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Zukunft der Tarifeinheit : Arbeitgeber fürchten Chaos

Wie gefährdet ist die Tarifautonomie? Ein Gutachten für Wirtschaftsminister Brüderle (Foto) sorgt für Diskussionen in der Bundesregierung Bild: dpa

Gefährden Spezialgewerkschaften wie die Lokführergemeinschaft GDL dieTarifautonomie? Nein, sagt ein Gutachten, das Wirtschaftsminister Brüderle in Auftrag gegeben hatte. Sehr wohl, meinen die Arbeitgeber. Sie fürchten britische Verhältnisse.

          2 Min.

          Die Bundesregierung will bis zum nächsten Koalitionsausschuss Anfang April ihre Position im Streit über die Tarifeinheit festlegen. Noch ist nicht ausgemacht, dass sie der Forderung der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nachkommt, die Tarifeinheit gesetzlich zu verankern. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 die Regel „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ fallengelassen; so können nun mehrere Tarifverträge in einem Betrieb gelten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) schlägt vermittelnd vor, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften konkurrieren, sollten Belegschaft und Betriebsleitung gemeinsam entscheiden, welcher Tarifvertrag gelten soll. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bislang dazu nicht geäußert.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Freitag in Berlin, die zuständigen Ministerien berieten derzeit noch über die Position zur Tarifeinheit; die Bundesregierung sehe aber Handlungsbedarf. Von der Leyens Sprecher sagte, es gehe um ein komplexes Thema; es gelte, Interessen und Grundrechte abzuwägen.

          BDA und DGB schlagen vor, dass in einem Unternehmen nur noch der Tarifvertrag angewendet werden darf, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb abgeschlossen hat. Gewerkschaften mit weniger Mitgliedern blieben außen vor. Die Arbeit von Spartengewerkschaften wie die der Lokführer würde dadurch erschwert. Sie dürften während der Laufzeit des vorrangigen Tarifvertrags nicht streiken.

          Warnung vor „Streikkaskaden“

          Derweil verschärfen die Arbeitgeber ihre Warnung vor dem Zerfall der deutschen Tarifsystems. „Der Gesetzgeber darf mit einer gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit nicht warten, bis immer neue Spartengewerkschaften das Land in eine Tarifchaos stürzen“, verlangt die BDA in einer Stellungnahme für diese Zeitung. Ein Gesetz sei jetzt notwendig. Pendler, Reisende und Unternehmen erlebten bei den Lokführern, was ein Streik „von egoistischen Spartenorganisationen“ bewirke.

          Die Arbeitgeber kritisieren die Befunde des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI). Dessen Ökonomen sind in einem Gutachten für Brüderle zu dem Schluss gekommen, ein Gesetz gegen die Macht von Spezialgewerkschaften wie die der Lokführer, Piloten oder Ärzte sei nicht dringlich. Das RWI verkenne die Gefährdung der Tarifautonomie, die von egoistischen Spartengewerkschaften unterhöhlt werde. Sei die Tariflandschaft erst einmal zersplittert, lasse sich ihre Funktionsfähigkeit nicht mehr herstellen. Ein unkoordiniertes Nebeneinander unterschiedlicher Tarifakteure wie in Großbritannien beeinträchtige die Wirtschaft, der Tarifkonflikt werde auf der Ebene des einzelnen Unternehmens geführt. Das deutsche System der Tarifautonomie sei gerade darauf gerichtet, Verteilungskämpfe aus den Betrieben herauszuhalten.

          Die Studie verkenne auch die Bedeutung aufeinander abgestimmter Verhandlungen für das Tarifsystem, schreibt die BDA. Es gehe darum, dass nicht einzelne Gruppen ihre ausschließlich an den eigenen Mitarbeitern orientierten Gruppeninteressen gegen die Mehrheit ausspielten und damit die Betriebsabläufe durch „Streikkaskaden“ zum Stillstand brächten. Anders als vom RWI dargestellt, formierten sich neue Spartengewerkschaften schneller als erwartet. So sei die Gewerkschaft der Servicekräfte für den öffentlichen Dienst (GdS) nicht erfasst und nicht die Ankündigung des Pflegerats, eine Gewerkschaft gründen zu wollen.

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