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Zusatzbelastung für Industrie : Ökostrom-Umlage kostet Betriebe 500 Millionen Euro

  • -Aktualisiert am

Gabriels geplante EEG wird für die Industrie teuer Bild: dpa

Die Stromrechnung wird hoch: Bislang müssen Betriebe, die Strom selbst produzieren, darauf keine Ökostrom-Umlage zahlen. Das ändert sich. Eine halbe Milliarde Euro Zusatzbelastung wird auf die Betriebe zukommen.

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          Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) geplante Zusatzbelastung jener Betriebe, die Strom für den Eigenbedarf erzeugen, beträgt eine halbe Milliarde Euro im Jahr. Das hat der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) errechnet. Damit erreiche die Regierung das Gegenteil ihres „im Kern richtigen Konzepts zur Kostensenkung bei der Energiewende“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) am Donnerstag. Viele Anlagen würden unrentabel. Gesicherte Leistung zur Stromerzeugung gehe dort verloren, wo die Versorgung schon heute angespannt sei. „Die Regierung sollte sehr sorgfältig prüfen, ob die etwa 500 Millionen Euro mehr in der Kasse zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit die entstehenden Schäden aufwiegen.“ Eine „seriöse Folgenabschätzung“ stehe aus.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs (CDU), kritisierte Gabriel. „Die Pläne dürfen nicht dazu führen, dass Großverbraucher in ihrer Existenz gefährdet werden“, sagte er dieser Zeitung und machte deutlich, dass er die Gefahr für real hält. Dann müsse nachgebessert werden. „Sonst tragen wir das nicht mit.“ Fuchs beklagte, dass Gabriel über die Pläne nicht vorab informiert habe.

          Ähnlich hatten die CSU-Minister auf der Kabinettsklausur in Meseberg reagiert und „eine eingehende Prüfung“ im Gesetzgebungsverfahren gefordert. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) stellte zudem klar, dass ihre Partei Einschnitte bei der Förderung der Biomasse nicht mitmachen werde. Wenn Altanlagen erweitert würden, müssten sie auch künftig nach altem Recht gefördert werden. „Die CSU wird darauf drängen, dass die Protokollnotiz zur Biomasse im Gesetz festgeschrieben wird“, sagte sie.

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