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Entscheidung des BGH : Wirtschaftsprüfer dürfen vor Wirecard-Ausschuss aussagen

Das EY-Büro in London Bild: AFP

Das Schweigen hat ein Ende: Die EY-Mitarbeiter sind von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Und gleichzeitig eine Geldbuße für die Wirtschaftsprüfer aufgehoben.

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          Das juristische Nachspiel zum umstrittenen Auftritt der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY im Wirecard-Untersuchungsausschuss ist entschieden. Der Bundesgerichtshof hat bestimmt, dass die Verschwiegenheitspflicht durch den Insolvenzverwalter bei Wirecard aufgehoben wurde.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In der Befragung durch die Mitglieder des Untersuchungsausschusses hatten sich die geladenen Zeugen von EY darauf berufen, dass die Rechtslage in dem Fall unklar sei. Die Abgeordneten hatten darauf mit Unverständnis reagiert und die rhetorische Frage gestellt, ob die EY-Mitarbeiter wirklich auf eine Entbindung von ihrer Verschwiegenheitspflicht durch den früheren Wirecard-Vorstand, dem die Staatsanwaltschaft unter anderem gewerbsmäßigen Bandenbetrug vorwirft, beharren wollten.

          Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun sitzt in Untersuchungshaft. Sein Vorstandskollege Jan Marsalek ist flüchtig. Der Ausschuss verhängte Ordnungsgeld gegen zwei Zeugen. EY war jahrelang Abschlussprüfer bei dem Skandalunternehmen, das Insolvenz anmelden musste, nachdem eine Sonderprüfung ergeben hatte, dass es keine Belege für einen in der Bilanz aufgeführten Milliardenbetrag auf Treuhandkonten gab.

          „Fadenscheinige Ausreden“

          Wie die Beratungsgesellschaft am Donnerstag berichtete, hat der Bundesgerichtshof die Ordnungsgelder gegen die EY-Mitarbeiter aufgehoben, da man ihnen die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht wegen der unklaren Rechtslage nicht habe vorwerfen können. „Gleichzeitig wurde höchstrichterlich Rechtssicherheit geschaffen – EY-Mitarbeiter können nun vor dem Untersuchungsausschuss aussagen.“ Das Unternehmen hatte im Dezember dem Untersuchungsausschuss versiegelte Kisten mit umfangreichen Unterlagen zu dem Fall übergeben. Man habe schon Kontakt aufgenommen, um den Zugang zu den Dokumenten zu ermöglichen, teilte EY mit.

          Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Kay Gottschalk (AfD), meinte, der Bundesgerichtshof habe bestätigt, dass die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch den Insolvenzverwalter ausreichend sei. „Damit haben wir auch für die zukünftige Arbeit von Untersuchungsausschüssen Pionierarbeit geleistet“, sagte der AfD-Politiker der F.A.Z. Die EY-Zeugen hätten zwar nicht schuldhaft gehandelt, aber sie müssten nun aussagen – voraussichtlich am 19. März.

          Die SPD-Politikerin Cansel Kiziltepe reagierte erleichtert auf die Entscheidung. „Der BGH hat die fadenscheinige Ausreden von EY verworfen“, sagte die Abgeordnete der F.A.Z. Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht sei ausreichend gewesen. „Jetzt können sich die Wirtschaftsprüfer sich nicht mehr hinter der Mauer des Schweigens verstecken“, betonte Kiziltepe. „Endlich können wir klären, wieso EY jahrelange die Testate ausgestellt hat.“

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