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Zehn Jahre „Hartz IV“ : Deutschlands größte Sozialreform als Dauerbaustelle

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Derzeit erhalten weniger als 6,2 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen

Den Hartz-IV-Empfängern finanziert der Bund die „passiven“ Regelleistungen sowie über die Bundesagentur für Arbeit die Maßnahmen für die Eingliederung am Arbeitsmarkt. Erstattet werden in Einzelfällen außerdem bestimmte „Mehrbedarfe“, wie sie besonders bei Alleinerziehenden, chronisch Kranken oder Behinderten vorkommen. Ferner übernimmt der Bund Kranken- und Pflegekassenbeiträge für jeden der 3,3 Millionen Hartz-IV-Haushalte. (enn.)

Hartz IV vor den Gerichten

Der große Protest in der Bevölkerung, die unscharfen gesetzlichen Regelungen und die holprige Umsetzung in den Jobcentern spiegelten sich schon kurz nach der Reform für eine Klagewelle vor den Sozialgerichten wider. Jahr für Jahr meldete das Bundessozialgericht neue Rekordstände neu eingegangener Klagen, am Kasseler Gericht wurde eigens ein neuer Senat eingerichtet. 2011 wurde der Trend erstmals gebrochen: In der ersten Instanz wurden rund 170.000 neue Klagen gezählt - 9000 weniger als 2010. In Berlin und Brandenburg, wo schon immer viel gegen Hartz IV geklagt wurde, verzeichneten die Gerichte jedoch auch 2011 einen Anstieg. Der große Paukenschlag gegen die Reform kam aus Karlsruhe. Im Februar 2010 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Reform schon mit einem Geburtsfehler auf die Welt kam, weil es nicht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums genüge. Der Gesetzgeber sei mehrfach von dem zulässigen Berechnungsverfahren abgewichen, ohne sich auf tragfähige Kriterien zu stützen. Mit Blick auf die Regelleistung für Kinder bis zu 14 Jahren sah der Erste Senat auf Seiten der damaligen rot-grünen Bundesregierung gar einen „völligen Ermittlungsausfall beim kinderspezifischen Bedarf“. Seitdem muss der Gesetzgeber die Regelsätze in einem transparenten, sachgerechten Verfahren berechnen und fortwährend überprüfen und weiterentwickeln, damit auch Preissteigerungen und Steuererhöhungen berücksichtigt werden. (cbu.)

Jobcenter als Anlaufstelle

Die Hartz-IV-Verwaltung musste auf neue Füße gestellt werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2007 die alten „Arbeitsgemeinschaften“ von Bund und Kommunen als unerlaubte Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärt hatte. Anlaufstelle für die Hartz-IV-Empfänger sind seit 2011 die lokalen Jobcenter. Sie sind in der Mehrzahl der Fälle gemeinsame Einrichtungen der Arbeitsagentur (des Bundes) und der jeweiligen Kommune. „Jobcenter“ heißen aber auch die Einrichtungen in den 110 Optionskommunen, welche die Betreuung der Hartz-IV-Empfänger alleine übernommen haben. Die Behörde ist zudem Anlaufstelle, wenn es im Rahmen des „Bildungspakets“ etwa um Nachhilfe oder Musikunterricht geht. (enn.)

Hartz I bis III

Durch die völlige Konzentration der öffentlichen Debatte auf Hartz IV gingen die drei weiteren Arbeitsmarktreformgesetze in der Öffentlichkeit weitgehend unter. Im Falle der Personal-Service-Agenturen, kurz PSA, war dies auch gut so. Dieser Versuch des Staats, im privat organisierten Zeitarbeitsmarkt mitzumischen, war ebenso unnötig wie kurzlebig und wurde bald aufgegeben. Ganz anders dagegen die Ich-AG (Hartz II). Ein Begriff, der in den allgemeinen Sprachschatz eingegangen ist. Dieser Zuschuss für arbeitslose Existenzgründer führte nach seiner Einführung 2003 dazu, dass die Zahl der Ein-Personen-Unternehmen vor allem im Dienstleistungsbereich nach oben schoss. Dies senkte zwar die Arbeitslosenzahlen, kostete aber viel Geld. Deshalb wurden zunächst die niedrigen Bezugsvoraussetzungen verschärft, ehe das Instrument 2006 im heutigen Gründungszuschuss aufging, der sehr viel seltener gewährt wird. Die am weitesten reichenden Folgen dürfte neben Hartz IV noch der Umbau der Bundesanstalt zur Bundesagentur für Arbeit (Hartz III) haben. Deutschlands größte Behörde erhielt nicht nur einen neuen Namen und ein neues Logo. Sie wurde auf Kosteneffizienz und Kundennähe getrimmt. Bei allen Schwierigkeiten spricht die Bilanz für sich. Wies die Arbeitslosenversicherung bis zur Reform jedes Jahr Milliardendefizite aus, die durch Steuergeld aus Berlin geschlossen werden mussten, häufte sie bis zum Ausbruch der Wirtschaftskrise Überschüsse von 20 Milliarden Euro an. (svs.)

Der Mann hinter der Arbeitsmarktreform

Peter Hartz, heute 71 Jahre alt, wurde wegen seiner innovativen Arbeitszeitkonzepte als Personalvorstand der Volkswagen AG zum „Vater“ der Arbeitsmarktreform. Seine Tätigkeit bei Volkswagen war es jedoch auch, die ihn seinen Ruf kostete: Im Zusammenhang mit Sonderzahlungen und diversen Lustreisen für Betriebsräte wurde er 2007 wegen Untreue zu einer zweijährigen Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von rund einer halben Million Euro verurteilt. Danach versuchte er sich mit neuen Vorschlägen zur Eingliederung von Arbeitslosen an einem Comeback. Die Ideen fanden jedoch kein Gehör. Peter Hartz widmet sich nun seiner Stiftung zur Förderung des Saarlandes.

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