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Zehn Jahre Ökosteuer : Wundermittel gegen Klimawandel und Arbeitslosigkeit

69 Prozent des Spritpreises sind Mehrwert-, Energie- und Ökosteuer Bild: ddp

Die Befürworter der Ökologischen Steuerreform versprachen eine doppelte Dividende, die dem Klimaschutz und der Rentenkasse dienen sollte. Doch zehn Jahre nach ihrer Einführung ist die Ökosteuer ein finanzpolitisches Rätsel geblieben.

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          Es ist ruhig geworden um die Ökosteuer. Die einst als Wundermittel gegen Klimawandel und Arbeitslosigkeit gepriesene Reform ist zehn Jahre alt geworden - und kaum einen interessiert es. Das Reformversprechen von SPD und Grünen ist noch zu ihrer eigenen Regierungszeit sanft entschlummert. Selbst die lautstarken Feinde von damals haben sich mit den damit verbundenen Steuererhöhungen offenbar arrangiert.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Die Befürworter der Ökologischen Steuerreform versprachen eine doppelte Dividende: Die höheren Steuern auf Benzin, Diesel, Heizöl und Strom sollten den Energieverbrauch und damit die Klimabelastung mindern. Die Einnahmen sollten an die Rentenkasse weitergereicht werden, um so den Beitragssatz und die Arbeitskosten drücken zu können. Am Anfang konnten die Worte des Selbstlobes gar nicht groß genug ausfallen. Der damalige Kurzzeit-Finanzminister Oskar Lafontaine (seinerzeit SPD, heute Die Linke) sprach Anfang März 1999, als das Werk im Bundestag beschlossen wurde, vom "zentralen Projekt der Moderne". Als die Reform zum 1. April in Kraft trat, war er schon aus dem Amt gestürmt.

          Adrenalinstoß an der Zapfsäule

          In den ersten Jahren sorgten das Zusammenspiel aus steigenden Steuersätzen und höheren Benzinpreisen regelmäßig für Empörung und einen hohen Adrenalinspiegel an der Zapfsäule. Das war Teil des Systems. Die Menschen sollten sich darauf einstellen, dass Energie immer teurer wird. So wollte man sie dazu bringen, sparsamere Autos zu kaufen. Das war und ist eine heikle Strategie in einer Demokratie. Denn eine schlechte Stimmung führt in der nächsten Wahl leicht zu weniger Stimmen. Gerhard Schröder stoppte daher als Bundeskanzler mit einem Machtwort die Rolltreppe nach oben. Im Jahr 2003 trat noch einmal eine Erhöhungsrunde in Kraft, es war die fünfte und sollte die letzte sein.

          Bild: F.A.Z.

          Zehn Jahre nach ihrer Einführung ist die Ökosteuer ein finanzpolitisches Rätsel geblieben. Obwohl es sie eigentlich nicht gibt, sorgt sie für Steuereinnahmen von rund 18 Milliarden Euro im Jahr. Wenige Finanzierungsquellen des Staates sind ergiebiger. Wer tankt, subventioniert die Rentenkasse. Doch letztlich ist die Ökosteuer nur ein Teil der Energiebesteuerung. Am 1. August 2006 trat das Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes in Kraft. Damit wurden das Mineralölsteuergesetz abgelöst und das Stromsteuerrecht geändert. Offiziell gibt es damit auch die Mineralölsteuer nicht mehr. Die Regelsteuersätze wurden nicht geändert, die Mehreinnahmen aus der ökologischen Steuerreform werden weiterhin an die Rentenversicherung weitergeleitet.

          Grüne würdigen das Jubiläum leise

          Die Grünen, einst die größte Lobby für das ökonomische Instrument in der Umweltpolitik, haben leise das Jubiläum gewürdigt. In einer Mitteilung loben sie die Ökosteuer und sich selbst, indem sie ihr einen großen Erfolg bescheinigen. "Ohne Ökosteuer wären die Lohnnebenkosten um 1,7 Prozentpunkte höher. Die Treibhausgasemissionen des Verkehrs wurden um 10 Prozent gemindert."

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Sache naturgemäß kritischer. Er weist darauf hin, dass die Milliarden aus der Ökosteuer die demographiebedingten Probleme der Rentenversicherung nicht gelöst haben. Aber er fordert nicht die Abschaffung der Ökosteuer, sondern nur einen zielgerichteten Einsatz und eine bessere internationale Abstimmung, um Tanktourismus und Standortverlagerungen zu verhindern. Die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft mahnt, die Ökosteuer müsse künftig am Kohlendioxidausstoß ansetzen. Auch sei ihr Einsatz bei Unternehmen, die am Emissionshandel teilnähmen, wenig sinnvoll. Nicht zuletzt verlangt der DIHK eine stärkere internationale Abstimmung der Ökosteuersätze, damit die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt würden. Sonst werde in anderen Ländern die Energie mehr verbraucht, die in Deutschland gespart werde.

          Das Urteil des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist zwiespältig. Es spricht der Ökosteuer relativ wenig Auswirkungen auf den Energieverbrauch und den Kohlendioxidausstoß zu, sieht sie aber als finanzpolitisch erfolgreich an. Doch das ist ein schwaches Argument. Die Kassen der Sozialversicherungen lassen sich mit der Mehrwertsteuer füllen. Für diesen Weg hat sich die große Koalition entschieden. Doch auch das hat seinen Preis, wie sich nicht nur an der Tankstelle gezeigt hat.

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