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Zwischenbilanz : Holland kommt voran

  • -Aktualisiert am

John-Frost-Brücke im holländischen Arnheim Bild: Röth, Frank

Die Niederländer kämpfen mit den Folgen der geplatzten Immobilienblase und den Kosten geretteter Banken. Wegen seiner hohen Exportabhängigkeit kann das Land aber auf mehr Weltwirtschaftswachstum hoffen.

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          Seit einem guten Jahr ist die Haager Koalition der Rechtsliberalen von Ministerpräsident Mark Rutte und der Sozialdemokraten von Finanzminister Jeroen Dijsselbloem im Amt. Ihr rot-blaues Regierungsprogramm hatten sie unter das Motto „Brücken schlagen“ gestellt. Doch stehen von diesen Brücken bislang nur einige Pfeiler, tragfähige Bauwerke sind noch nicht entstanden.

          Immerhin hat die Europäische Kommission der Regierung nun bescheinigt, das Land achte die Regeln des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Freilich merkte sie auch an, dass es für Den Haag keinerlei Spielraum im Umgang mit dem Pakt gebe. 2013 dürfte der Staat die vorgegebene EU-Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die öffentliche Neuverschuldung abermals um mindestens 0,3 Prozentpunkte überschreiten. Auch 2014 dürfte es allenfalls mit Mühe gelingen, den stabilitätspolitischen Zielen zu genügen.

          Die Niederlande galten mit ihrem auf dem Miteinander von Sozialpartnern und Politik beruhenden Poldermodell lange als Vorbild. Nun stehen sie nicht nur schlechter da als Deutschland, auch dem südlichen Nachbarn Belgien stellte die Kommission ein besseres Zeugnis aus. Er ist wegen seines Schuldenstandes von derzeit 100 Prozent des BIP zu beherztem Sparen gezwungen. Dass Brüsseler Schelte für Den Haag dennoch ausgeblieben ist, liegt daran, dass die Regierung Rutte zumindest mit dem Abbau der strukturellen Ungleichgewichte vorangekommen ist.

          Die größte Immobilienkrise in der Geschichte des Landes

          Da ihre exportorientierte Wirtschaft eng mit der Deutschlands verflochten ist, haben die Niederlande lange Zeit ähnlich gut abgeschnitten. Das änderte sich mit der Finanzkrise. Die Rettung des führenden Finanzkonzerns ING und der Großbank ABN Amro erforderte 2008 und 2009 staatliche Beihilfen von mehr als 30 Milliarden Euro. Anfang des Jahres kamen nochmals fast 4 Milliarden Euro hinzu für die Verstaatlichung der viertgrößten Bank des Landes, SNS Reaal.

          Diese Bank versinnbildlicht die niederländische Malaise der vergangenen Jahre: die Verquickung einer verfehlten Anlagestrategie der Banken mit der größten Immobilienkrise in der Geschichte des Landes. Um gut ein Fünftel ist das Preisniveau von Wohnimmobilien seit 2008 gesackt. Es rächte sich, dass Hauskäufer Hypothekenzinsen vollständig von den Steuern absetzen und die Banken Kredite bis 106 Prozent des Kaufpreises gewähren durften. 2008 überstieg der auf diese Weise mit staatlicher Hilfe aufgetürmte „Hypothekenberg“ die Marke von 100 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nach Ausbruch der Finanzkrise hatten die niederländischen Banken immer größere Mühe, Kapital aufzunehmen sowie Unternehmen und Privathaushalte mit Krediten zu versorgen. Die Folge war ein Teufelskreis aus schrumpfender Wirtschaft, sinkenden Immobilienpreisen und öffentlichem Sparzwang.

          Vor allem Wahlarithmetik, nicht beiderseitige Zuneigung brachte die niederländischen Liberalen und Sozialdemokraten dann vor Jahresfrist zusammen. Sie vereinbarten eine Reform der Zuschussregeln für Immobilienkäufer. Sie verständigten sich auch auf drastische öffentliche Einsparungen im Umfang von 16 Milliarden Euro bis 2017. Während die Sozialdemokraten Einschnitte in der Entwicklungshilfe und im Kündigungsschutz sowie die Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre akzeptierten, lenkten die Liberalen bei höheren Abgaben auf Immobilienbesitz und gehobene Einkommen ein.

          Steigende Arbeitslosigkeit

          Im Frühjahr kamen weitere öffentliche Einschnitte von 6 Milliarden Euro hinzu. Die Regierung hat nur in der zweiten Abgeordnetenkammer eine Mehrheit. Deshalb musste sie in der ersten, der Kammer von Vertretern der zwölf Provinzen, Ausschau nach Verstärkung halten. Da sich die bei den Wahlen im vergangenen Jahr arg gerupften Christlichen Demokraten als Mehrheitsbeschaffer verweigerten, musste die Regierung um die Unterstützung von Linksliberalen und zwei kleinen konfessionellen Parteien buhlen. Das geschah letztlich erfolgreich, wenn auch um den Preis mancher Abstriche an den Sparplänen.

          So ist die Anzahl der Haager Brückenbauer von zwei auf fünf gestiegen. Derzeit verhandeln sie noch über ein Konzept zur Beherrschung der Kosten des Rentensystems. Für die am Projekt der Haushaltssanierung beteiligten Parteien steht bis zur nächsten Parlamentswahl 2016 viel auf dem Spiel. Sorgen bereitet die für niederländische Verhältnisse hohe Arbeitslosenrate: Sie betrug im vergangenen Jahr nach EU-Angaben 5,3 Prozent, 2014 dürfte sie auf 8 Prozent klettern.

          Mit seiner exportabhängigen Wirtschaft kann das Land dennoch hoffen, von einer Belebung der internationalen Konjunktur zu profitieren. Noch wichtiger dürfte es sein, den inländischen Teufelskreis aus fallenden Immobilienpreisen und mangelnder Konsumlaune zu durchbrechen. Dass im Oktober ein Sechstel mehr Häuser verkauft wurden als noch vor Jahresfrist, ist immerhin ein Lichtblick.

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