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500 Euro für jeden? : Koalition debattiert über neues Konjunkturprogramm

  • Aktualisiert am

Werden Merkel und Steinmeier tatsächlich ein Modell mit Konsumgutscheinen mittragen? Bild: ASSOCIATED PRESS

Die Debatte über ein zweites Konjunkturprogramm für Deutschland hält in der großen Koaltion unvermindert an. Die Rezession lässt Rufe nach staatlichen Steuergeschenken laut werden, harsch diskutiert wird über mögliche Konsumgutscheine für jeden Bürger. Viele Finanzwissenschaftler halten ein solches Konzept für wenig sinnvoll.

          Trotz der Ablehnung eines weiteren Programms durch die Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur dauert die Debatte darüber unvermindert an. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (beide CDU) befürworten Presseberichten zufolge ein weiteres Investitionsprogramm des Bundes. Auch SPD-Chef Franz Müntefering und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) setzen sich offenbar für weitere Konjunkturhilfen ein. Angeblich wird in der Koalition bereits an einem zweiten Konjunkturprogramm gearbeitet. Vor allem die Debatte über Konsumgutscheine, die an die Bürger ausgegeben werden könnten, kocht abermals hoch, obgleich führende Finanzwissenschaftler ein solches Instrument harsch kritisieren.

          Nach Ansicht von Rüttgers reichen die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung nicht aus. „Wir müssen rasch alles tun, um so schnell wie möglich aus der Rezession herauszukommen“, sagte Rüttgers der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“. Er nannte als Beispiele Bauinvestitionen, wie den Neubau von Kraftwerken, den Ausbau der Breitbandverkabelung sowie Investitionen in Infrastruktur, Forschung und Bildung.

          Oettinger hält ein Vorziehen der für 2010 vorgesehenen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von der Steuer um ein Jahr für vertretbar. Mit dem Geld könnte man noch einmal zwei Milliarden Euro in den Ausbau der Bundesfernstraßen stecken, die Programme zur Stadtsanierung weiter ausbauen oder Schulen und Hochschulen mit modernstem Klimaschutz ausrüsten, wie der baden-württembergische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“ sagte.

          Steuergeschenke vom Staat halten nicht alle Wirtschaftsweisen für sinnvoll

          500 Euro für jeden erwachsenen Bürger?

          Nach Informationen der „Rheinischen Post“ setzt sich Kanzlerkandidat Steinmeier für eine SPD-Initiative zum Koalitions-Gipfel am 5. Januar ein, um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter Druck zu setzen. Zusammen mit Müntefering habe sich Steinmeier zudem offen für die Ausgabe von Konsumschecks gezeigt. Bei einem Treffen am vergangenen Donnerstag sei mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) aber keine Einigung über ein gemeinsames Vorgehen in der Konjunkturkrise erzielt worden. Zuvor hatten sich schon die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles und der hessische SPD-Kandidat Schäfer-Gümbel offen für Konsumgutscheine ausgesprochen.

          Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, ein detailliertes Konzept für die Gutscheine liege bereits in der Schublade. Das Blatt zitierte aus einem Papier aus der Feder des Ökonomen Karl Lauterbach (SPD), in dem vorgeschlagen wird, einen Gutschein über 500 Euro an alle erwachsenen Bürger zu verschicken. Damit könnten Konsumgüter gekauft oder Handwerkerrechnungen beglichen werden. Wirksam wird der Gutschein nur, wenn er mit einem Eigenanteil von 200 Euro aufgestockt wird.

          Für Sozialhilfe- und „Hartz IV“-Empfänger entfällt diese Zuzahlung. Auch Kinder und Jugendliche müssten nichts drauflegen, erhielten dafür aber lediglich 250 Euro. Laut Modell haben die Bürger nach der Zustellung des Gutscheins acht Wochen Zeit, ihn einzulösen. Die Firmen, die die Gutscheine entgegennehmen, können diese mit der Steuer verrechnen. Banken und Versicherungen allerdings dürften die Schecks nicht annehmen. Damit solle verhindert werden, dass die Summe gespart werde, heißt es in dem Konzept. Das Papier sei bisher nicht mit der SPD-Führung abgestimmt, schreibt das Blatt. Das Modell würde den Staat einmalig mit 35 bis 40 Milliarden Euro belasten, die über Schulden finanziert werden müssten.

          Kritik von Finanzwissenschaftlern

          Führende Finanzwissenschaftler halten allerdings nichts von der Idee, mit Steuerschecks die Rezession zu bekämpfen. Wolfgang Wiegard und Stefan Homburg stellen infrage, dass die Leute dann mehr Waren einkaufen werden. Der Kölner Steuerrechtler Joachim Lang bezweifelt, dass pauschale Gutschriften in das deutsche Steuerrecht passen, nach dem jeder nach seiner Leistungsfähigkeit zu besteuern ist.

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