Zusatzrente für Geringverdiener : Von der Leyen fordert CSU zu Vertragstreue auf
- Aktualisiert am
„Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses steht“: Ursula von der Leyen Bild: dapd
Die CSU lehnt die geplante Zusatzrente für Geringverdiener ab. Damit nimmt die Partei einen Streit mit der CDU in Kauf. Sozialministerin Ursula von der Leyen forderte die Schwesterpartei auf, zu dem Rentenbeschluss des Koalitionsausschusses zu stehen.
Die geplante Zusatzrente für Geringverdiener droht am Widerstand der CSU zu scheitern. In einem am Donnerstag bekannt gewordenen Positionspapier lehnt die CSU-Landesgruppe die Pläne für die Lebensleistungsrente ab und positioniert sich damit klar gegen Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin forderte die CSU auf, zu dem Rentenbeschluss des Koalitionsausschusses zu stehen.
Mit ihrer klaren Ablehnung nahm die CSU einen Streit mit der Schwesterpartei CDU in Kauf. „Wir tragen keine neue Leistung mit, die Versicherungs- und Fürsorgeleistungssysteme miteinander vermischt“, heißt es in dem Positionspapier, das die CSU auf ihrer Tagung in Kreuth beschlossen hatte. „Eine bedarfsabhängige Anerkennung der Lebensleistung innerhalb der gesetzlichen Rente lehnen wir ab: Bedarfsprüfung und gesetzliche Rente vertragen sich nicht.“
Von der Leyen erinnerte die CSU daran, dass sich die Koalitionsspitzen im November auf die Grundzüge einer Zusatzrente verständigt hätten. „Ich gehe davon aus, dass die CSU vertragstreu zum jüngsten Beschluss des Koalitionsausschusses steht“, erklärte die Ministerin. „Wer jahrzehntelang gearbeitet, vorgesorgt und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, der muss auch am Ende von seiner Rente leben können.“ Die Lebensleistungsrente soll niedrige Renten aufstocken, sofern die Bezieher mindestens 40 Jahre lang Beiträge gezahlt und privat vorgesorgt haben. Sie soll knapp oberhalb der staatlichen Grundsicherung liegen.
Die Koalitionsspitzen hatten die Grundzüge eines solchen Modells im November beschlossen, dabei aber viele Details offen gelassen. Die FDP forderte ihre Koalitionspartner auf, sich auf ein Modell zu einigen. Sollten CDU und CSU ihre Positionen zur Lebensleistungsrente nicht zusammenführen können, müssten weitere geplante Änderungen bei der Rente gesondert verabschiedet werden, sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb zu AFP. Dabei gehe es um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente.
„Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente“
„Das sind Punkte, die man nicht einfach liegen lassen kann“, sagte Kolb. Bei der Lebensleistungsrente teile die FDP viele der Bedenken der CSU, fügte er hinzu. Von der Leyen hatte ihre Vorstellungen von einer Zusatzrente gegen erheblichen Widerstand aus CSU und FDP durchgekämpft. Der Vizechef der CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, ließ keinen Zweifel daran, dass sich der CSU-Rentenbeschluss gegen von der Leyens Plan richtet: „Das ist eine Absage an die Lebensleistungsrente“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Von der Leyen hatte als Ziel ausgegeben, die Lebensleistungsrente bis zum Sommer zu verabschieden - und zwar im Paket gemeinsam mit den anderen geplanten Änderungen bei der Rente.
Anfang kommender Woche wollen die Fachpolitiker der Koalition weiter über das Thema verhandeln, sagte Kolb. Dabei werde die Positionierung der CSU „die Kompromissfindung nicht erleichtern“. Kritik am Koalitionsstreit kam von SPD und Linkspartei. „Die Bundesregierung versagt beim Kampf gegen die Altersarmut“, erklärte die Vorsitzene der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Angelika Graf. Schwarz-Gelb sei unfähig, etwas gegen Altersarmut zu unternehmen, erklärte auch der Rentenexperte der Linken, Matthias Birkwald. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, bewertete den Rentenstreit als „Armutszeugnis“ für die Koalition.
