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Reaktionen aus der Wirtschaft : „Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon“

  • Aktualisiert am

Großes Interesse: SPD-Mitglieder im Willy-Brandt-Haus Bild: EPA

Mehr als fünf Monate nach der Wahl ist der Weg für eine neue große Koalition frei. Wirtschaftsverbände geben sich erleichtert, blicken aber schon nach vorne.

          Wirtschaftsverbände haben das Votum der SPD-Mitglieder für die Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Endlich haben wir Gewissheit, dass noch vor Ostern eine neue entscheidungs- und handlungsfähige Regierung das Ruder übernimmt“, erklärte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer. Für die Wirtschaft, die Handwerksbetriebe und ihre Beschäftigten sei von entscheidender Bedeutung, „dass die Hängepartie der vergangenen Monate endlich ein Ende hat.“

          Für die deutschen Unternehmen sei es „gut, dass die Regierungsbildung jetzt zu einem Abschluss kommt“, erklärte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer. “Immerhin lösen sie das ein, was die Welt der Wirtschaft von Deutschland erwartet: Solide Verhältnisse und hohe Verlässlichkeit.“ Dies dürfe aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag trotz einiger guter Ansätze den deutschen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumute, fügte Schweitzer hinzu. Konkret forderte er, „dass auch die Unternehmen bei den Steuern spürbar entlastet werden, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen nicht zurückzufallen.“

          Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) forderte, nun rasch „notwendige Kapitel der Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit“ aufzuschlagen. „Nach den quälenden Monaten der Regierungsbildung muss es jetzt heißen: Aufwachen GroKo, die Zeit läuft davon“, forderte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Der digitale Rückstand müsse aufgeholt, und das Steuersystem wettbewerbsfähig gemacht werden. „Während die USA einen Handelskrieg anzetteln und China unsere industrielle Führungsposition herausfordert, haben wir zuletzt eine überflüssige Selbstbeschäftigung betrieben. Wir brauchen Konzepte für die Zukunft und keine Regierung, die in erster Linie mit sich selbst beschäftigt ist.“

          Auch der Digitalbranchenverband Bitkom forderte, die im Koalitionsvertrag aufgeführten digitalpolitischen Vorhaben müssten nun schnell auf den Weg gebracht werden. „Gerade in der Digitalpolitik läuft uns die Zeit davon“, erklärte Bitkom-Präsident Achim Berg. „Die Große Koalition kann jetzt starten und sie muss jetzt auch starten.“ Er forderte die angehende Koalition auf, „mutiger und entschiedener zu handeln. Das betrifft den Ausbau intelligenter Infrastrukturen für Verkehr und Energie, eine digitale Bildungsoffensive auch für ältere Berufstätige und eine neue Datenpolitik, die den Schutz von Privatsphäre und datengetriebenen Angeboten in eine gute Balance bringt, etwa im Gesundheitswesen oder im Verkehr.“

          Zuvor hatte die SPD bekannt gegeben, dass die Mitglieder der Sozialdemokraten mit deutlicher Mehrheit für die Neuauflage der großen Koalition stimmten. Bei dem Mitgliederentscheid votierten rund 66 Prozent für ein Bündnis mit CDU und CSU. Mit dem Ja zum Anfang Februar ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union ist mehr als fünf Monate nach der Bundestagswahl der Weg frei für eine neue Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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