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Zehn Jahre „Hartz IV“ : Deutschlands größte Sozialreform als Dauerbaustelle

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Am 16. August 2002 übergab Peter Hartz den Abschlussbericht seiner Kommission dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bild: ddp images/dapd/Michael Urban

Vor zehn Jahren legte die Hartz-Kommission ihr Reformkonzept vor. Mit „Hartz IV“ entstand die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte.

          Folgen für den Arbeitsmarkt

          Wichtigstes Element der Hartz-IV-Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und weiter Teile der Sozialhilfe zum 1. Januar 2005. Gemäß dem Grundprinzip des „Forderns und Förderns“ wollte der Staat zeigen, dass er Menschen nicht nur alimentieren, sondern wieder in Arbeit bringen will. Dafür wurde eine im internationalen Maßstab relativ strenge Definition von Erwerbsfähigkeit gewählt: Wer drei Stunden am Tag einer Arbeit nachgehen konnte, wechselte in das Hartz-IV-System. In der Sozialhilfe werden seitdem nur noch arbeitsunfähige Hilfsbedürftige geführt. „Die Hartz-IV-Reform hat Wahrheit und Klarheit in die Statistik gebracht und damit offenbart, welche Beschäftigungsprobleme wir hatten“, sagt Ulrich Walwei, der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), heute.

          Die Folge: Zum ersten Mal stieg Anfang 2005 die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen über die Marke von fünf Millionen, die Jahresdurchschnittsquote erreichte fast 12 Prozent. Sieben Jahre später hat sich das Bild drastisch verbessert. Der Rückgang auf weniger als 3 Millionen Arbeitslose ist nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern nicht allein auf die gute Konjunktur und die günstige demographische Entwicklung zurückzuführen. Den drohenden Abstieg in das Hartz-IV-System vor Augen, hätten sich viele Arbeitslose stärker um die Aufnahme einer Arbeit bemüht, sagt Walwei. Dazu kam, dass die Bezugszeiten für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung auf 12 Monate begrenzt wurden. Für Ältere wurden später wieder längere Fristen vereinbart.

          Zum ersten Mal stieg Anfang 2005 die Zahl der Arbeitslosen über die Marke von fünf Millionen. Sieben Jahre später hat sich das Bild drastisch verbessert

          Derzeit liegt die Zahl der sozialversichert Beschäftigten mit knapp 29 Millionen so hoch wie kurz nach der Wiedervereinigung. Zum Stellenaufbau trug auch bei, dass die im Zuge der rotgrünen Agenda 2010 neben der Hartz-IV-Reform ebenfalls vereinbarten Liberalisierungen von Zeitarbeit und Minijobs sowie die Lockerung von Befristungen einen Einstiegsarbeitsmarkt vor allem für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose geschaffen haben. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren an dieser Entwicklung, dass heute jeder fünfte Deutsche im Niedriglohnsektor arbeitet. Arbeitsmarktforscher sehen es heute als dringendste Aufgabe, daran zu arbeiten, dass nach dem Einstieg in den Arbeitsmarkt auch der Aufstieg gelingt. Denn viele landen nach einer Beschäftigungsphase wieder im Transfersystem. Außerdem gibt es eine große Gruppe von mehreren Hunderttausend Leistungsempfängern, die seit der Einführung noch nie gearbeitet hat. Insgesamt hat sich Deutschland jedoch im europäischen Vergleich in Sachen Arbeitslosigkeit vom Sorgenkind zum Spitzenreiter neben den Niederlanden, Österreich und der Schweiz gemausert. (svs.)

          Derzeit liegt die Zahl der sozialversichert Beschäftigten mit knapp 29 Millionen so hoch wie kurz nach der Wiedervereinigung

          Die Kosten der Reform

          Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung war die Reform entgegen früheren Verheißungen nie. Im Jahr 2004, dem letzten Jahr vor Einführung von Hartz IV, mussten der Bund und die Kommunen für die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen rund 38 Milliarden Euro aufbringen. Nach der Zusammenlegung beider Leistungen zum „Arbeitslosengeld II“ wuchs der finanzielle Aufwand auf rund 45 Milliarden Euro 2005. Dazu kommen noch fast 20 Milliarden Euro Grundsicherung für Rentner, Kranke und Behinderte, die nicht erwerbsfähig sind und denen daher weiter die klassische Sozialhilfe zusteht.

          Die Gesamtkosten sind auch wegen sinkender Empfängerzahlen leicht zurückgegangen: 2011 wandte der Bund gut 33 Milliarden auf, die Kommunen für Miet- und Heizkostenzuschüsse rund 9 Milliarden Euro

          Wichtigster Grund für den überraschenden Kostensprung war 2005 die Ausweitung des Kreises der Transferbezieher. Junge Leute zogen zu Hause aus, ließen sich Hartz IV auszahlen und eine eigene Unterkunft vom Staat finanzieren - so vermehrte sich die Zahl der Hartz-Haushalte (“Bedarfsgemeinschaften“). Die Regelung wurde daraufhin geändert. Dennoch blieben die Hartz-IV-Kosten hoch: 2011 etwa wandte der Bund gut 33 Milliarden auf, die Kommunen für Miet- und Heizkostenzuschüsse außerdem rund 9 Milliarden Euro. Dabei sind die Gesamtkosten auch wegen sinkender Empfängerzahlen jüngst leicht zurückgegangen. Derzeit erhalten weniger als 6,2 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen. Fast jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Ausgaben für die „Aufstocker“ sind seit 2005 kontinuierlich gestiegen.

          Derzeit erhalten weniger als 6,2 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen

          Den Hartz-IV-Empfängern finanziert der Bund die „passiven“ Regelleistungen sowie über die Bundesagentur für Arbeit die Maßnahmen für die Eingliederung am Arbeitsmarkt. Erstattet werden in Einzelfällen außerdem bestimmte „Mehrbedarfe“, wie sie besonders bei Alleinerziehenden, chronisch Kranken oder Behinderten vorkommen. Ferner übernimmt der Bund Kranken- und Pflegekassenbeiträge für jeden der 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte. (enn.)

          Hartz IV vor den Gerichten

          Der große Protest in der Bevölkerung, die unscharfen gesetzlichen Regelungen und die holprige Umsetzung in den Jobcentern spiegelten sich schon kurz nach der Reform für eine Klagewelle vor den Sozialgerichten wider. Jahr für Jahr meldete das Bundessozialgericht neue Rekordstände neu eingegangener Klagen, am Kasseler Gericht wurde eigens ein neuer Senat eingerichtet. 2011 wurde der Trend erstmals gebrochen: In der ersten Instanz wurden rund 170.000 neue Klagen gezählt - 9000 weniger als 2010. In Berlin und Brandenburg, wo schon immer viel gegen Hartz IV geklagt wurde, verzeichneten die Gerichte jedoch auch 2011 einen Anstieg. Der große Paukenschlag gegen die Reform kam aus Karlsruhe. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Reform schon mit einem Geburtsfehler auf die Welt kam, weil es nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums genüge. Der Gesetzgeber sei mehrfach von dem zulässigen Berechnungsverfahren abgewichen, ohne sich auf tragfähige Kriterien zu stützen. Mit Blick auf die Regelleistung für Kinder bis zu 14 Jahren sah der Erste Senat auf Seiten der damaligen rot-grünen Bundesregierung gar einen „völligen Ermittlungsausfall beim kinderspezifischen Bedarf“. Seitdem muss der Gesetzgeber die Regelsätze in einem transparenten, sachgerechten Verfahren berechnen und fortwährend überprüfen und weiterentwickeln, damit auch Preissteigerungen und Steuererhöhungen berücksichtigt werden. (cbu.)

          Jobcenter als Anlaufstelle

          Die Hartz-IV-Verwaltung musste auf neue Füße gestellt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die alten „Arbeitsgemeinschaften“ von Bund und Kommunen als unerlaubte Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt hatte. Anlaufstelle für die Hartz-IV-Empfänger sind seit 2011 die lokalen Jobcenter. Sie sind in der Mehrzahl der Fälle gemeinsame Einrichtungen der Arbeitsagentur (des Bundes) und der jeweiligen Kommune. „Jobcenter“ heißen aber auch die Einrichtungen in den 110 Optionskommunen, welche die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger alleine übernommen haben. Die Behörde ist zudem Anlaufstelle, wenn es im Rahmen des „Bildungspakets“ etwa um Nachhilfe oder Musikunterricht geht. (enn.)

          Hartz I bis III

          Durch die völlige Konzentration der öffentlichen Debatte auf Hartz IV gingen die drei weiteren Arbeitsmarktreformgesetze in der Öffentlichkeit weitgehend unter. Im Falle der Personal-Service-Agenturen, kurz PSA, war dies auch gut so. Dieser Versuch des Staats, im privat organisierten Zeitarbeitsmarkt mitzumischen, war ebenso unnötig wie kurzlebig und wurde bald aufgegeben. Ganz anders dagegen die Ich-AG (Hartz II). Ein Begriff, der in den allgemeinen Sprachschatz eingegangen ist. Dieser Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer führte nach seiner Einführung 2003 dazu, dass die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen vor allem im Dienstleistungsbereich nach oben schoss. Dies senkte zwar die Arbeitslosenzahlen, kostete aber viel Geld. Deshalb wurden zunächst die niedrigen Bezugsvoraussetzungen verschärft, ehe das Instrument 2006 im heutigen Gründungszuschuss aufging, der sehr viel seltener gewährt wird. Die am weitesten reichenden Folgen dürfte neben Hartz IV noch der Umbau der Bundesanstalt zur Bundesagentur für Arbeit (Hartz III) haben. Deutschlands größte Behörde erhielt nicht nur einen neuen Namen und ein neues Logo. Sie wurde auf Kosteneffizienz und Kundennähe getrimmt. Bei allen Schwierigkeiten spricht die Bilanz für sich. Wies die Arbeitslosenversicherung bis zur Reform jedes Jahr Milliardendefizite aus, die durch Steuergeld aus Berlin geschlossen werden mussten, häufte sie bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise Überschüsse von 20 Milliarden Euro an. (svs.)

          Der Mann hinter der Arbeitsmarktreform

          Peter Hartz, heute 71 Jahre alt, wurde wegen seiner innovativen Arbeitszeitkonzepte als Personalvorstand der Volkswagen AG zum „Vater“ der Arbeitsmarktreform. Seine Tätigkeit bei Volkswagen war es jedoch auch, die ihn seinen Ruf kostete: Im Zusammenhang mit Sonderzahlungen und diversen Lustreisen für Betriebsräte wurde er 2007 wegen Untreue zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von rund einer halben Million Euro verurteilt. Danach versuchte er sich mit neuen Vorschlägen zur Eingliederung von Arbeitslosen an einem Comeback. Die Ideen fanden jedoch kein Gehör. Peter Hartz widmet sich nun seiner Stiftung zur Förderung des Saarlandes.

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