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Streit um Agenda 2010 : Handwerker an SPD: „Sozialkassen sind keine Sparkassen“

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Das deutsche Handwerk kritisiert die Pläne der SPD, das Arbeitslosengeld I zu verlängern. Bild: dpa

Die SPD möchte Teile der Agenda 2010 zurücknehmen und länger Arbeitslosengeld zahlen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisiert das scharf. Er macht einen anderen Vorschlag.

          Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) lehnt das SPD-Konzept für eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I ab. „Wir schlagen vor, verantwortungsvoll die Rücklagen der Arbeitslosenversicherung zu nutzen, um den Beitrag zu senken und so ein Stück weit für Entlastung zu sorgen“, sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer der „Passauer Neue Presse“: „Es gilt, die Abgaben konstant zu halten. Die Sozialkassen sind keine Sparkassen. Man muss den Menschen auch mal etwas zurückgeben.“

          Wollseifer warnte davor, die SPD-Pläne umzusetzen. „Es steht zu befürchten, dass 59-, 60-Jährige das Arbeitslosengeld Q nutzen würden, um trotz Qualifizierung früher aus dem Beruf auszusteigen. Das Handwerk braucht die Kompetenz der Älteren in den Betrieben, die das Wissen an die Jüngeren weitergehen“, so der ZDH-Präsident.

          Nahles weist Kritik zurück

          Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, bezeichnete die SPD-Pläne  bereits am Wochenende als „völlig realitätsfern“. Er monierte: „Die Vorstellungen des Herrn Schulz bedeuten die Einführung der Frührente mit 58 durch die Hintertür. Das ist weder finanzierbar noch verhilft es älteren Arbeitslosen zu einem neuen Arbeitsplatz.“ Zudem bleibe die SPD einen realistischen Finanzierungsvorschlag schuldig.

          Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die das Konzept für ihre Partei und den Kanzlerkandidaten Schulz federführend erarbeitet hat, wies Kritik von Union und Arbeitgebern am Montag zurück. Deren Warnungen vor neuen Frühverrentungen durch einen längeren Arbeitslosengeldbezug seien „von gestern“, sagte sie nach dem Vorstandsbeschluss.

          Ausgerechnet jene, die ein höheres Rentenalter forderten, lehnten nun „notwendige Anpassungen“ ab. Ziel werde stets eine Vermittlung in Arbeit sein, das gelte „natürlich“ auch für ältere Arbeitslose.

          Arbeitslose sollen nach dem Willen der SPD künftig einen Rechtsanspruch auf geförderte Weiterbildung geltend machen können, auch wenn die Arbeitsagentur eine solche Maßnahme im Einzelfall eigentlich nicht für sinnvoll hält. Führt die Weiterbildung nicht in neue Arbeit, sollen die Versicherten länger als bisher das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen. Diese Pläne, die als „Weiterentwicklung“ der Agenda 2010 verstanden werden, hat der SPD-Vorstand am Montag einstimmig beschlossen.

          Sie sind Teil eines Konzepts, das zudem mehr Kurzzeitbeschäftigten Anspruch auf Arbeitslosengeld verschaffen soll. Überdies sollen mehr Langzeitarbeitslose als bisher die Fürsorgeleistung Hartz IV beziehen dürfen, auch wenn sie über ein Vermögen in fünfstelliger Höhe verfügen. Die Weiterbildungsregelung würde etwa 100.000 Arbeitslosen mehr als bisher Arbeitslosengeldansprüche verschaffen, erwartet die SPD; insgesamt werde die Bundesagentur für Arbeit rund eine Milliarde Euro im Jahr mehr ausgeben müssen.

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