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Zukunft der AfD : Das Zweckbündnis bröckelt

  • -Aktualisiert am

Erst einmal gewonnen: Frauke Petry, die neue Vorsitzende der AfD Bild: dpa

Eine bittere Ironie: Ausgerechnet in dem Moment, wo ein „Grexit“ denkbar scheint, hat sich die AfD selbst lahmgelegt und droht zu zerbrechen. Da hilft auch kein Weckruf für die nächste Bundestagswahl.

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          Ob die eurokritische AfD nach ihrem Chaos-Parteitag vom vergangenen Wochenende auseinanderbricht, ist noch nicht sicher. Offiziellen Angaben zufolge ist seither erst ein Bruchteil der Mitglieder ausgetreten. Auch ist nicht ausgemacht, ob unter der neuen Vorsitzenden Frauke Petry tatsächlich eine „NPD im Schafspelz“ droht, wie ausgerechnet ihr bisheriger Parteikollege Hans-Olaf Henkel warnte, als er vor Wut über den Rechtsruck den Bettel hinschmiss. Dass die etablierten Parteien sie mit Rufen wie „Petry Heil!“ verunglimpfen, dürfte mehr mit deren Angst um den eigenen Machterhalt zu tun haben als mit den wahren Absichten der 40-jährigen Diplomchemikerin.

          Doch deutet sich an, dass die Getreuen des bisherigen Parteichefs Bernd Lucke schon in dieser Woche beschließen könnten, mit ihrem Verein „Weckruf2015“ geschlossen die Partei zu verlassen. Gerade unter den Gründerfiguren gibt es längst einen schleichenden Aderlass jener, die mit der AfD jene Nische im Parteienspektrum füllen wollten, die Bundeskanzlerin Angela Merkel durch ihre gnadenlose Sozialdemokratisierung der CDU aufgerissen hat. Man mag zu „Mietpreisbremse“ und Frauenquote stehen, wie man mag: Dass ausgerechnet die Union sich diese Projekte im Wahlkampf auf ihre Fahnen schrieb, war für manch Wertkonservativen eine herbe Enttäuschung und bedeutete den Verlust seiner politischen Heimat.

          AfD im entscheidenden Moment selbst lahmgelegt

          Auch dass der Islam zu Deutschland gehört, ist empirisch zwar eine Binsenweisheit – das floskelhafte Bekenntnis klammert aber die Schwierigkeiten vieler aus, die in Problemstadtteilen leben. Für die Einführung der Homo-Ehe, deren Befürworter man noch vor kurzem bloß im rot-grünen Alternativspektrum verortet hätte, macht sich ein starker Flügel in der Kanzlerinnenpartei stark. Vor allem aber die vorgeblich alternativlose Euro-Rettung war es, die viele Mitglieder der CDU (und FDP) vergrätzte.

          Eine bittere Ironie der Geschichte ist es daher, dass die AfD sich ausgerechnet in dem Moment lahmlegt, in dem ein Ausscheiden des insolventen Griechenland aus der Gemeinschaftswährung nicht mehr völlig ausgeschlossen ist. Dies liegt am Einsickern von Menschen, die die bürgerliche Vereinigung so weit nach rechts verschieben wollen, dass sie zwar vielleicht nicht verfassungsfeindlich, aber doch radikal wird. Es sind Aktivisten, deren Umgangsformen ebenfalls gehörig dazu beigetragen haben, aus der ursprünglichen Professorenpartei einen Pöbelverein zu machen. Diese Unterwanderung setzt die AfD tatsächlich dem hierzulande ohnehin schnell erhobenen Verdacht aus, dort sammelten sich Ausländerfeinde und Minderheitenverächter.

          Das Zweckbündnis aus ökonomischen Realisten, die Zukunftsprobleme wie etwa den demographischen Wandel nachhaltig aufgreifen wollen, und Rechtspopulisten aus der Pegida-Ecke funktioniert jedenfalls nicht mehr. Kommt es organisatorisch zur Spaltung, dürfte die AfD unter die Fünf-Prozent-Hürde rutschen. Gruppierungen wie die Republikaner oder die Hamburger Schill-Partei haben stets als Strohfeuer geendet; dieses Wählermilieu ist auch weiterhin klein.

          Weckruf und das Parlament

          Doch welche Chancen hätte der „Weckruf“, wenn er sich auf die Anfänge der AfD besinnt und womöglich zur nächsten Bundestagswahl antritt? Angesichts der Fünf-Prozent-Klausel wohl keine. Denn die wiedererstarkende FDP dürfte dann aus dieser Ecke manches Wählerpotential aufsaugen, das sie verloren hatte. Auch die Grünen pflegen ihren realpolitischen Flügel, um der SPD mit einer christdemokratischen Bündnisoption drohen zu können. Vor allem: Seit dem „Nein“ der Griechen in der Volksabstimmung am Sonntag zeigt endlich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, dass Athen Deutschland nicht bedingungslos um immer weitere Milliarden erpressen kann. Kein Wunder, dass seine Popularitätskurve steil angestiegen ist.

          Sicher hat Schäubles Kurswechsel viele Ursachen – von der Dreistigkeit des griechischen Ex-Finanzministers über die wachsende Schar der Rebellen in der Unionsfraktion bis hin zu den dankenswerten Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts für eine Beteiligung des Bundestags an neuen Finanzhilfen. Doch dürfte der Schwenk auch auf das Konto der AfD gehen: Als einzige Alternative beim Urnengang stellte sie – anders als entnervte Nichtwähler – eine Bedrohung für alle anderen Parteien dar. Nicht weil ihre Beteiligung an einer Regierung in Bund oder Land und damit ein Machtverlust der etablierten Kräfte vorstellbar wäre. Aber weil jede Stimme und jeder Sitz für die Verfechter von wirtschaftlicher Subsidiarität und für die Kämpfer gegen Brüsseler Zentralismus die sechs Traditionsparteien – zu denen man auch Grüne und Linke längst zählen muss – Mandate und Posten kosten kann.

          Genau deshalb sollte sich das Lucke-Lager, falls es sich für einen kollektiven Austritt entscheidet, nicht auf die Rolle eines „Think Tanks“ beschränken. Wenn der „Weckruf“ zu Wahlen antritt, würde er zwar wohl kaum im Parlament landen. Aber er würde die Kanzlerin daran erinnern, dass sie den Euro nicht ungestraft nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“, retten kann.

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