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Zölle oder Exportsteuer : Zahlen Amerikaner für die Grenzmauer an der Supermarktkasse?

  • Aktualisiert am

Der Supermarktbetreiber Walmart ist gegen Steuern auf Importe oder Zölle. Bild: Reuters

Donald Trump will Mexiko für die Mauer an der Grenze zahlen lassen. Sein angedrohter Zoll ist jedoch heikel: Es geht um die Verbraucher und einen Streit zwischen mächtigen Konzernen.

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          Nachdem der Streit zwischen dem neuen amerikanischen Präsidenten Donald Trump und der mexikanischen Regierung eskaliert ist, nimmt die Diskussion Fahrt auf, wer wie für die geplante neue Mauer an der Grenze zwischen beiden Ländern zahlen wird. Donald Trump sagte gerade erst abermals, dass er Mexiko für das Milliarden-Projekt zahlen lassen werde und die Vereinigten Staaten das Geld nur vorstrecken würden.

          Sein Sprecher brachte am Donnerstag einen 20 Prozent hohen Zoll auf Einfuhren aus Mexiko ins Gespräch - wenngleich er diese Idee sehr schnell wieder dahingehend relativierte, dass er nicht so verstanden worden sein wollte, dass dies nun wirklich konkret ansteht. Ein Zoll würde dem amerikanischen Staat Einnahmen bringen, das ist kein Frage.

          Es gibt aber noch eine andere brisante Rechnung in diesem Zusammenhang. „Die Ironie daran, einen Zoll auf Einfuhren aus Mexiko zu erheben, ist, dass in dem Ausmaß, in dem dies die Verbraucherpreise in Amerika erhöht, die Konsumenten für die Mauer zahlen und nicht die mexikanischen Produzenten“, sagte William Gale vom unabhängigen „Tax Policy Center“ in Washington gegenüber dem Finanzsender CNBC.

          Oder eine spezielle Steuer?

          Dabei wäre ein Zoll nicht das einzige Instrument, mit dem Waren aus dem Ausland für Amerikaner künftig teurer werden könnten. Im Gespräch ist nach wie vor auch eine spezielle Steuer, die Importe teurer und Ausfuhren billiger machen würde - im Rahmen einer von Trump wie von führenden Republikanern im Kongress in Aussicht gestellten großen Unternehmenssteuerreform.

          Die Führungen wichtiger amerikanischer Unternehmen bringen sich derzeit in Position, dieses Vorhaben zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Besonders im Fokus steht dabei offenkundig eine mögliche neue Exporthilfe, die sich hinter dem sperrigen Ausdruck „Border Tax Adjustments“ (BTA) verbirgt. Grob zusammengefasst könnten Unternehmen dann künftig Ausfuhren steuermindernd geltend machen, Einfuhren hingegen nicht mehr - bislang gilt das Umgekehrte (ausführlich erklärt haben wir das hier).

          Walmart gegen Boeing

          Nun wollen exportstarke Konzerne sich nach einem Bericht der „Financial Times“ zusammenschließen, um für diese neue Besteuerung zu werben. Darunter sollen beispielsweise das Industrie-Unternehmen General Electric und der Flugzeughersteller Boeing sein. Sie wollen demnach gezielt den republikanischen Finanzpolitiker Kevin Brady unterstützen, der gemeinsam mit dem Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte.

          Auf der anderen Seite wollen sich mächtige Einzelhändler formieren wie Walmart. Sie warnen davor, dass durch so eine Maßnahme ihre Gewinne stark sinken würden und außerdem Amerikaner künftig teils deutlich mehr Geld für ihren Einkauf im Supermarkt ausgeben müssten.

          Unterstützt werden sie unter anderem vom zweitgrößten privaten amerikanischen Konzern Koch Industries, dessen Eigentümer Charles und David Koch langjährige wichtige Geldgeber der republikanischen Partei und sehr einflussreich sind. Walmarts oberster Manager für Steuerfragen sei dieser Tage in Washington im Kongress gewesen, um Abgeordneten seine Sicht klarzumachen, heißt es in der „Financial Times“.

          Egal ob Zoll oder Steuer: Gerade die Frage, wie viel mehr Amerikaner, gerade auch diejenigen mit kleinen oder mittleren Einkommen, künftig für das alltägliche Leben zahlen müssen, ist politisch äußerst heikel. „Überlegt mal, was es bedeuten würde für den amerikanischen Konsumenten, wenn die Kosten um 20 Prozent zulegen würden für Nahrungsmittel wie Bananen, Mangos und andere Güter, die wir nicht in Amerika anbauen können“, sagte Tom Stenzel, Chef der „United Fresh Produce Association“: „Wenn die Administration über neue Anreize nachdenkt, wie Arbeitsplätze in der Industrie entstehen können, bitten wir Präsident Trump (...) keine neue Nahrungsmittel-Steuer dem amerikanischen Konsumenten aufzulasten.“

          Im Jahr 2015 gelangten Waren im Wert von 295 Milliarden Dollar über die Grenze von Mexiko in die Vereinigten Staaten. Rund 74 Milliarden Dollar davon entfielen nach amtlichen Angaben der amerikanischen Regierung auf Autos etwa von Ford, Chevrolet, Honda und Volkswagen. Weitere 21 Milliarden Dollar entfielen demnach auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, 4,8 Milliarden Dollar auf frisches Gemüse, 2,7 Milliarden auf Bier und Wein, 1,4 Milliarden auf verarbeitetes Obst und Gemüse.

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