https://www.faz.net/-gqe-794em

Zustimmung zum Fiskalpakt : Länder wollen Bund Milliarden abtrotzen

Exquisite Zusammenkunft: Beim Treffen im Kanzleramt geht es um Milliarden Bild: Pein, Andreas

Für ihr Einverständnis zum Fiskalvertrag verlangen die Länder mehrere Milliarden Euro. Daneben drohen dem Bund noch weitere Belastungen - in der Summe könnten diese die Haushaltsziele für 2014 gefährden. Fiskalvertrag

          2 Min.

          Die Länder versuchen, dem Bund einen zweistelligen Milliardenbetrag abzutrotzen. An diesem Donnerstag wird nach Informationen der F.A.Z. dazu ein hochrangiges Treffen im Bundeskanzleramt stattfinden, in dem es um die sogenannten Entflechtungsmittel geht. Was technisch klingt, ist haushaltspolitisch brisant: Es geht um bis zu 13 Milliarden Euro. Die Länder wollen sich ihre Zustimmung zum Gesetz zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags so teuer wie möglich abkaufen lassen.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Nachdem sich der Bund im Zuge der Föderalismusreform aus bestimmten Aufgaben zurückgezogen hat, erhalten die Länder zum Ausgleich Geld des Bundes - doch läuft die damals festgeschriebene Zusage dieses Jahr aus. Die Finanzministerkonferenz hat sich schon auf ein Konzept verständigt, das den Ländern über die Jahre 2014 bis 2019 insgesamt 20,4 Milliarden Euro einbringen würde.

          Der Bund hat eine Regel angestrebt, die zu sinkenden Überweisungen an die Länder führt und seinen Haushalt „nur“ mit insgesamt 7,7 Milliarden Euro belasten würde. Zuletzt hat er signalisiert, 2014 noch einmal den alten Jahresbetrag überweisen zu wollen. Doch das reicht den Ländern nicht, sie wollen sogar mehr als bisher. Am Montag hat eine Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses über ein ganzes Gesetzespaket beraten.

          Bereit zu Kompromissen

          Es ging um die Förderung der Altersvorsorge, diverse Steueränderungen und die innerstaatliche Umsetzung des europäischen Fiskalvertrags. Man beschloss eine Unterarbeitsgruppe, in der es nicht zuletzt um die Entflechtungsmittel gehen wird. Neben dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium werden das unionsgeführte Bayern und das SPD-regierte Hamburg vertreten sein. Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sind dabei, die beiden anderen Vertreter standen zuletzt noch nicht fest.

          Die Erfahrung lehrt, dass solche Verhandlungen für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teuer werden - obwohl der Bund im Vergleich mit Ländern und Kommunen über die schlechteste Finanzausstattung verfügt, wie der CDU-Politiker Anfang der Woche vor Steuerberatern in Dresden klagte. Gleichwohl ist Schäuble offenbar zu Zugeständnissen bereit. „Der Bund hat immer erklärt, dass er verhandlungsbereit und kompromissbereit ist“, hieß es am Dienstag in seinem Haus.

          Dem haushaltspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, schwant Übles. „Ich erwarte, dass Bundeskanzleramt und Bundesfinanzministerium den Forderungen eine Absage erteilen und die Haushaltsziele des Bundes nicht gefährden“, sagte er der F.A.Z. „Das parasitäre Verhalten der Länder ist unanständig, auch weil die Länder und ihre Kommunen zusammen deutlich mehr Steuern einnehmen als der Bund.“ Dem müsse man energisch entgegentreten.

          Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will dem Vernehmen nach die Gelegenheit nutzen, um dem Bund ein weiteres Zugeständnis abzuringen. Dabei geht es um früher militärisch genutzte Immobilien („Konversion“). Bisher haben die Kommunen das Recht des ersten Zugriffs auf solche Liegenschaften. Nun sollen sie zusätzlich in den Genuss eines Preisabschlags kommen. Entsprechend weniger würde der Bund einnehmen, entsprechend stärker würde sein Haushalt belastet.

          Nachdem die jüngste Steuerschätzung Mindereinnahmen im Vergleich zu den Novemberzahlen ergeben hat, drohen dem Bund weitere Belastungen. In der Summe könnte dies das Ziel gefährden, im nächsten Jahr „strukturell“ ohne neue Kredite auszukommen, hieß es in Koalitionskreisen. 2014 wollen Union und FDP unter Ausklammerung der konjunkturellen Effekte erstmals einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.

          Doch liegen die größeren Risiken für den Bund in dem Ringen um die Entflechtungsmittel am Ende des Jahrzehnts. Die Strategie der Länder stößt im Kreis der Haushaltspolitiker in Berlin auch deshalb auf so großen Unmut, weil der Bund sie schon einmal um 1 Milliarde Euro entlastet hat, um ihnen den Fiskalvertrag schmackhaft zu machen.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Der schottische Staatsphilosoph David Hume (1711 bis 1776) war einer der ersten, der sich zur Staatsverschuldung geäußert hat.

          Staatsverschuldung : Zerstörerischer Staatskredit

          Das Für und Wider von Staatsverschuldung ist ein wichtiges Thema unter bekannten Philosophen wie David Hume und Ökonomen wie Lorenz von Stein. Heutzutage geraten aber vor allem die Einwände in Vergessenheit.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.