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Zusatzeinnahmen gefährdet : Zeitplan für Bundesstraßenmaut gescheitert

  • Aktualisiert am

Um Maut zu sparen, weichen Trucker auf Landstraßen aus Bild: ZB

Die Lastwagenmaut auch auf Bundesstraßen kommt nach Informationen der F.A.Z. verspätet. Vielleicht muss Verkehrsminister Ramsauer seinen Plan sogar ganz aufgeben. Die Erhebung der Gebühr erscheint nicht überall technisch praktikabel.

          Die geplante Ausdehnung der Lastwagenmaut auf vierspurige Bundesstraßen kommt nicht rechtzeitig Anfang 2011. Dies ist aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin zu hören. Noch immer werde geprüft, unter welchen rechtlichen, technischen und organisatorischen Voraussetzungen neue Strecken mit Maut belegt werden könnten, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Eine Auswahl sei noch nicht getroffen. Außerdem werde noch untersucht, ob die Aufgabe nicht ausgeschrieben werden müsse.

          Doch nicht nur eine Verzögerung droht; vielleicht muss Ramsauer seinen Plan sogar ganz aufgeben. "Wir rechnen noch nicht damit, dass die Bundesstraßen-Maut im nächsten Jahr kommt", sagte Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), der F.A.Z. in Berlin. Auf vielen Teilabschnitten sei die Erhebung der Gebühr technisch nicht praktikabel, weil Auf- und Abfahrten in zu geringem Abstand folgten. "Jedenfalls steht der Aufwand, der zur Erfassung und Kontrolle neuer Streckenabschnitte betrieben werden muss, vermutlich in keinem Verhältnis zum Ertrag."

          Sechs bis acht Monaten Vorlaufzeit

          Ramsauer hofft weiterhin, aus der neuen Maut im nächsten Jahr mehr einzunehmen als die 50 Millionen Euro, die derzeit im Etatentwurf stehen. Zunächst hatte er von Zusatzeinnahmen von bis zu 200 Millionen Euro gesprochen. Schmidt zweifelt diese Größenordnung an. Die Absicht, bis zu 3500 Kilometer Bundesstraßen mit Maut zu belegen, werde am Widerstand der Länder und Kommunen scheitern, die fürchten, dass sich der Verkehr auf Landstraßen und Ortschaften verlagert, und die in der Maut überdies eine Verschlechterung der Standortbedingungen für die örtliche Wirtschaft sehen. Würden aber nur wenige Straßen gebührenpflichtig, werde ein großer Teil der Einnahmen an den Mautbetreiber Toll Collect fließen.

          Auch Toll-Collect-Geschäftsführer Hanns-Karsten Kirchmann ist skeptisch, was eine rasche Einführung der Maut angeht: "Die neue Maut kommt nicht über Nacht. Für die Ausweitung des Systems brauchen wir einen zeitlichen Vorlauf. Deshalb warten wir jetzt darauf, dass das Ministerium seine Ankündigung konkretisiert", sagte Kirchmann der F.A.Z.. "Die Zeit, die wir für die Anpassung benötigen, hängt einfach vom Umfang und den topografischen Gegebenheiten ab. Bei 3000 Kilometer dauert es einfach länger, als wenn wir nur über 50 Kilometer sprechen. Seriös kann man das nur beantworten, wenn die politischen Entscheidungen getroffen worden sind." Intern rechnet der Mautbetreiber mit sechs bis acht Monaten Vorlaufzeit für das große Paket. Die Transportunternehmen seien von der Umstellung aber nicht in ihrem Betrieb belastet, betonte Kirchmann. "Zum Aktualisieren der Daten müssen die Lastwagen nicht in die Werkstatt. Der Datenaustausch läuft automatisch."

          Davon ist das Ministerium noch weit entfernt. Im Haus kennt man die Schwierigkeiten. 2006 wollte der damalige Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) 15 Bundesstraßen einbeziehen, um so jene zu erfassen, auf die Lastwagenfahrer regelmäßig ausweichen, um Autobahnmaut zu sparen. Nach langer Debatte wurden dann aber nur drei Bundesstraßen mautpflichtig. Die Lenkungswirkung für Verkehr und Umwelt war klein, der Haushaltsposten auch. Seit Einführung der Maut im Jahr 2005 hat der Bund aus der Autobahngebühr allerdings schon rund 20 Milliarden Euro erlöst. 2009 flossen trotz Wirtschaftskrise 4,4 Milliarden Euro in die Kassen; zu gut einem Drittel stammt das Geld von ausländischen Nutzern. In diesem Jahr könnten es insgesamt 4,6 Milliarden Euro werden; damit erreichen die Mauteinnahmen etwa die Hälfte von Ramsauers Verkehrsinvestitionsetat für 2011.

          Das Transportgewerbe hofft derweil, dass Ramsauer seine Pläne für die Erweiterung der Lastwagen-Maut noch fallen lässt. Eine Ausweitung wäre angesichts der Debatte um Feinstaub und Lärm ökologisch ein Rückschritt, heißt es. Der BGL befürchtet, auf einzelne Unternehmen könnten finanzielle Belastungen in sechsstelliger Höhe zukommen. "Das, was Minister Ramsauer vorhat, ist nicht ganz das, was das Gewerbe unter einem Mautmoratorium versteht, so wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde", sagte Schmidt.

          Die Koalition sieht sich hier allerdings nicht in der Pflicht. Der Forderung nach Entlastung kommt sie - zur Empörung der Grünen - jetzt dadurch nach, dass sie die (noch von Tiefensee) für Anfang 2011 geplante Mauterhöhung für Nutzfahrzeuge der Euronorm 3 zurücknimmt. Zu Mindereinnahmen wird dies wohl nicht führen, da einfach mehr dieser weniger umweltfreundlichen Fahrzeuge auf den Straßen bleiben und nicht durch neue ersetzt werden, die weniger Maut kosten.

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