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Banken : Wirtschaftsweise unterstützt Vorschlag zur Einlagensicherung

Isabel Schnabel Bild: dpa

Wie können die Einlagen europäischer Sparer geschützt werden? Der Vorschlag von fünf Wirtschaftsprofessoren stößt auf Zustimmung.

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          Der Vorschlag für ein neues Modell zur europäischen Sicherung der Einlagen von Bankkunden findet im Sachverständigenrat Unterstützung. Die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel begrüßte den Vorschlag der fünf Wirtschaftsprofessoren Klaus Adam, Thiess Büttner, Joachim Hennrichs, Jan Pieter Krahnen und Jörg Rocholl, der auf FAZ.NET erschienen ist. Sie schlagen ein neues europäisches Sicherungsmodell vor, in dem eine implizite in eine explizite Haftung gewandelt würde. Schon jetzt besteht ihrer Ansicht nach eine implizite Risikoteilung im Krisenfall, die zu einer Umverteilung zwischen den Ländern führe. Ein Beispiel sind die Rettungspakete für Griechenland oder Spanien, die auch zur Stabilisierung der dortigen Banken dienten.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Das Thema einer europäischen Einlagensicherung wird Brüssel demnächst wieder vorantreiben. Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich vor dem Europa-Parlament dafür ausgesprochen. Der letzte Kommissionsvorschlag dazu ist vor allem am deutschen Widerstand gescheitert. In Bankenkreisen wird damit gerechnet, dass im Frühjahr 2020 ein neuer Kommissionsvorschlag kommen werde. Wahrscheinlich sei das sogenannte Rückversicherungsmodell. Die europäische Einlagensicherung kann eines der wichtigsten Themen während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 werden.

          Auch die fünf Ökonomen sprechen sich für ein Rückversicherungsmodell aus. In seinem Jahresgutachten hatte der Sachverständigenrat im November 2018 eine europäische Einlagensicherung als sinnvoll bezeichnet, sofern sie anreizkompatibel ausgestaltet werde. Zwingende Voraussetzung sei es, das regulatorische Privileg bei den Forderungen an Staaten aufzuheben. Daran erinnert nun Schnabel. Ihrer Ansicht nach reicht es nicht, dies über die Prämien der Einlagensicherung zu berücksichtigen. So könne nicht die Konzentration von Staatsanleihen reduziert werden.

          Gegen eine europäische Einlagensicherung sind die deutschen Banken und Sparkassen, weil sie eine Vergemeinschaftung von Risiken befürchten. Die deutsche Regierung dringt deshalb auf den Abbau der Bilanzrisiken. So haben italienische Banken noch immer viele faule Kredite und Anleihen ihres hochverschuldeten Staats in ihren Bilanzen. Staatsanleihen werden aufsichtsrechtlich begünstigt, weil Banken dafür kein Eigenkapital als Puffer gegen Verluste vorhalten müssen. Der Schuldenschnitt Griechenlands im Frühjahr 2012 hat gezeigt, dass dies falsch ist.

          In ihrem Vorschlag zielen die fünf Ökonomen auf ein zweistufiges System, in dem die erste Verantwortlichkeit bei der nationalen Einlagensicherung liegt, was sie mit der nationalen Bankenaufsicht und nationalen Fiskalpolitik begründen. In einer zweiten Stufe würden die nationalen Systeme durch eine „Einlagenrückversicherung“ auf europäischer Ebene ergänzt. Sie springt ein, wenn die nationalen Systeme nicht ausreichen. Im Gegenzug würde die Rückversicherung mit Durchgriffs- und Kontrollrechten sowie dem Recht, risikogemäße Prämien festzusetzen, ausgestattet. Nach dieser Logik müssten italienische Banken mehr einzahlen als zum Beispiel deutsche, weil sie höhere Bilanzrisiken aufweisen. Ob sich das politisch durchsetzen lässt, ist fraglich. Schnabel will dagegen die nationalen Sicherungssysteme abschaffen. Stattdessen sollen ihrer Ansicht nach „permanente nationale Kammern auf europäischer Ebene“ geschaffen werden.

          „Eine lediglich freiwillige Teilnahme an einem europäischen Einlagen-Rückversicherungssystem, wie es die fünf Professoren vorschlagen, wäre zu begrüßen. Ein europäisches Zwangssystem der Einlagensicherung bedeutet dagegen eine unbegrenzte Haftung aller Banken in Europa, die wir ablehnen“, erklärte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied im Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR). Risikoorientierte Beiträge würden durch politische Interventionen verhindert. So gingen zum Beispiel notleidende Kredite und Bestände an risikoreichen Staatsanleihen heute nicht in die Berechnung der Beiträge zum europäischen Abwicklungsfonds (SRF) ein. Nach Ansicht von Hofmann dürfte ein europäisches Einlagensicherungssystem nicht umverteilungsneutral gestaltet werden, weil die Befürworter gerade auf die Umverteilung von Risiken und Verlusten setzen.

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