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Zuwanderungs-Abstimmung : Schweizer entscheiden über Zuzug von Ausländern

  • -Aktualisiert am

Wird der Zuzug von Ausländern begrenzt? Am Sonntag stimmen die Schweizer ab. Bild: dpa

Heute stimmen die Schweizer über eine Zuzugsbegrenzung für Ausländer ab. Kommt sie zustande, drohen Konflikte mit der EU.

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          Wer die Rolle der Ausländer in der Schweiz erahnen will, sollte sich in die S-Bahn in Zürich setzen. Dort hört er ein Kauderwelsch an Sprachen, darunter viel Hochdeutsch und Englisch. Er kann auch mit Herbert Bolliger, dem Chef der dominierenden Einzelhandelskette Migros, nach Basel und Genf reisen. In den grenznahen Regionen kommt rund die Hälfte des Migros-Personals als Grenzgänger aus Deutschland und Frankreich. Ohne Ausländer liefe in vielen Teilen der Schweiz wenig – so in der Landwirtschaft, am Bau, im Tourismus, im Gesundheitswesen und auch zum Teil an den Hochschulen. Dies bedeutet, dass die Arbeitgeber nach Arbeitskräften mit geringen wie mit hohen Qualifikationen suchen.

          Aber die Sorgen der Schweizer über den Zustrom von jährlich netto 80.000 Einwanderern wachsen. Die Ausländerquote hat 23 Prozent überschritten. Jetzt haben die Stimmbürger das Wort. Ein Volksbegehren der rechtskonservativen SVP verlangt eine Rückkehr zu den früheren Kontingenten bei den einreisenden Arbeitskräften. Betroffen wären davon in erster Linie die EU-Bürger, die rund zwei Drittel aller Zuziehenden ausmachen und die von der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU profitieren. Am Sonntag wird abgestimmt, der Ausgang ist ungewiss. Dem Standort Schweiz könnte eine grundlegende Veränderung bevorstehen, zumal die Bürger im Mai zusätzlich über einen landesweiten Mindestlohn von großzügigen 4.000 Franken (3.200 Euro) im Monat befinden. Kontingente und danach ein hoher Mindestlohn, das wäre eine brisante Mischung.

          „Trend zu Hochqualifizierten“

          Bolliger ist gegen Kontingente nach dem Muster in den sechziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Mit Ausnahme der SVP und der Kleinpartei EDU lehnen sie alle Parteien gleichfalls ab, ebenso der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und selbst die Gewerkschaften. Nicht zuletzt die damit einhergehende Bürokratie wirkt abschreckend.

          Aber Economiesuisse hat auch die Abstimmung über die „Abzocker-Initiative“ im März 2013 verloren, und der Wirtschaft hängt das Trauma von 1992 nach. Damals obsiegte SVP-Volkstribun Christoph Blocher fast im Alleingang gegen das Establishment, als die Schweizer einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ablehnten. Die Eidgenossenschaft rangiert nach der Bevölkerungszahl auf Platz 85, nach der Wirtschaftskraft dagegen auf Platz 19 in der Welt. Die Gewinnung, später auch Begrenzung ausländischer Arbeitskräfte ist seit der Nachkriegszeit ein Thema. 1970 misslang dem Industriellensohn und Parlamentsabgeordneten James Schwarzenbach die Festlegung einer Ausländerquote auf zehn Prozent. Nach einer Volksabstimmung mit 67 Prozent Zustimmung im Mai 2000 wurde zwei Jahre später die Personenfreizügigkeit mit der EU schrittweise eingeführt. Zurzeit fehlen noch Bulgarien und Rumänien sowie das Neumitglied Kroatien.

          Die Euro-Schuldenkrise hat der Einwanderung in die wirtschaftlich erfolgreiche Schweiz frischen Schub verliehen. Die Arbeitslosenquote liegt bei gerade einmal 3 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt könnte dieses Jahr um 2 Prozent wachsen. Die Einwanderer zahlen in die Sozialversicherungen mehr ein, als sie daraus beziehen, und Fachleute sprechen von einem „Trend zu den Hochqualifizierten“: Der Anteil der Ausländer mit Hochschulbildung habe sich von einem Fünftel vor zwanzig Jahren auf mehr als 50 Prozent erhöht. Dies verbindet sich mit einem Sparmodell. „Allein die etwa 3.500 deutschen Ärzte, die hierzulande arbeiten, ersparten der Schweiz Ausbildungskosten von 3 Milliarden Franken (2,5 Milliarden Euro)“, heißt es in einer Studie der liberalen Denkfabrik Avenir Suisse vom Dezember 2013. Dem steht ein tatsächlicher oder gefühlter Lohndruck entgegen. Die Fremden zahlen auch Steuern, aber – so der Steuerexperte Heinz Montanari im Kanton Zürich – die Gemeinden profitierten nur anfangs von reichlicheren Einnahmen. Danach folgten höhere Investitionen in Schulen oder Pflegeheime. Seine Schlussfolgerung: Das Bevölkerungswachstum wirkt unter dem Strich nicht immer positiv auf die durchschnittliche Steuerlast.

          Unter den Ausländern in der Schweiz bilden die Deutschen mit gut 290000 Einwohnern die zweitgrößte Gruppe nach den Italienern (rund 300000) und vor den Portugiesen (250000). Für Daniel Müller-Jentsch von Avenir Suisse stellt die Personenfreizügigkeit „die wichtigste Wirtschaftsreform der Schweiz in den letzten 15 Jahren“ dar. Spekuliert wird, ob ein erfolgreiches Volksbegehren möglicherweise auch den Zuzug ausländischer Unternehmen bremsen könnte. Zurzeit kommen jedes Jahr rund 400 neu ins Land und bringen zahlreiche Arbeitskräfte mit. Die SVP-Protagonisten führen dagegen ein fast stagnierendes Pro-Kopf-Einkommen seit 2007 ins Feld, obwohl dies für die Jahre der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise keine schlechte Bilanz ist. In erster Linie wird jedoch über die Folgen der Einwanderung für die Infrastruktur diskutiert. Gemeint sind überfüllte Züge und Straßen, steigende Mieten und Hauspreise sowie die Zersiedelung des Landes. Hinzu kommt die Furcht vor einem schweizerischen Identitätsverlust. Die SVP greift dies in einer Anzeigenkampagne geschickt, wenn auch methodisch waghalsig auf. Danach stiege die Einwohnerzahl von gegenwärtig acht Millionen bis 2033 auf 10,5 Millionen. 2060 zählte die Schweiz dann sogar mehr Ausländer als Einheimische.

          Die Personenfreizügigkeit gehört zum ersten großen Vertragspaket mit der Gemeinschaft von 1999. Bei einem Ja zum Volksbegehren am Sonntag droht Brüssel, auch die Vereinfachungen und Zollsenkungen in den sieben weiteren Politikfeldern der „Bilateralen I“ zu kündigen. Daneben gerieten laufende Verhandlungen der Schweiz mit der EU, über die 70 Prozent ihres Außenhandels laufen, ins Stocken. Dies könnte die Stimmbürger schrecken.

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