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3-Prozent-Defizitgrenze : Wie das Maastricht-Kriterium im Louvre entstand

Referenz: Schulden Anfang der neunziger Jahre

Der Damm hielt, mit der Ausnahme einer leichten Überschreitung 1986, einige Jahre lang; erst in der ersten Hälfte der neunziger Jahre überschritt die Neuverschuldung Frankreichs mehrere Jahre lang die 3-Prozent-Grenze.

Dies ermutigte die Franzosen dazu, der heimischen Regel eine europäische Karriere zu bereiten. Wenige Wochen vor Beginn der Maastricht-Konferenz im Dezember 1991 waren die europäischen Verhandlungen festgefahren. Da brachte Jean-Claude Trichet, der damalige Leiter des Schatzamtes und spätere Präsident der Europäischen Zentralbank, die 3-Prozent-Regel ins Gespräch (die allerdings zusätzlich alle Gebietskörperschaften und die Sozialkassen einbeziehen sollte). „Frankreich hatte damit ganz gute Erfahrungen gemacht, die Regel war einfach und für alle verständlich“, sagte Trichet der Frankurter Allgemeinen Zeitung. Die von der deutschen Seite vorgebrachte Idee, entsprechend dem Grundgesetz (Artikel 115) eine Neuverschuldung nur in Höhe der Staatsinvestitionen zu erlauben, galt dagegen als undurchführbar. „Dann hätten vielleicht einige Staaten Militär- oder Erziehungsausgaben als Investitionen deklariert“, sagt Trichet. Die Deutschen ließen sich daher recht schnell von der französischen 3-Prozent-Idee überzeugen.

Trichet fand sogar eine ökonomische Begründung, auf die der damalige Finanzminister Theo Waigel im Rückblick hinweist: „Der europäische Schuldenstand betrug Anfang der neunziger Jahre 60 Prozent des BIP. Das Nominalwachstum setzte man bei 5 Prozent an, und die Inflation bei maximal 2 Prozent. Damit dürften die Schulden höchstens um 3 Prozent jährlich steigen, um die 60 Prozent nicht zu übersteigen“, erinnert sich Waigel.

Diese Rechnung stand jedoch nicht am Ursprung der 3-Prozent-Regel, sie wurde nachgereicht. Die Annahme der 5 Prozent Wachstum war „leider auch viel zu optimistisch, wie wir heute wissen“, räumt Trichet ein. „Man hätte die Defizitgrenze niedriger ansetzen müssen, denn das Wachstum fiel niedriger aus“, sagt der ehemalige EZB-Präsident heute.

Am Aufstieg der Prozentregel änderte dies jedoch nichts. Weit über den Euroraum hinaus wird und wurde sie in unterschiedlicher Verbindlichkeit verfolgt, bis hin zu Ländern wie Kanada und Indonesien. Der „Vater der Regel“, heute 62 Jahre alt, blickt mit einer gewissen Belustigung auf diese Entwicklung. „Wir hätten uns das nie erträumt.“ Er ist ein Verfechter der Haushaltsdisziplin geblieben. Als ehemaliger Rechengehilfe hinter den Kulissen hat Abeille oft genug erlebt, wie französische Regierungen die Zahlen gerade in Wahlkampfzeiten von den Beamten manipulieren ließen. Daher sollen Regeln breit gefasst sein und wenige Schlupflöcher bieten. Für besonders utopisch hält Abeille die in Mode gekommene Berechnung von strukturellen Defiziten, die angeblich den konjunkturellen Einfluss außer Acht lassen. Doch die dafür nötige Schätzung eines Potentialwachstums sei „nichts als eine Hypothese“. Jede Angabe von strukturellen Defiziten mit einer Scheingenauigkeit von Kommastellen sei daher nicht glaubwürdig, findet Abeille.

„Ich habe keinen sehr vorzeigbaren Lebenslauf“

Der Franzose arbeitet schon lange nicht mehr für die französische Regierung. Nach seinem Ausscheiden aus dem Finanzministerium war er eine Weile in einer Umwelt- und Energiebehörde tätig, seither ist er „Hausmann“ und versucht sich als Buchautor. „Ich habe keinen sehr vorzeigbaren Lebenslauf“, scherzt Abeille, ohne dabei verlegen zu werden. Vorzeigbar ist dagegen seine Hinterlassenschaft, denn auch wenn die 3-Prozent-Regel nicht perfekt ist,  ist sie als Anker gegen ausgabehungrige Politiker zum Schutz kommender Generationen eine gute Idee. Nur müssen sich die Regierungen auch dran halten.

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