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Wirtschaftsstaatssekretär : Bund ist gegen Komplett-Übernahme der Air Berlin

  • Aktualisiert am

In Warteposition: Was passiert mit Air Berlin? Bild: dpa

Nicht nur Lufthansa und Easyjet haben Interesse an Teilen der Air Berlin. Der Unternehmer Wöhrl will die Airline angeblich als Ganzes übernehmen. Fachleute nehmen das wenig ernst. Jetzt sagt auch die Bundesregierung, dass ihr ein solcher Plan nicht gefiele.

          Der Bund lehnt eine Komplett-Übernahme der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin durch den Nürnberger Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl klar ab. „Das Modell Air Berlin als eine eigenständige Airline ist ja gescheitert“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig am Samstag dem Inforadio des RBB. Man müsse „nüchtern zur Kenntnis nehmen, dass man jetzt mehrere Partner braucht“. Nach Informationen der dpa lag bis zum Samstagmittag noch kein Angebot von Wöhrl bei Air Berlin vor. Am Freitag hatte es geheißen, Wöhrls Vermögensverwaltung wolle für die Fluglinie bieten.

          Es werde auch keinen Zuschlag alleine an die Lufthansa geben, mit der Air Berlin schon Gespräche führt, sagte Machnig. „Das wäre kartellrechtlich und wettbewerbsrechtlich gar nicht möglich.“ Nach eigenen Angaben ist der Bund an den Verhandlungen nicht beteiligt und steuert sie auch nicht.

          Air Berlin spricht nach eigenen Angaben außer mit dem deutschen Marktführer Lufthansa mit zwei weiteren Unternehmen. Als Interessenten gelten die britische Billiglinie Easyjet, Tuifly sowie die Thomas-Cook-Tochtergesellschaft Condor. Die Verhandlungen hatten dem Vernehmen nach am Freitag begonnen und sollen schon bald beendet werden. Air Berlin hatte am Dienstag Insolvenz beantragt, nachdem der Großaktionär und Partner Etihad der Fluggesellschaft die finanzielle Unterstützung entzogen hatte.

          Meilenprogramm ausgesetzt

          Kunden können ihre gesammelten Flugmeilen nicht mehr gegen Gratisflüge oder andere Prämien einlösen. „Wir müssen das Meilensammeln und das Meileneinlösen solange aussetzen, bis wir Klarheit über die Situation bei Air Berlin erlangt haben“, hieß es auf der Seite des Programms Topbonus. Ein Airline-Sprecher sagte: „Air Berlin bedauert, dass der Mehrheitseigner das Topbonus-Programm offenbar nicht weiter führen will.“ Etihad hält 70 Prozent an dem Vielfliegerprogramm, Air Berlin 30 Prozent.

          Derweil äußern sich Wettbewerbshüter besorgt hinsichtlich des künftigen Wettbewerbs in der nationalen Luftfahrt. Der Chef der Monopolkommission der Bundesregierung, Achim Wambach, hatte am Freitag gefordert, einen Teil der wertvollen Start- und Landrechte von Air Berlin zu versteigern, damit neue Wettbewerber auf den Markt kommen könnten. „Die Wettbewerbsbehörden werden nicht erlauben, dass es Übernahmen gibt, die den Wettbewerb reduzieren.“ Gegebenenfalls müsste die Lufthansa dann auch einzelne Linien abgeben, sagte Wambach. Er warnte in der „Welt am Sonntag“ vor einer politisch motivierten Bevorzugung der Lufthansa bei der Zerschlagung von Air Berlin. Ein Ausbau der Lufthansa-Marktanteile in der internationalen Luftfahrt sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. „Es überzeugt aber nicht, wenn dies dadurch erfolgen sollte, dass auf Wettbewerb auf deutschen Flugstrecken verzichtet würde“

          Air Berlin verfügt vor allem in Berlin und Düsseldorf über starke Marktpositionen. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts, hatte der F.A.Z. gesagt, es bleibe abzuwarten, welche Übernahmepläne tatsächlich angemeldet würden. Dann könne sich die zuständige Behörde mit den wettbewerblichen Auswirkungen befassen.

          Dobrindt hatte sich für Lufthansa stark gemacht

          Zuvor hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt dafür geworben, dass Lufthansa wesentliche Teile der insolventen Airline übernimmt: „Wir brauchen einen deutschen Champion im internationalen Luftverkehr“, hatte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe) gesagt.

          Ziel der Verhandlungen sei, möglichst alle Angestellten so in eine neue Beschäftigung zu überführen, dass die tarifvertraglichen Grundlagen weiter gelten, sagte Staatssekretär Machnig. „Wir haben den Verantwortlichen bei Air Berlin und bei anderen Airlines unsere Erwartungen sehr deutlich formuliert, und ich glaube auch, dass ist verstanden worden“, sagte Machnig.

          Ryanair-Chef Michael O’Leary, der eine Bevorzugung der Lufthansa beklagt, sei dafür bekannt, „PR-mäßig“ unterwegs zu sein, sagte Machnig weiter. Wenn er wirklich Interesse habe, solle er sich melden: „Ich bin gerne zu Gesprächen bereit.“

          Die Bundesregierung hatte Air Berlin mit einem Brückenkredit in Höhe von 150 Millionen Euro geholfen. Das war unter anderem von O’Leary scharf kritisiert worden. Rückendeckung erhielt der Bund hingegen vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Es sei „vernünftig, das zu machen“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer dem SWR. Er forderte aber, schnell eine Lösung für die Fluglinie zu finden.

          Verdi forderte Sozialtarifvertrag

          Vor allem der deutsche Marktführer Lufthansa hofft auf einen großen Teil der Flugzeuge der Airline. Die Gewerkschaft Verdi forderte, einen Sozialtarifvertrag zu vereinbaren, um den Übergang für die mehr als 8000 betroffenen Mitarbeiter abzufedern.

          Bei den Gesprächen mit Lufthansa könne es um rund 90 der 144 von Air Berlin geleasten Flugzeuge gehen, hieß es in Unternehmenskreisen. Im Eigentum von Air Berlin ist keine Maschine der Flotte mehr. Dementsprechend müssen auch die Leasingfirmen in eine Vereinbarung eingebunden werden. Eine Komplettübernahme von Air Berlin, die derzeit aber nicht zur Debatte steht, würde der Lufthansa vor allem auf innerdeutschen Strecken zu einer starken Stellung verhelfen.

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