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Essay : Auf neuen Kurs nach der Krise

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Wohin nach dem Sturm? Bild: dpa

In der Finanzkrise musste der Staat „systemrelevante“ Banken stützen, um eine gefürchtete Kettenreaktion zu vermeiden. Die Signale sind aber fatal: Notfalls hilft der Staat! Oder die EU. Was für ein Anreiz, riskante Strategien zu Lasten Dritter zu verfolgen. Ideen für einen Kurswechsel.

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          Der heftigste Orkan seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre ist in den beiden vergangenen Jahren über die Welt gefegt. Die Flaggschiffe der Industriestaaten wie der Entwicklungsländer haben Schlagseite erlitten und konnten den lange währenden Wachstumskurs nicht halten. Die Weltwirtschaft wird übers Jahr gerechnet um voraussichtlich 1,4 Prozent, die der Industriestaaten wird sogar um 3,8 Prozent schrumpfen. Nur durch starkes monetäres und fiskalisches Gegensteuern haben die Finanzminister und Notenbankchefs die Schiffe vor größeren Schäden bewahrt. Manche haben es nicht allein geschafft, den Sturm zu bewältigen. Sie haben sich in den sicheren Hafen supranationaler Hilfe gerettet. Doch welcher Kurs ist nun einzuschlagen? Sind die Schiffe überhaupt noch hochseefähig, und können sie zukünftigen Krisen etwas entgegensetzen?

          Noch haben die Konjunkturpakete ihre Wirkung nicht voll entfaltet, und ihre Bedeutung ist umstrittener denn je. Ferner wird noch immer eine Politik des billigen Geldes betrieben, um das langsam aufkeimende Wachstum nicht abzuwürgen. Erste Meldungen zur Konjunkturentwicklung aus den G-7-Staaten Deutschland, Frankreich und Japan werden von manchen als das Ende der Krise gedeutet. Auch Frühindikatoren deuten schon länger auf einen positiven Trend, und die Aktienmärkte haben eine Rally hinter sich, die in den vergangenen Dekaden ihresgleichen sucht. Die Liquiditätslage verbessert sich, Vertrauen kehrt langsam in die Märkte zurück. Jetzt geht es darum, die Interventionen und Lasten der vergangenen Monate abzubauen und Vorkehrungen zu treffen, die das Erreichte stabilisieren und Rückfälle vermeiden.

          Drei Ansichten über die Rolle des Staates

          Im Zuge der Krise hat sich die Rolle des Staates maßgeblich geändert. Die Erwartungen an den Staat als Problemlöser sind gestiegen. Wie dies in Zukunft weitergehen soll, ist umstritten. Drei Ansichten lassen sich unterscheiden:

          Nach der einen ist der Staat als Interventionsinstanz in der Pflicht, jede Anstrengung zu ergreifen, um Unternehmen, die in eine Schieflage geraten sind, zu unterstützen und so Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Die öffentlichen Ausgaben können gar nicht groß genug sein, um die Wirtschaft zu stützen und uneingeschränkt als Kreditgeber letzter Instanz zu fungieren. Der Staat übernimmt Aufgaben in allen Gebieten der Wirtschaft, er kauft Anteile maroder Unternehmen und fördert ihren Absatz durch Verkaufsaktionen. Er gilt als omnipotent. Dieser Aufgabe gerecht zu werden ist jedoch nicht nachhaltig und wird zu einer hoffnungslosen Überforderung und Überschuldung führen, so dass dieser Ansatz kaum eine langfristige Option darstellt.

          Andere sehen den Staat als Wohlfahrtsmaximierer, der sein Handeln am Wohle aller ausrichtet. Er unterstützt Unternehmen nach ihrer Hilfsbedürftigkeit: die schwachen mehr, die starken weniger. Diese Politik entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden mancher Menschen und erfreut sich daher hoher Popularität. Aber nachhaltig ist sie auch nicht, abgesehen davon, dass völlig offen bleibt, in welchem Umfang der Staat tätig werden soll.

          Schließlich kann aus der Sicht der modernen Verfassungsökonomik von einem Kontrakt ausgegangen werden: Der Staat schafft Verlässlichkeit, indem er "Eigentumsrechte gegen Steuern" gewährt. Alle anderen Belange, insbesondere die Unternehmensrisiken, verbleiben bei den Individuen.

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