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Kommentar : Die ungeliebte dritte Kraft

Zeitarbeit kann eine Brücke in die dauerhafte Beschäftigung sein. Bild: dpa

Das neue Gesetz zur Zeitarbeit ist kein mutiger Meilenstein. Andrea Nahles bedient vor allem eine bestimmte Klientel. Handlungsfähigkeit demonstriert man anders.

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          In diesen schwierigen Tagen für die große Koalition, in denen schon munter über ihr Auseinanderbrechen spekuliert wird, sind Belege für vermeintliche Handlungsfähigkeit umso wichtiger. Deshalb wirbt die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in einem Brief an die Abgeordneten der Union nachdrücklich für ihren Gesetzentwurf zur „Bekämpfung des Missbrauchs von Leiharbeit und Werkverträgen“. Gleiche Bezahlung von Zeit- und Stammarbeitern nach neun Monaten, eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und ein Einsatzverbot als Streikbrecher, alles garniert mit einem strengen Sanktionskatalog – so lauten Nahles’ Eckpunkte. Nach monatelanger Hängepartie soll nun alles ganz schnell gehen: Anfang Juni könnte das Kabinett die Pläne abnicken, das Gesetzgebungsverfahren noch vor der Sommerpause starten, und die neuen Regeln würden von Januar 2017 an greifen.

          Sie führe „keinen ideologischen Kampf“, versichert die Sozialdemokratin und betont die generelle Bedeutung der Flexibilität in einer modernen Wirtschaftsordnung. Sie wolle nur verhindern, dass damit Druck auf Arbeitsbedingungen und Löhne gemacht werde und Stammarbeitsplätze gefährdet würden. Ein geschicktes Manöver, denn in Wahrheit ist kaum eine Debatte in den vergangenen Jahren derart ideologisch aufgeladen worden wie jene über Zeitarbeit. Mit dem Slogan „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ schaffte es die IG Metall, die Regulierung der Branche mit ihren rund 900.000 Beschäftigten zeitweise zur Gerechtigkeitsfrage Nummer eins im Lande zu erheben und dabei von ihren eigenen, organisationspolitischen Interessen geschickt abzulenken.

          Dem Drängen der Gewerkschaften nicht nachgegeben

          Jeder hatte plötzlich eine Meinung, nur wenige wissen jedoch bis heute, worum es geht: nämlich um ein Dreiecksverhältnis zwischen einem Zeitarbeitsunternehmen, dem dort nach allen Vorgaben des deutschen Arbeitsrechts angestellten Personal und einem Kundenunternehmen, welches sich die Mitarbeiter ausleiht. Dabei bleibt das Verleihunternehmen während der gesamten Einsatzdauer ein Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten und nimmt am Ende den Zeitarbeiter zurück, um ihn möglichst rasch wieder zu verleihen. Denn damit verdient es Geld. Ist dauerhaft kein Folgeeinsatz in Sicht, wird eine Trennung wahrscheinlich – es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen.

          Die Branche erfüllt damit mehrere Funktionen. Am Arbeitsmarkt kann Zeitarbeit gerade Geringqualifizierten eine Brücke in die Beschäftigung bauen. Ein Großteil der Mitarbeiter war zuvor arbeitslos, bekommt oft nur auf Leihbasis die Chance auf einen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben. In einer zunehmend von Projektarbeit dominierten Arbeitswelt wird der Einsatz auf Zeit aber auch für (Hoch-)Qualifizierte immer öfter zur – freiwillig gewählten – Alternative.

          Betriebswirtschaftlich verschafft Zeitarbeit gerade Unternehmen mit hohen Auftragsschwankungen die nötige Flexibilität auf der Kostenseite. Wenn Großaufträge aus Übersee über Nacht storniert werden, müssen Personalkosten rasch angepasst werden können. Angesichts des hohen deutschen Kündigungsschutzes geschieht dies vor allem durch den Einsatz von Drittpersonal: Neben Leiharbeitern sind das Angestellte von Fremdfirmen, an die auf Grundlage von Werk- und Dienstverträgen bestimmte Arbeitsschritte ausgelagert werden. Die Entscheidung über den Einsatz dieser Instrumente kann nur in der Hand des Managements liegen, denn hier liegt auch die Verantwortung. Es ist deshalb richtig, dass dem Drängen der Gewerkschaften nach gesetzlich garantierter Mitbestimmung nicht nachgegeben wurde.

          Agenda für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze

          Natürlich dürfen die Kosten der Flexibilität nicht nur bei den Beschäftigten abgeladen werden. In einer zunehmend von Digitalisierung und Automatisierung geprägten Volkswirtschaft besteht eine große Herausforderung darin, die systemischen Flexibilitätsanforderungen mit dem individuellen Bedürfnis nach Sicherheit und Planbarkeit in Einklang zu bringen. Auf dem Weg in diese Arbeitswelt der Zukunft wird Nahles’ neues Gesetz jedoch kein Meilenstein werden. Juristen und Fachleute rechnen mit gravierenden Rechtsunsicherheiten, die am Ende ausgerechnet jene benachteiligen könnten, die das Gesetz vorgibt zu schützen: Zeitarbeiter, die vor Ablauf der neun Monate vom Einsatz abgezogen werden und zu einem niedrigeren Lohn anderswo neu anfangen müssen.

          Beseelt ist das Gesetz, und da macht die Ministerin auch keinen Hehl daraus, vom Bestreben, „weitere Anreize für höhere Tarifbindung“ zu setzen. Denn Ausnahmen sind nur Arbeitgebern erlaubt, die tarifgebunden oder durch einen Betriebsrat mitbestimmt sind. Die Aufgabe des Gesetzgebers darf es jedoch nicht sein, Gewerkschaften und Arbeitgebern neue Mitglieder in die Arme zu treiben.

          Anstatt durch gefällige Klientelpolitik die erfolgreichen Arbeitsmarktreformen des vergangenen Jahrzehnts zurückzudrehen, wäre es gerade angesichts der gewaltigen Herausforderungen, welche Flüchtlingsintegration und Digitalisierung mit sich bringen, an der Zeit, über eine mutige Agenda für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze nachzudenken. Damit könnte die Politik tatsächlich ein Stück Handlungsfähigkeit demonstrieren.

          Sven Astheimer

          Verantwortlicher Redakteur für die Unternehmensberichterstattung.

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