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Debatte über Grundsicherung : Wirtschaftsweiser Bofinger pocht auf Hartz-IV-Sanktionen

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Peter Bofinger, Mitglied des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Bild: dpa

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält wenig davon, aus Hartz-IV ein bedingungsloses Grundeinkommen zu machen. Damit steht er nicht allein.

          In der Debatte um Hartz IV haben die Wirtschaftsweisen Christoph Schmidt und Peter Bofinger Vorstöße von SPD und Grünen bis hin zur Abschaffung des Systems zurückgewiesen. „Die Arbeitsmarktreformen der 2000er-Jahre haben dazu beigetragen, dass die Arbeitslosigkeit auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung ist“, sagte Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Jetzt dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ abzuschwören, würde vor allem zu Lasten der Schwächsten gehen.“

          Bofinger sagte der Zeitung, er halte wenig von einer Änderung der Sanktionen, „weil wir ohne Sanktionen de facto von einem bedingten zu einem bedingungslosen Grundeinkommen übergehen würden“. Bofinger weiter: „Ein solcher Systemwechsel wäre voraussichtlich sehr teuer, und das Fehlen jeglicher Arbeitsanreize wäre auch für die Betroffenen nicht unbedingt vorteilhaft.“

          Sowohl in der SPD als auch bei den Grünen wird über Alternativen zu Hartz IV nachgedacht. Die Vorsitzende der Sozialdemokraten hatte zuletzt gesagt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte sie ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen.

          Ausgaben für Hartz IV dieses Jahr deutlich höher

          Vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels kritisierte auch der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren, „anstatt darüber zu
          philosophieren, wie man das Ganze anders nennt“, sagte der Arbeitgeberpräsident der „Süddeutschen Zeitung“. Zwar müssten Feinjustierungen vorgenommen werden; am „Grundsatz des Förderns und Forderns“ dürfe aber „nicht gerüttelt werden“. Die Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. „Darauf könnte die SPD durchaus stolz sein“, sagte Kramer.

          Die Ausgaben für Hartz IV sind einem Zeitungsbericht zufolge in diesem Jahr deutlich höher, als die Regierung ursprünglich eingeplant hat. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt für die Finanzierung der Sozialleistung sowie für Unterkunft und Heizung nach Informationen der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) noch einmal 450 Millionen Euro zusätzlich. Insgesamt seien es nun 27,8 Milliarden Euro. Das geht laut dem Bericht aus einem Papier des Finanzministeriums für den Bundestag hervor. Die Zahl der Haushalte mit Empfängern von Hartz IV habe sich wegen der etwas langsamer wachsenden Wirtschaft „ungünstig entwickelt“, heißt es. Statt mit rund 4 Millionen Leistungsempfängern sei nun mit mindestens 4,16 Millionen Hartz-Empfängern zu rechnen.

          In der rot-grünen Koalition von Kanzler Gerhard Schröder war vor rund 15 Jahren beschlossen worden, Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur neuen Grundsicherung Hartz IV zusammenzulegen, derzeit liegt der Satz bei 416 Euro im Monat. Zudem wurden Sanktionen verschärft, um den Zwang zu erhöhen, sich um Fortbildungen und neue Jobs zu bemühen.

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