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Zwischen 6,36 und 12,50 Euro : Drei Wege zum Mindestlohn

  • -Aktualisiert am

Wieviel darf es sein? Und wer legt das fest? Bild: ddp

Drei Wege führen zum Mindestlohn. Um den einen zu verhindern, hat die Union zwei anderen zugestimmt. Nico Fickinger stellt die drei unterschiedlichen Varianten noch einmal vor.

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          Drei Wege führen zum Mindestlohn. Um den ersten zu verhindern, hat die Union dem zweiten und dritten zugestimmt.

          Allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn: Einen einheitlich, für alle Branchen geltenden Mindestlohn fordern SPD und Gewerkschaften, die Union lehnt ihn kategorisch ab. Rheinland-Pfalz hat einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, der von Berlin und Bremen unterstützt wurde. Die Mehrheit der Länder lehnte ihn aber ab. Wie in Großbritannien sollte eine unabhängige Kommission das Vorschlagsrecht für den Mindestlohn haben. Zahlreiche Ökonomen, darunter der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup, halten einen flächendeckenden Mindestlohn für das kleinste der möglichen Übel; allerdings müsse er sich am Existenzminimum orientieren und somit etwa bei 4,50 Euro je Stunde liegen. Die Gewerkschaften nennen 7,50 Euro als politische Zielmarke. Legt man die inzwischen angehobene Pfändungsfreigrenze zugrunde, müsste er 8,10 Euro betragen, machte unlängst die Hans-Böckler-Stiftung klar.

          Branchenspezifische tarifliche Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz: Im Koalitionsvertrag war lediglich die Ausweitung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereiniger vorgesehen; dieser Mindestlohn (West: 7,87 Euro; Ost: 6,36 Euro) ist inzwischen in Kraft. Auf der Klausurtagung Ende August in Meseberg haben sich Union und SPD verständigt, weitere Branchen in das Entsendegesetz einzubeziehen: die Postdienste (8 bis 9,80 Euro) bis zum Ende des laufenden Jahres, alle anderen Branchen bis Ende März 2008. Voraussetzung ist, dass mindestens 50 Prozent der Beschäftigten in der Branche tarifgebunden sind. Dies ist in der derzeitigen Fassung des Entsendegesetzes nicht nötig. Bei allen Vorhaben im kommenden Jahr soll zwar verabredungsgemäß der Tarifausschuss mit dem Thema befasst werden. Die Sozialpartner besitzen aber nur ein Vetorecht, wenn sie mit 5:1 oder 6:0 Stimmen gegen den Mindestlohn votieren. So wurde es im Koalitionsausschuss Mitte Juni beschlossen. Den Gesetzentwurf will Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) womöglich noch vor Weihnachten vorlegen.

          Das Entsendegesetz ermächtigt den Arbeitsminister, den jeweiligen Tarifvertrag durch Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Er gilt dann für alle Arbeitnehmer der Branche, auch die bei nicht tarifgebundenen oder im Ausland ansässigen Unternehmen beschäftigten. Solche tariflichen Mindestlöhne gelten schon für das Bauhauptgewerbe (9 bis 12,50 Euro), das Maler- und Lackiererhandwerk (7,15 bis 10,73 Euro), das Abbruch- und Abwrackgewerbe (8,80 bis 11,60 Euro), das Dachdeckerhandwerk (10 Euro) und das Elektrohandwerk (7,70 bis 9,20 Euro). Als weitere Kandidaten hat das Arbeitsministerium zehn Branchen genannt. Neben den Postdiensten sind dies das Bewachungsgewerbe, der Einzelhandel, die Entsorgungswirtschaft, die Fleischverarbeitung, die Forstwirtschaft, die Friseure, das Hotel- und Gaststättengewerbe, der Landschafts- und Erwerbsgartenbau und die Zeitarbeit.

          Branchenspezifische gesetzliche Mindestlöhne nach dem Mindestarbeitsbedingungsgesetz von 1952: Auf die Aktualisierung des Gesetzes hat sich die Koalition ebenfalls verständigt. Demnach kann das Bundeskabinett durch Rechtsverordnung auf Vorschlag des Arbeitsministers auch in Branchen mit einer Tarifbindung von weniger als 50 Prozent branchenspezifische Mindestlöhne festlegen. Ein tarifloser Zustand reiche als Anwendungsvoraussetzung aus, heißt es im Beschluss der Koalitionsspitzen Mitte Juni. Das Initiativrecht liegt allerdings bei einer sechs Mitglieder zählenden Kommission, in der die Tarifparteien und unabhängige Sachverständige vertreten sind. Hinzu kommt ein unabhängiger, notfalls vom Arbeitsministerium vorgeschlagener Vorsitzender mit Stimmrecht. Dieser Hauptausschuss soll entscheiden, ob in einer bestimmten Branche Mindestlöhne notwendig sind. Die Höhe des Mindestlohns wiederum sollen Fachausschüsse festlegen, die für die jeweiligen Branchen gebildet und so zusammengesetzt werden, "dass sich divergierende Einzelinteressen nicht blockieren und zu einem guten Ergebnis führen". Einzelheiten regelt ein Gesetz, das demnächst vorgelegt wird.

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