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Zehn Jahre „Hartz IV“ : Deutschlands größte Sozialreform als Dauerbaustelle

  • Aktualisiert am

Am 16. August 2002 übergab Peter Hartz den Abschlussbericht seiner Kommission dem damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Bild: ddp images/dapd/Michael Urban

Vor zehn Jahren legte die Hartz-Kommission ihr Reformkonzept vor. Mit „Hartz IV“ entstand die größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform der deutschen Nachkriegsgeschichte.

          Folgen für den Arbeitsmarkt

          Wichtigstes Element der Hartz-IV-Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und weiter Teile der Sozialhilfe zum 1. Januar 2005. Gemäß dem Grundprinzip des „Forderns und Förderns“ wollte der Staat zeigen, dass er Menschen nicht nur alimentieren, sondern wieder in Arbeit bringen will. Dafür wurde eine im internationalen Maßstab relativ strenge Definition von Erwerbsfähigkeit gewählt: Wer drei Stunden am Tag einer Arbeit nachgehen konnte, wechselte in das Hartz-IV-System. In der Sozialhilfe werden seitdem nur noch arbeitsunfähige Hilfsbedürftige geführt. „Die Hartz-IV-Reform hat Wahrheit und Klarheit in die Statistik gebracht und damit offenbart, welche Beschäftigungsprobleme wir hatten“, sagt Ulrich Walwei, der Vizedirektor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), heute.

          Die Folge: Zum ersten Mal stieg Anfang 2005 die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen über die Marke von fünf Millionen, die Jahresdurchschnittsquote erreichte fast 12 Prozent. Sieben Jahre später hat sich das Bild drastisch verbessert. Der Rückgang auf weniger als 3 Millionen Arbeitslose ist nach Ansicht von Arbeitsmarktforschern nicht allein auf die gute Konjunktur und die günstige demographische Entwicklung zurückzuführen. Den drohenden Abstieg in das Hartz-IV-System vor Augen, hätten sich viele Arbeitslose stärker um die Aufnahme einer Arbeit bemüht, sagt Walwei. Dazu kam, dass die Bezugszeiten für Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung auf 12 Monate begrenzt wurden. Für Ältere wurden später wieder längere Fristen vereinbart.

          Zum ersten Mal stieg Anfang 2005 die Zahl der Arbeitslosen über die Marke von fünf Millionen. Sieben Jahre später hat sich das Bild drastisch verbessert

          Derzeit liegt die Zahl der sozialversichert Beschäftigten mit knapp 29 Millionen so hoch wie kurz nach der Wiedervereinigung. Zum Stellenaufbau trug auch bei, dass die im Zuge der rotgrünen Agenda 2010 neben der Hartz-IV-Reform ebenfalls vereinbarten Liberalisierungen von Zeitarbeit und Minijobs sowie die Lockerung von Befristungen einen Einstiegsarbeitsmarkt vor allem für Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose geschaffen haben. Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren an dieser Entwicklung, dass heute jeder fünfte Deutsche im Niedriglohnsektor arbeitet. Arbeitsmarktforscher sehen es heute als dringendste Aufgabe, daran zu arbeiten, dass nach dem Einstieg in den Arbeitsmarkt auch der Aufstieg gelingt. Denn viele landen nach einer Beschäftigungsphase wieder im Transfersystem. Außerdem gibt es eine große Gruppe von mehreren Hunderttausend Leistungsempfängern, die seit der Einführung noch nie gearbeitet hat. Insgesamt hat sich Deutschland jedoch im europäischen Vergleich in Sachen Arbeitslosigkeit vom Sorgenkind zum Spitzenreiter neben den Niederlanden, Österreich und der Schweiz gemausert. (svs.)

          Derzeit liegt die Zahl der sozialversichert Beschäftigten mit knapp 29 Millionen so hoch wie kurz nach der Wiedervereinigung

          Die Kosten der Reform

          Ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung war die Reform entgegen früheren Verheißungen nie. Im Jahr 2004, dem letzten Jahr vor Einführung von Hartz IV, mussten der Bund und die Kommunen für die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammen rund 38 Milliarden Euro aufbringen. Nach der Zusammenlegung beider Leistungen zum „Arbeitslosengeld II“ wuchs der finanzielle Aufwand auf rund 45 Milliarden Euro 2005. Dazu kommen noch fast 20 Milliarden Euro Grundsicherung für Rentner, Kranke und Behinderte, die nicht erwerbsfähig sind und denen daher weiter die klassische Sozialhilfe zusteht.

          Die Gesamtkosten sind auch wegen sinkender Empfängerzahlen leicht zurückgegangen: 2011 wandte der Bund gut 33 Milliarden auf, die Kommunen für Miet- und Heizkostenzuschüsse rund 9 Milliarden Euro

          Wichtigster Grund für den überraschenden Kostensprung war 2005 die Ausweitung des Kreises der Transferbezieher. Junge Leute zogen zu Hause aus, ließen sich Hartz IV auszahlen und eine eigene Unterkunft vom Staat finanzieren - so vermehrte sich die Zahl der Hartz-Haushalte (“Bedarfsgemeinschaften“). Die Regelung wurde daraufhin geändert. Dennoch blieben die Hartz-IV-Kosten hoch: 2011 etwa wandte der Bund gut 33 Milliarden auf, die Kommunen für Miet- und Heizkostenzuschüsse außerdem rund 9 Milliarden Euro. Dabei sind die Gesamtkosten auch wegen sinkender Empfängerzahlen jüngst leicht zurückgegangen. Derzeit erhalten weniger als 6,2 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen. Fast jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Ausgaben für die „Aufstocker“ sind seit 2005 kontinuierlich gestiegen.

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