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Wirtschaftsverbände : Kritik an Größenvorgaben bei Lockerungen für Geschäfte

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Ein Passant vor dem geschlossenen Eingang eines H&M-Geschäfts in Hamburg: Der Textilhandel kritisiert die Entscheidung, zunächst nur Läden bis zu einer Größe von 800 Quadratmetern zu öffnen, scharf. Bild: dpa

Ladenöffnungen sollten vielmehr von Hygiene- und Abstandsregeln abhängig gemacht werden, so der CDU-Wirtschaftsrat. Der Mittelstandsverbund fürchtet Wettbewerbsverzerrungen und fordert eine Perspektive für alle Händler.

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          Der CDU-Wirtschaftsrat will bei teilweisen Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen auf Größenvorgaben bei Verkaufsflächen komplett verzichten und Ladenöffnungen vielmehr von der Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln abhängig machen. Die Lockerungen bei der Ladenöffnung dürften nicht an Betriebsgrößen oder Verkaufsflächen festgemacht werden, „sondern einzig an der Garantie adäquater Hygienemaßnahmen durch die Einzelhändler", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

          Es ergebe keinen Sinn, dass Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von über 800 Quadratmetern weiterhin geschlossen bleiben müssten, denn je größer die Verkaufsfläche sei, desto leichter seien auch die Abstandsregeln einzuhalten, sagte Steiger. Der CDU-Wirtschaftsrat schlägt dagegen vor, die Besucherzahlen auf einen Kunden pro 25 Quadratmeter zu begrenzen, Warteschlangen zu regeln, getrennte Ein- und Ausgänge sowie Schutzvorrichtungen an den Kassen einzurichten. Verkäufer sollten Schutzausrüstungen erhalten, für Kunden sollten Desinfektionsspender bereit gestellt werden.

          Auch aus Wirtschaftsverbänden kommt weiter Kritik an den Regelungen der Politik zu schrittweisen Ladenöffnungen. Das Kriterium von 800 Quadratmetern Verkaufsfläche für Geschäfte, die wieder öffnen dürfen, sei willkürlich gewählt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, Ludwig Veltmann, der Deutschen Presse-Agentur. Dies werde zu Wettbewerbsverzerrungen führen – beispielsweise bei sich überlappenden Sortimenten in nun wiedereröffneten Geschäften einerseits und weiterhin geschlossenen Geschäften andererseits. „Letztere werden sich folglich im Stich gelassen fühlen – zumal es bisher keine konkreten Perspektiven für ihre Wiedereröffnung gibt.“

          „Händler brauchen endlich eine klare Perspektive“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Mittwoch auf eine schrittweise Öffnung für den Einzelhandel geeinigt. Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder aufmachen dürfen, wenn sie über ein Schutzkonzept verfügen. Unabhängig von ihrer Größe dürfen Kfz- und Fahrradhändler sowie Buchhandlungen wieder Kundschaft empfangen.

          Die starre Fixierung auf die reguläre Verkaufsfläche müsse geändert werden, sagte Veltmann. Stattdessen wären Hygiene, Zutrittssteuerung und Mindestabstand auch für größere Flächen ausreichende Kriterien, um dem Ziel eines guten Infektionsschutzes gerecht zu werden. Zumindest sollte aber den betroffenen Unternehmen erlaubt werden, durch Abhängen oder Schließung einzelner Bereiche ihres Betriebs die zulässige Verkaufsfläche einzuhalten. „Die betroffenen Händler brauchen endlich eine klare Perspektive, wann auch sie wieder öffnen dürfen“, so Veltmann.

          Welche Geschäfte in Deutschland öffnen dürfen und welche nicht, entwickelt sich zunehmend zum Flickenteppich – es gibt in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen. Die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof mit bundesweit rund 170 Standorten und mehr als 28.000 Mitarbeitern reichte in einem Eilverfahren Klage gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ein, wie das Oberverwaltungsgericht am Freitag in Münster mitgeteilt hatte.

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