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20 Jahre deutsch-deutsche Währungsunion : War sie ein Fehler, Herr Sarrazin?

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Thilo Sarrazin schrieb als damaliger Referatsleiter im Finanzministerium seinem Staatssekretär Horst Köhler eine Denkschrift, die manche Entscheidung vorwegnahm

Thilo Sarrazin schrieb als damaliger Referatsleiter im Finanzministerium seinem Staatssekretär Horst Köhler eine Denkschrift, die manche Entscheidung vorwegnahm Bild: AP

Vor zwanzig Jahren wurde die D-Mark in der DDR eingeführt. Die deutsch-deutsche Währungsunion nahm die Einheit vorweg. Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin gilt als einer der Wegbereiter. Heute betont er die Unterschiede zur europäischen Währungsunion.

          7 Min.

          Herr Sarrazin, Sie gelten als einer der Wegbereiter der deutschen Währungsunion. Die hat den Ostdeutschen vor zwanzig Jahren die D-Mark gebracht, ehe vor acht Jahren der Euro kam. Gibt es Tage, an denen Sie die D-Mark vermissen?

          Ich bin mit der D-Mark groß geworden. Sie kam, als ich drei Jahre alt war. Eine meiner ersten Erinnerungen ist eine Straßenbahnfahrt mit meiner Tante. Wir fuhren wegen des Umzugs meiner Eltern mit der Linie 8 durchs Ruhrgebiet, und alle Leute redeten über die „Währungsreform“. Ich wusste nicht, was das war, aber die Vokabel ist mir unauslöschlich in Erinnerung. Und ich erinnere mich an die Tränen, als meine Mutter in dieser Zeit einmal aus Versehen den Umschlag mit dem Monatsgehalt meines Vaters verfeuerte.

          Glauben Sie, dass die Ostdeutschen die Einführung der D-Mark ähnlich emotional erlebten?

          Die Einführung der D-Mark war in Ostdeutschland ein hochemotionales Erlebnis. Es ist ja so: Entweder ist die Ware reichlich, und das Geld ist knapp. Oder umgekehrt: Das Geld ist reichlich, dann ist die Ware knapp – so war es in der DDR. Und mit einem Mal war mit der Einführung der D-Mark die absolute Euphorie: Mit einer harten Währung hatten die Ostdeutschen Zugang zur ganzen bunten Warenwelt. Dass bei reichlich vorhandener Ware bald Geld und Arbeit knapp werden, mussten die Ostdeutschen später erst noch schmerzhaft erfahren. Aber der Moment der Währungsunion selbst war mit Euphorie verbunden.

          Fast alle Wirtschaftswissenschaftler haben damals die deutsche Währungsunion für einen ökonomischen Fehler gehalten. Und doch galt sie als politisch alternativlos. Erleben Sie heute die Debatte um den Euro als Déjà vu?

          Für mich sind die beiden Situationen nicht vergleichbar. Damals war für mich als zuständigen Beamten die Währungsunion ein unverzichtbarer Baustein auf dem Weg zur deutschen Einheit. Es ging in diesen Monaten darum, die DDR in einer Weise zu binden, die nicht mehr aufgehoben werden konnte. Denn es stand doch die große Gefahr eines „dritten Weges“ im Raum. Die DDR als weiterer Staat deutscher Zunge. Es kam darauf an, in diesen Monaten vollendete Tatsachen zu schaffen. Denn wären wir diesen Schritt nicht gegangen, hätten wir eine innerdeutsche Zollgrenze aufbauen müssen und das Recht der DDR-Bürger auf Leistungen als vollwertige Bundesbürger bestreiten müssen.

          Warum?

          In der DDR lag das Durchschnittseinkommen zwischen 1100 und 1400 Ostmark. Der Wechselkurs war auf dem Schwarzmarkt eins zu sieben. Wenn also jemand von Halle nach Braunschweig umzog und Sozialhilfe für sich und seine Familie erhielt, verfügte er bei 1000 Mark Sozialhilfe über 7000 Ostmark. Es gab also fast eine moralische Pflicht gegenüber der Familie, auszuwandern. Und das zugleich mit einer DDR-Führung, die zwar taumelte, aber noch funktionierte. Mit der Währungsunion kam ja im Paket die Übernahme unseres Wirtschaftssystems. Das bedeutete die vollständige Entmachtung der DDR-Führung.

          Heute gilt die Stabilisierung des Euro und die Einführung von Transferelementen ebenfalls als alternativlos. Wo ist der Unterschied?

          Damals war mir klar, dass wir mit der Einführung der D-Mark in der DDR eine finanzielle Verantwortung für den Staat DDR übernehmen müssten. Ich habe deshalb relativ früh Berechnungen angestellt, was die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse kosten würde. Ich kam damals auf eine Schätzung des notwendigen Transfers von 170 Milliarden Mark jährlich über einen Zeitraum von zehn Jahren. Diese Summen, so schätzte ich, waren notwendig, um den ostdeutschen an den westdeutschen Kapitalstock anzugleichen.

          Warum fällt es denn so viel leichter, für Ostdeutschland zu zahlen als für die Griechen oder Portugiesen?

          Erst einmal gilt „Liebe Deinen Nächsten wie Dich selbst“. Gleichwohl ist die Solidarität abgestuft. Zunächst sorgt man für die Familie, dann vielleicht für ein paar gute Freunde. Dann tut man etwas für die eigene Stadt, für das eigene Volk, den eigenen Staat – und erst dann kommt der Rest der Welt. Die deutsch-deutsche Währungsunion war die Vereinigung eines wirtschaftlich erfolgreichen Landes von 62 Millionen mit einem wirtschaftlich gescheiterten von 17 Millionen Einwohnern. Die damit verbundenen Transfers pendelten über 20 Jahre zwischen 150 und 200 Milliarden Mark im Jahr. Diese Transfers haben die Bundesrepublik an den Rand ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit gebracht. Sie haben außerdem dazu geführt, dass der Wohlstand in Westdeutschland nicht in einer Weise zugenommen hat, wie man es sonst hätte erwarten können. Das war ein notwendiger Beitrag im Rahmen der deutschen Einheit. Diese Solidarität auf Basis einer tausendjährigen gemeinsamen Geschichte ist etwas ganz anderes als die Frage, welche Solidarität es in einem Wirtschaftsraum mit 400 Millionen Menschen gibt.

          Welche Unterschiede gibt es noch?

          Außerdem haben wir der DDR vor der Einheit unser gesamtes Wirtschafts- und Sozialrecht übergestülpt. Wir haben sie in allen wichtigen Punkten vollständig entmachtet. Die Währungsunion war mit der Einführung des Rechtsrahmens der Bundesrepublik in der DDR verbunden. Das war der Anschluss an die Bundesrepublik. Die Analogie wäre also der Anschluss des übrigen europäischen Währungsraumes an die Bundesrepublik. Das wird im Ernst niemand verlangen, und es wäre eine absurde Idee.

          Die deutsch-deutsche Währungsunion mag ja Euphorie ausgelöst haben. Sie war aber auch ein Schock, der zur Deindustrialisierung Ostdeutschlands beigetragen hat. War sie Fluch oder Segen für die neuen Bundesländer?

          Es war ein Schock, ja. Ob es aber die Deindustrialisierung bewirkt hat, wage ich zu bezweifeln. Ich glaube nicht, dass wegen der Aufwertung der Ostmark Industrie untergegangen ist, die andernfalls überlebt hätte. Der Substanzverlust besteht weniger im Verlust von Industriearbeitsplätzen – das hat sich inzwischen eingependelt –, vielmehr ist ein Verlust, dass die industriellen und wissenschaftlichen Führungszentren mit Ausnahme von Dresden, Jena und Berlin heute ausschließlich im Westen liegen.

          Haben Sie damals Dankbarkeit erwartet?

          Nein. Man ist nie seinem Wohltäter dankbar. Allenfalls bei einem Hund kann man das erwarten. Menschen können vielleicht ihren Eltern dankbar sein oder Eltern ihren Kindern. Sonst ist Dankbarkeit kein Gefühl, das dauerhaft trägt. Wer etwas empfängt, fühlt sich abhängig. Und Abhängigkeit weckt Vorbehalte.

          Wer sind die Verlierer nach 20 Jahren Währungsunion?

          Verlierer sind eindeutig die Westdeutschen als Kollektiv. Die Kraft, die in die Finanzierung Ostdeutschlands ging, fehlte im Westen allenthalben im Straßenbau, in der Bildung und in anderen Bereichen. Das war schon ein Verzicht auf Wohlstandszuwachs. Das Realeinkommen der Arbeitnehmer liegt in Westdeutschland trotz des Wachstums der Wirtschaft nur etwa auf dem Niveau von 1990. In Ostdeutschland waren die Verlierer viele von denen, die sich in der DDR etabliert hatten und 1990 älter als 30 Jahre waren, aber noch zu jung, um Rente zu beziehen. Sie verloren ihre Arbeit, ihre gewohnte Orientierung, sie hatten nicht die Zeit in ihrem Leben, sich an die neuen Verhältnisse anzupassen. Am meisten gewonnen haben die unter 18-Jährigen, sie hatten von Anfang an eine volle westdeutsche Sozialisierung und kamen in den Genuss des neuen Bildungssystems.

          Kam die Währungsunion also zu schnell und zu plötzlich?

          Nein. Sie war die zwingende Folge des Umstands, dass die Mauer fiel und die DDR vor unseren Augen zerbröselte.

          Welche Fehler hätten vermieden werden können?

          Ich fange mit einem angeblichen Fehler an: der Umtauschkurs. Damals analysierten wir die Kaufkraft der Ostmark. Sie entsprach über den gesamten Warenkorb hinweg im Durchschnitt etwa der Westmark.

          Wie bitte?

          Das war so, weil Wohnen, Energie, Lebensmittel und Gesundheit im Osten fast nichts kosteten und es keine Rentenbeiträge gab. Wer also 1000 Ostmark hatte, konnte sich ungefähr das leisten, was ein Westdeutscher mit 1000 D-Mark anfangen konnte. Natürlich in einer anderen Zusammensetzung. Autos und Fernseher waren im Osten viel teurer. In der Mischung war es aber in etwa dasselbe. Vielleicht in einer schlechteren Qualität. Gleichzeitig betrug das ostdeutsche Durchschnittseinkommen etwa 40 Prozent des Niveaus im Westen. Es war deshalb klar, dass mit Einführung der D-Mark in der DDR die westdeutschen Preise gelten würden, zumal wir die subventionierten Preise abschaffen und Sozialversicherungsbeiträge einführen mussten. Es war zudem politisch undenkbar, den DDR-Bürgern zuzumuten, dass sich ihr Lebensstandard halbierte. Deshalb war die Umstellung eins zu eins richtig, zumal auch die Produktivität der DDR-Wirtschaft bei 40 Prozent des Westniveaus lag.

          Warum sollte ausgerechnet ein Verhältnis von genau eins zu eins alternativlos sein?

          Selbst mit einem anderen Wechselkurs wäre die DDR-Industrie nicht zu retten gewesen. Die Verrechnung im DDR-Außenhandel zwischen Mark der DDR und Valuta-Mark war 1 zu 4,4. Den Betrieben der DDR wurden für jede im Export in den Westen erwirtschaftete D-Mark 4,4 DDR-Mark gutgeschrieben. Dies wäre also auch ein denkbares Austauschverhältnis gewesen. Aber nun übertragen Sie 1 zu 4,4 auf einen Durchschnittslohn von 1400 D-Mark. Völlig absurd. Zudem muss man bedenken, dass nur ein Teil der Arbeitsplätze in der Industrie war. Ein Arzt zum Beispiel verdiente im Osten etwa 1400 Mark, bei einer Umstellung von eins zu zwei hätte man ihm sagen müssen: „Du bekommst nur noch 700 D-Mark.“ Sein Kollege jenseits der Grenze, vielleicht nur ein paar Kilometer entfernt, verdiente aber 4000 oder 5000 D-Mark. Gerade wenn man die Abwanderung stoppen wollte, musste man den DDR-Bürgern sagen, ihr habt dieselbe Kaufkraft wie vorher, habt aber eine bessere Warenqualität und die Hoffnung auf eine wirtschaftliche Angleichung.

          Gibt es denn Erfahrungen aus der deutschen Währungsunion, die Lehren für den Umgang mit dem Euro ermöglichen?

          Die deutsche Währungsunion war die Integration eines kleineren in ein größeres Gebiet. Im Gegensatz dazu darf die europäische Währungsunion niemals zu einer Transferunion werden. Wenn man den deutschen Finanzausgleich auf den Euro-Raum übertragen würde, hätte Deutschland auf Basis von Daten aus dem Jahr 1997 unabhängig vom EU-Haushalt 89 Milliarden D-Mark einzahlen müssen. 11 Prozent der Steuereinnahmen. In Frankreich wären es 7 Prozent gewesen. Auf Berechnung der damaligen Simulation hätte Griechenland 38 Milliarden oder 84 Prozent seiner ursprünglichen Einnahmen zusätzlich erhalten. Das ist politisch völlig absurd und als Preis zu hoch.

          Wird der Preis dennoch gezahlt?

          Es ist wichtig festzustellen, dass alle Bastionen, die die deutsche Politik ersonnen hat, um die Transferunion zu verhindern – der Stabilitätspakt und das Bail-out-Verbot und das Verbot der monetären Finanzierung der Staatsschulden –, nicht gehalten haben. Jetzt muss sich die deutsche Politik überlegen, wie sie damit umgeht. Da ist es ehrenwert, den Prozess der europäischen Integration wertzuschätzen. Aber es ist auch richtig, dass man in einer wirklich stabilen Gemeinschaft die Konflikte ausfechten muss.

          Aber die Stabilisierung des Euro und Kredite an finanzschwache Euro-Staaten sind schon beschlossen. Was nun?

          Die Frage geht an die Bundesregierung. Sie wird überlegen müssen, wie sie die Stabilität der Währungsunion sichert, ohne dass über die normalen Strukturbeihilfen hinaus dauerhafte monetäre Transfers in Bewegung gesetzt werden.

          Gibt es dafür überhaupt noch eine Chance?

          Es gibt immer die Chance, Dinge besser zu machen als in der Vergangenheit. Und niemand zwingt die Deutschen, einen müden Euro herauszurücken, den sie nicht herausrücken wollen.

          Karl-Otto Pöhl, der damalige Präsident der Bundesbank, ist ein Jahr nach der Währungsunion aus Protest zurückgetreten. Können Sie sich vorstellen, dass auch heutige Notenbanker ähnliche Konsequenzen ziehen könnten?

          Pöhl gab die „Katastrophe“ der Währungsunion als Anlass an, man kann bezweifeln, dass dies der wahre Grund war. Das lasse ich offen. Im damaligen Prozess wurde die Bundesbank erst beteiligt, als die politische Entscheidung gefallen war. Die Währung war in diesem Fall ein Instrument, und man hätte die Bundesbank in ihrer Rolle überfordert, wenn man sie vor einer politischen Entscheidung beteiligt hätte. Das war für viele damals nicht leicht verständlich, dass nur ganz wenige an diesem Verfahren beteiligt waren. Es gibt eine Arbeitsteilung zwischen Politik und Geldpolitik. Die Sphären der Entscheidung sind und müssen klar getrennt sein.

          War die deutsch-deutsche Währungsunion vor zwanzig Jahren ein Fehler?

          Nein.

          War die europäische Währungsunion ein Fehler?

          Hätten Sie mich 1998 gefragt, hätte ich nein gesagt.

          Und heute?

          Es ist einiges zu tun.

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