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Wirtschaft kritisiert Regierung : „Unsere Unternehmen werden ungeduldig“

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Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Bild: dpa

Zum Jahreswechsel kritisieren Spitzenverbände der Wirtschaft den Kurs der Bundesregierung scharf. Zu viel Umverteilung, ungenügende Investitionen – und wo geht es nochmal um die nachfolgenden Generationen?

          Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben den Kurs der großen Koalition besonders in der Wirtschafts- und Sozialpolitik massiv kritisiert. Industriepräsident Dieter Kempf sagte in Berlin: „Unsere Unternehmen werden zunehmend ungeduldig. Wir brauchen endlich eine wahrnehmbare, zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik.“ Kritik kam auch von den Arbeitgeberverbänden und dem Handwerk.

          Kempf sagte, eine vernünftige Wirtschaftspolitik sei genauso wie eine vernünftige Bildungspolitik die beste Sozial- und Arbeitsmarktpolitik. „Die Politik muss die Ursachen angehen, nicht nur die Symptome. Die Koalition hat bisher auf die falschen Themen gesetzt. Im Koalitionsvertrag geht es so gut wie gar nicht um die jüngeren oder nachfolgenden Generationen.“ In der Wirtschaftspolitik habe sich nun ein enormer Handlungsdruck aufgebaut, weil zu lange zu viel umverteilt und zu wenig investiert worden sei.

          Auch das Handwerk zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Arbeit der schwarz-roten Koalition. Es werde konjunkturell sicherlich auch wieder einmal schwieriger werden, sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. „Die Koalition aber stellt ungedeckte Schecks auf die Zukunft aus – bei dem, was sie auf den Weg gebracht hat und ausgibt für Soziales, Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit. Das wird uns und unsere Kinder und Enkel schwer belasten und ist eine Hypothek für die Zukunft.“

          Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte, das Jahr 2018 sei zu einem erheblichen Teil von innerparteilichen Kontroversen geprägt gewesen: „Wir haben seit der Bundestagswahl anderthalb Jahre verloren. Es ist allen drei Parteien gelungen, das in Frage zu stellen, was sie zuvor politisch umgesetzt haben“, sagte Kramer. Er erinnere nur an den Streit um die sogenannte Obergrenze oder die Agenda 2010. „Darüber haben sich jeweils Union und SPD mit ruppigem Umgangston gestritten, wie es dem Ansehen der Politik nicht hilft. Nun brauchen wir eine konstruktive Arbeit in der Sache.“

          Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sieht dringenden Handlungsbedarf angesichts eines ungewöhnlich großen Niedriglohnsektors in Deutschland. Zwar erlebe die Bundesrepublik „goldene Jahre“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe). Im kommenden Jahr würden die Arbeitslosenquote weiter sinken und die Löhne nochmals steigen. „Ich mache mir weniger Sorgen um eine Rezession oder den Zustand der Wirtschaft“, erklärte Fratzscher. Vielmehr seien die guten Zeiten womöglich nicht genutzt worden, um alle Menschen mitzunehmen. „Dringenden Handlungsbedarf sehe ich vor allem im Niedriglohnsektor, der in Deutschland außergewöhnlich groß ist.“ Jeder fünfte Beschäftigte arbeite im Niedriglohnbereich, darunter viele gut Qualifizierte. 

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