https://www.faz.net/-gqe-ahtp7

Wirtschaftsweise : Mehr Wachstum mit 2 G möglich

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer überreicht das Gutachten an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bild: dpa

Der Sachverständigenrat warnt, die wirtschaftliche Erholung könne später kommen als gedacht. Für die Ampel-Verhandler hat er in einem Punkt einen klaren Rat.

          3 Min.

          Wieder steigen die Corona-Infektionszahlen und wieder wird darüber diskutiert, wie sich die Welle brechen lässt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte am Mittwoch, man müsse darüber reden, ob die 2-G-Regel – Zutritt nur für Geimpfte und Genesene – etwa im Freizeitbereich „flächendeckend im ganzen Bund“ gelten solle. Rückendeckung bekam er von den Wirtschaftsweisen, die kurz darauf ihr neues Jahresgutachten in Berlin an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überreichten.

          Svea Junge
          Redakteurin in der Wirtschaft.
          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Eine bundesweite Einführung der 2-G-Regel würde der Konjunktur nicht schaden, sagte der Ökonom Volker Wieland, eines von aktuell vier Mitgliedern des Sachverständigenrats. Wieland ging noch einen Schritt weiter: „Ich würde schon sagen, dass das sogar das Wachstum beschleunigen kann.“ In anderen Ländern habe die Einführung einer entsprechenden Regel zu einem Anstieg der Impfquote geführt. Sollte hingegen ein neuer Lockdown nötig werden, könnte dies die wirtschaftliche Erholung bremsen, warnte Wieland während der Vorstellung des Gutachtens mit seinen Ratskollegen Veronika Grimm, Monika Schnitzer und Achim Truger.

          In dem rund 500 Seiten umfassenden Werk geht der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR), wie das Gremium vollständig heißt, bisher jedoch nicht davon aus, dass es noch einmal zu Einschränkungen wie im vergangenen Winter kommen wird. Für 2021 prognostiziert er ein Wachstum von 2,7 Prozent. Im nächsten Jahr soll das Bruttoinlandsprodukt dann um 4,6 Prozent zulegen. Dass die Prognose des Rates für dieses Jahr jetzt geringer ausfällt als im Frühjahr, liegt an den Lieferengpässen, die vor allem der Industrie zu schaffen machen.

          Erholung mit Risiken

          Das Vorkrisenniveau wird die deutsche Wirtschaft den Wirtschaftsweisen zufolge im ersten Quartal 2022 wieder erreichen. Sicher ist das jedoch nicht: Die Pandemie und länger anhaltende Lieferengpässe könnten die Erholung weiter verschieben. Welche Wachstumsrate in einem solchen „Risikoszenario“ noch realistisch wäre, wollten die Ökonomen nicht beziffern. Einen Rückfall in die Rezession, also ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung, sehen sie aber angesichts der zu mehr als zwei Dritteln geimpften Bevölkerung nicht kommen.

          Wissen war nie wertvoller

          Lesen Sie jetzt F+ 30 Tage kostenlos und erhalten Sie Zugriff auf alle Artikel auf FAZ.NET.

          JETZT F+ LESEN

          Die Inflationsrate wird nach Einschätzung des Sachverständigenrats in diesem Jahr im Durchschnitt 3,1 Prozent betragen. 2022 dürfte der Preisanstieg dann leicht auf 2,6 Prozent zurückgehen. Die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale bestehe nach jetzigem Stand nicht. „Einen dauerhaften Preisanstieg gibt es vor allem dann, wenn die Gewerkschaften deutlich höhere Löhne durchdrücken“, sagte Ratsmitglied Monika Schnitzer im Gespräch mit der F.A.Z. Aktuell sei das nicht zu beobachten. Damit das auch so bleibe, brauche es stabile Inflationserwartungen. Die EZB ermahnen die vier Weisen daher, ihre Strategie hin zu einer Normalisierung ihrer Geldpolitik klar zu kommunizieren.

          In anderen Fragen sind sich die Ökonomen weniger einig. Die im Gutachten festgehaltenen Meinungsunterschiede zur Finanzierung von Investitionen waren auch auf dem Podium der Bundespressekonferenz unüberhörbar. Grimm und Wieland mahnen zum Abbau von Subventionen und Sparen an anderer Stelle, Schnitzer und Truger werben für staatliche Investitionsgesellschaften oder -fonds, die Kredite aufnehmen können, ohne dass diese auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Nur einmal Geld für Investitionen bereitzustellen, „wäre nicht nachhaltig“, argumentierte Schnitzer. Grimm konterte: Extra-Haushalte seien auch rechtlich „sehr problematisch“.

          Uneinigkeit bei Steuererhöhungen

          Ähnlich gespalten zeigte sich der Rat zu der Frage, ob perspektivisch Steuererhöhungen nötig sind oder nicht. Der von der Arbeitgeberseite in den Sachverständigenrat entsandte Wieland warnte davor. Steuererhöhungen wären „Gift für die Investitionsbereitschaft“. Schließlich komme der Großteil der Investitionen aus der Privatwirtschaft und nicht von der öffentlichen Hand. Der von den Gewerkschaften nominierte Truger wollte dies nicht so stehen lassen. Angesichts der schleppenden Erholung ist zwar auch er aktuell gegen Erhöhungen. Truger sagte aber auch: „Mittelfristig etwas höhere Steuern wären wirtschaftlich gut verkraftbar.“

          Dass sich schon das Beratergremium der Bundesregierung nicht auf eine Position einigen kann, macht die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP nicht einfacher. Nachdem die Arbeitsgruppen ihre Vorschläge gemacht haben, wollen nun die Spitzenvertreter der Parteien innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen einen Koalitionsvertrag ausarbeiten. Zu den einzelnen noch strittigen Punkten äußerten sich die Verhandler am Mittwoch nicht. Dass es in der Finanz- und Klimapolitik noch Differenzen gibt, ist aber ein offenes Geheimnis.

          Zumindest in einer auch für die Ampel-Verhandler relevanten Frage bezogen die Wirtschaftsweisen aber gemeinsam Position: Sie empfehlen eine Reform des Ehegattensplittings. „Durch das Splitting sieht es für Frauen in Steuerklasse V auf dem Papier so aus, als würden sie extrem wenig Geld für ihre Arbeit bekommen“, kritisierte Schnitzer. Viele kämen dann auch mit Blick auf die Organisation der Kinderbetreuung zu dem Schluss, es lohne sich nicht. Im Gutachten empfiehlt der Rat, die Steuerklassen III und V abzuschaffen. Dies könne „die angesprochenen Probleme kurzfristig lindern“.

          Weitere Themen

          Österreichs nie genutztes Kernkraftwerk Video-Seite öffnen

          Zwentendorf : Österreichs nie genutztes Kernkraftwerk

          In Betrieb gegangen ist das einzige Atomkraftwerk Österreichs nie, da sich die Menschen in einer Volksabstimmung in den siebziger Jahren gegen die Kernkraft entschieden. Aus Wien kommt nun heftiger Widerstand gegen die Brüsseler Taxonomie-Verordnung.

          Topmeldungen

          Machtkampf im Indo-Pazifik : Säbelrasseln in der Wachstumsregion

          In Asien ist der Machtkampf im Wirtschaftsraum der Zukunft in vollem Gange. China weitet seinen Einfluss aus – auch mit umstrittenen Bauvorhaben. Andere Länder reagieren mit einem Schulterschluss. Und Deutschland sucht in dem Streit nach seiner Rolle.

          Blinken und Lawrow in Genf : Die Suche nach dem richtigen Weg

          Nach dem Treffen der Außenminister Antony Blinken und Sergej Lawrow in Genf ist die Rede von einem besseren gegenseitigen Verständnis. Doch es fehlen konkrete Schritte der Deeskalation im Ukraine-Konflikt.