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Wirtschaftsrecht : In der Insolvenz wird es für Minderheitseigner schwer

  • -Aktualisiert am

Ein Fall wie aus dem Lehrbuch: Die Suhrkamp-Zentrale in Berlin Bild: dpa

Die Geschehnisse beim Suhrkamp Verlag wecken Sorgen um die Rechte von Minderheitsgesellschaftern. Doch war es gerade das erklärte Ziel der jüngsten Reform im Insolvenzrecht, diese zu schwächen.

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          Die Finanzkrise bei der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG entwickelt sich zum Lehrbuch über die jüngste Reform des Insolvenzrechts. Erst beantragte die Mehrheitseignerin und Verlagsleiterin Ulla Unseld-Berkéwicz im Streit mit dem Minderheitsgesellschafter Hans Barlach ein sogenanntes Schutzschirmverfahren, das der Bundestag mit dem „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) vor eineinhalb Jahren eingeführt hat. Dann brachte sie eine Umwandlung des Traditionsunternehmens in eine Aktiengesellschaft auf den Weg, um Barlach zu entmachten.

          Und dazu nutzt sie jetzt eine weitere Neuerung durch das ESUG, von der bislang wenig Notiz genommen wurde: die Möglichkeit, Mitinhaber auch gegen ihren Willen aus einem Unternehmen zu drängen, wenn sie sich einer Sanierung verweigern.Dieses Beispiel könnte Schule machen, fürchten nun manche Kommentatoren, und argwöhnen gar einen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Doch war es gerade die Absicht der schwarz-gelben Koalition, die Rettung eines Unternehmens nicht an störrischen Miteigentümern scheitern zu lassen.

          „Wirtschaftlich vernünftig“

          „Wirtschaftlich ist das vernünftig“, sagt dazu der Münchner Rechtsanwalt Christian Herweg aus der Kanzlei Hogan Lovells. Verfassungswidrig sei dies keineswegs. Denn wenn Altgesellschafter keinen Beitrag zum Überleben der Firma leisten wollten oder könnten und dadurch eine Sanierung verhinderten, sei ihr Anteil regelmäßig nichts mehr wert. Ihre Ansprüche kämen im Rang erst hinter denen der Gläubiger - etwa Lieferanten, Arbeitnehmer, Krankenkassen und Finanzamt. Wie Herweg erläutert, ist damit die deutsche Insolvenzordnung noch stärker als zuvor an ihrem amerikanischen Vorbild „Chapter11“ ausgerichtet worden.

          Eine neue Vorschrift gibt nun den Gläubigern eine Fülle von Gelegenheiten, in einem Insolvenzplan Maßnahmen auch gegen den Willen von Altgesellschaftern einschließlich Minderheitseignern durchzusetzen - beispielsweise die Umwandlung von Gläubigerforderungen in Anteilsrechte (Debt-Equity-Swap). Vorgesehen werden kann unter anderem eine Herauf- oder Herabsetzung des Kapitals, ferner die Leistung von Sacheinlagen, der Ausschluss von Bezugsrechten oder die Zahlung von Abfindungen an ausscheidende Anteilsinhaber.

          Ausdrücklich kann im Insolvenzplan „jede Regelung getroffen werden, die gesellschaftsrechtlich zulässig ist - insbesondere die Fortsetzung einer aufgelösten Gesellschaft oder die Übertragung von Anteils- oder Mitgliedschaftsrechten“. Dazu dürfte auch die Umwandlung in eine andere Rechtsform gehören, meint Anwalt Herweg. Gesellschafter können nach dem neuen Recht also auch gegen ihren Willen aus einem Unternehmen gedrängt werden, wenn sie sich nicht an dessen Restrukturierung beteiligen. Vorgesehen ist in der Insolvenzordnung zudem ein „Obstruktionsverbot“: Sogenannte Akkordstörer können unter bestimmten Umständen überstimmt werden, wenn sie ihre Zustimmung zum Insolvenzplan verweigern.

          Ein besonderes Problem sind allerdings Fälle, in denen ein Unternehmen nicht überschuldet ist, sondern bloß zahlungsunfähig - etwa weil sich die Gesellschafter nicht einigen können, ob sie einen Kredit aufnehmen. „Diese Konstellation hatte man bei der Verabschiedung des ESUG nicht so sehr im Blick“, gibt der Mannheimer Rechtswissenschaftler Georg Bitter zu bedenken. „Aber auch dann ist der Ausschluss eines Minderheitsgesellschafters wahrscheinlich immer noch besser, als wenn das Unternehmen sonst gar nicht mehr zu retten wäre“, sagt Bitter.

          Eine Gefahr sieht er in einem Missbrauch der Neuregelung - wenn nämlich ein Mehrheitseigner eine Firma durch Blockaden in die Knie zwingt, nur um anschließend einen unliebsamen Mitinhaber herausdrängen zu können. Dem könnten die Gerichte jedoch notfalls entgegentreten, indem sie auf die allgemeinen Regeln über „Treu und Glauben“ pochen. Im Kern stimmt auch Bitter der Gesetzesreform zu: „Wenn ein Unternehmen insolvent ist, gehört es nun einmal den Gläubigern und nicht mehr den Gesellschaftern.“

          Bislang gibt es allerdings kaum Erfahrungen mit diesen Instrumenten. Der Umbau des Holzwerkstoffherstellers Pfleiderer ist eines der wenigen Beispiele, bei denen ein Insolvenzverwalter sie zumindest ins Spiel gebracht hat. Noch hätten die neuen Bestimmungen keine Breitenwirkung entfaltet, berichten Insolvenzrechtler. Grund dafür seien zwei unklare Formulierungen im Gesetz, in denen es um den Ausschluss der Altgesellschafter von Bezugsrechten sowie um die Übertragung von Gesellschaftsanteilen gehe. Wenn die Gerichte das aber erst einmal geklärt haben, dürften diese Werkzeuge verstärkt genutzt werden.

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