerseits stehen sie potentiell in der Konkurrenz zu privaten Schuldnern, die Kredite nachfragen, um Realkapital zu bilden (potentielles Crowding-out). Andererseits entspricht ihnen in genau gleicher Höhe privates Vermögen, das zu dem Realvermögen der Weltwirtschaft hinzutritt, wodurch Vorsorge erreicht werden kann, die über die Kapitalaufnahmefähigkeit des produzierenden Sektors hinausgeht. Welches der beiden Gesichter das für die Wirtschaftspolitik ausschlaggebende ist, kann am Realzinsniveau abgelesen werden. Ist es hoch, stehen staatliche und private Kreditnachfrage zueinander in Konkurrenz: Geringere Staatsverschuldung senkt die Zinsen und schafft mehr Raum für Realkapitalbildung. Ist bei Preisstabilität das Realzinsniveau und damit das Nominalzinsniveau niedrig, so kann es durch Verminderung der Staatsschulden gar nicht weiter sinken; denn die Nominalzinsen können nicht negativ werden. Die Verminderung der Staatsschulden hat in dieser Situation keinen stimulierenden Effekt auf die Investitionen. Eher im Gegenteil: Weil mit dieser Verminderung auch die Gesamtnachfrage sinkt, werden die Investitionen eher zurückgehen.

Im Weltmaßstab müssen wir einen gemeinschaftlichen Kurs für das richtige Maß an Staatsverschuldung finden. Die Pflicht eines Landes zum Abbau von Staatsschulden ist umso vorrangiger, je höher sein Leistungsbilanzdefizit ist. Umgekehrt kann jedoch eine Pflicht der Länder mit Leistungsbilanzüberschuss entstehen, ihre Staatsdefizite zu erhöhen. Denn eine allseitige Senkung der Staatsdefizite mag einfach in die Krise führen, weil es eben angesichts der niedrigen Zinsen keinen Ersatz der wegfallenden Staatsnachfrage durch private Investitionen geben wird.

Griechenland, Portugal und Spanien kann der Konsolidierungskurs nur gelingen, wenn die Konjunktur in Europa gut ist; und das setzt möglicherweise voraus, dass Länder wie Deutschland ihre strukturellen, also nichtkonjunkturellen staatlichen Defizite eher ausweiten als einschränken. Es mag für die Klimapolitik richtig sein, wenn einzelne Länder bei der Verringerung von Kohlendioxid mit gutem Beispiel vorangehen. Bei den Staatsschulden kann diese Art des "Musterschüler"-Vorbilds genau das Verkehrte sein. Der beste Beitrag Deutschlands zur Überwindung der europäischen Staatsschuldenkrise mag eine merkliche Senkung der Steuern in Deutschland sein.

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