Vor Video-Gipfel nächste Woche : Wirtschaftsverbände erhöhen Druck auf Regierung
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Dresden: Gastronomen haben mit Stühlen die Buchstaben „SOS“ gebildet, um auf die massiven Auswirkungen auf ihre Branche aufmerksam zu machen Bild: dpa
Gastronomie, Reise- und Automobilverbände fordern schnelle Entscheidungen zu Finanzhilfen und Terminplänen. VDA-Präsidentin Müller klagt, die Ungewissheit verursache „doppelte Zurückhaltung“ bei den Kunden. Doch Wirtschaftsminister Altmaier macht Hoffnung.
Die Wirtschaftsverbände erhöhen vor dem nächsten Videogipfel am Mittwoch zu den Corona-Maßnahmen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten, Lockerungen zu beschließen. Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbands, verlangte in der „Bild am Sonntag“: „Am 6. Mai müssen ein klarer Fahrplan für meine Branche und ein Rettungsfonds beschlossen werden. Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten dürfen die Hoteliers und Gastwirte nicht länger im Stich lassen.“
Auch die Reisewirtschaft „verliert bis Mitte Juni 10,8 Milliarden Euro“, rechnete Verbandspräsident Norbert Fiebig derselben Zeitung vor. Auch er fordert eine „verlässliche Perspektive, wie wir schrittweise den Tourismus wieder in Gang setzen“.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) machte der Wirtschaft Hoffnung. „Wir werden jetzt Schritt für Schritt eine klare Perspektive für die Wirtschaft schaffen. Bei weiter niedrigen Infektionszahlen kann es verantwortbare Lockerungen auch in der Gastronomie geben," sagte Altmaier der Zeitung „Bild am Sonntag“.
Auto-Lobby will Förderung auch für Verbrennungsmotoren
Vor dem Autogipfel am kommenden Dienstag hat auch die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, eine schnelle Entscheidung der Politik über mögliche Kaufprämien angemahnt. „Es muss zeitnah politisch entschieden werden, damit es eine Klarheit im Markt gibt“, sagte Müller der „Welt am Sonntag“. „Mir wäre dafür Mai oder Anfang Juni lieber als September oder Oktober.“
Es gebe derzeit eine „doppelte Zurückhaltung“ potentieller Autokäufer, beklagte Müller. Diese seien nicht nur wegen der Corona-Krise verunsichert, sondern auch wegen der Ungewissheit, ob sie auf eine staatliche Kaufprämie warten sollten. Müller geht nach eigener Aussage allerdings nicht davon aus, dass beim Gipfel am Dienstag schon über konkrete Euro-Beträge geredet werde.
Die Lobbyistin betonte, ihr Verband wünsche sich eine „breite Förderung“ nicht nur von Elektro- und Hybrid-Autos, sondern auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. „Wir könnten uns aber ein Stufenmodell vorstellen, bei dem bestimmte Antriebe noch zusätzliche Prämien bekommen", sagte Müller. Konkrete Summen nannte sie dabei nicht.
Einen Verzicht auf den Steuervorteil bei Dieselkraftstoff zur Finanzierung einer Kaufprämie lehnte Müller ab. Sie betonte, „dass sich jeder Euro, den wir in eine Kaufprämie investieren würden, nach wenigen Monaten mehr als rechnen würde“. Schließlich seien die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf ihre Branche gewaltig. „Selbst in unserem optimistischen Basisszenario, wenn der Hochlauf im Mai gelingt, ist ein Minus von mindestens 20 Prozent für das Gesamtjahr zu erwarten“, sagte Müller.
Über staatliche Auto-Kaufprämien wegen der Corona-Krise ist ein politischer Streit entbrannt. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans weist die Förderung mit Verweis auf „die satten Gewinne der vergangenen Jahre“ in der Autoindustrie zurück. Grünen-Chef Robert Habeck verlangt, allenfalls ökologisch vorbildliche Fahrzeuge staatlich zu fördern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Dienstag Gespräche mit Vertretern der Autobranche führen.
