„Besserverdienende gewinnen“ : Wirtschaftsweise: Lindners Entlastungspläne kommen zur falschen Zeit
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Bundesfinanzminister Christian Lindner Bild: dpa
Der Bundesfinanzminister stößt mit seinem Steuersenkungsvorhaben auf Kritik. Besserverdienende würden nominal mehr gewinnen, beklagt die Ökonomin Veronika Grimm. Lindner verteidigt seine Pläne.
Die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Entlastung der Steuerzahler kommen nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm jetzt zum falschen Zeitpunkt. „Eine Reform, bei der nominal die Besserverdienenden mehr gewinnen, kommt einfach zum falschen Zeitpunkt“, sagte Grimm der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Donnerstag. „Prinzipiell ist aber richtig: die kalte Progression sollte ausgeglichen werden.“
Einerseits mache es Sinn, die Mitte der Gesellschaft angesichts der hohen Inflation zu entlasten. „Andererseits brauchen wir zurzeit eine Entlastung vorwiegend der unteren und mittleren Einkommen, die die Härten durch die Preissteigerungen nicht allein tragen können“, sagte das Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
„Man sollte versuchen, zielgerichtet untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten, bis in die Mitte der Gesellschaft. Entlastungen mit der Gießkanne, wie etwa beim Tankrabatt oder einer Mehrwertsteuersenkung, sind nicht angezeigt.“ Aktuell bestehe noch keine Notwendigkeit, das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse 2023 aufzugeben, sagte Grimm weiter. „Sollte es – etwa durch eine Gasmangellage – zu noch größeren Herausforderungen kommen, dann kann und wird der Bundestag das beschließen.“
Lindner wehrt sich gegen Kritik
Lindner verteidigte seine Entlastungspläne. „Das ist sozial ausgewogen“, sagte der FDP-Chef im ZDF-„heute journal“. „Die starken Schultern werden weiter auch eine große Last tragen. Aber sie werden eben nicht stärker belastet. Und vor allen Dingen sorgen wir dafür, dass nicht Menschen, die in Wahrheit keine breiten Schultern haben, durch die Inflation plötzlich mehr Steuern zahlen.“ Es sei eine „reine Inflationsanpassung“.
Nach Angaben des Finanzministers sollen 48 Millionen Bürger von den Entlastungen profitieren. Insgesamt geht es um mehr als zehn Milliarden Euro. Prozentual werden Geringverdiener deutlich stärker entlastet als Topverdiener – in absoluten Zahlen sieht das aber anders aus. Die beiden Koalitionspartner Grüne und SPD halten das für sozial unausgewogen.
Lindner hob hervor, dass die vorgeschlagenen Steuerentlastungen gedeckelt seien. „Bei 62.000 Euro Jahreseinkommen endet die zusätzliche Entlastung – beziehungsweise ab dort gibt es keinen zusätzlichen Vorteil mehr. Das ist etwa das 1,5-fache des mittleren Einkommens in Deutschland. Ab diesem Punkt gibt es keine weitere Entlastung.“ Die maximale Steuerentlastung für einen Einzelnen liegt nach Lindners Plänen bei 479 Euro im kommenden Jahr.
Der FDP-Chef verwies zudem auf andere Maßnahmen, die auf Menschen mit geringem Einkommen abzielen. So nannte er die bereits beschlossenen Entlastungspakete mit einer Einmalzahlung für Hartz-IV-Empfänger und einem Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger. Er erinnerte zudem an Koalitionspläne für eine Reform des Wohngelds und einen Umbau von Hartz IV zu einem neuen „Bürgergeld“: „Um die Menschen, die ihre Bude nicht geheizt bekommen, da kümmern wir uns ja mit dem neuen Wohngeld, und es gibt Bürgergeld für die Menschen in Grundsicherung.“
