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Zauberwort Zuweisungsgeschäft : Wie Unternehmen an Staatskredite kommen

Die KfW: Wichtige Adresse für kreditsuchende Unternehmen Bild: AP

Für Porsche besteht keine Chance auf einen Kredit der KfW. Und für Arcandor auch nicht. Eigentlich. Verschlungene Wege und gewiefte Ausnahmen können dennoch dafür sorgen, dass Staatsgeld fließt. Holger Appel erklärt, wie das geht.

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          Um es kurz zu machen: Für den Sportwagenhersteller Porsche besteht keine Chance auf einen Kredit der staatseigenen Förderbank KfW. Und für den Warenhauskonzern Arcandor auch nicht. Eigentlich. Denn die Konjunkturprogramme der Bundesregierung und deren übriger Werkzeugkasten lassen auf allerlei verschlungenen Wegen Ausnahmen zu, Ausnahmen, die die Bundesregierung befehlen kann. Und da wird es kompliziert.

          Holger  Appel

          Redakteur in der Wirtschaft, zuständig für „Technik und Motor“.

          In allen Sonderprogrammen zur vermeintlichen Ankurbelung der Konjunktur stehen die Worte „in der Regel“. Grundsätzlich gilt: Für Kredite ist die KfW-Bank zuständig, für Bürgschaften der Bund. Wer Kredit möchte, muss sich also an die Staatsbank in Frankfurt wenden. Von der KfW gibt es zwei Sonderkreditprogramme im Rahmen des Konjunkturpakets, eines über 15 Milliarden Euro für den Mittelstand und eines über 25 Milliarden Euro für größere Unternehmen ab 500 Millionen Euro Jahresumsatz. Grundsätzlich möglich ist ein Einzelkredit bis zu maximal 300 Millionen Euro. Die den Kredit durchleitende Hausbank wird weitgehend von der Haftung freigestellt, die Freistellung reicht in Stufen bis zu 90 Prozent. Das Kreditausfallrisiko trägt also zu großen Teilen die KfW, damit die sie tragenden Länder und der Bund, letztlich also der Steuerzahler.

          Alle Kreditanträge, die den grundsätzlich zulässigen Maximalbetrag überschreiten oder über 150 Millionen Euro liegen, werden noch vor ihrer Bearbeitung dem beim Bundeswirtschaftsministerium angesiedelten Lenkungsausschuss zugeleitet. In diesem sitzen Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, des Bundesfinanzministeriums und des Bundeskanzleramts. In der kommenden Woche werden wieder Vorentscheidungen fallen. Dann tagt der Lenkungssausschuss und wird sich mit den in den vergangenen Tagen eingegangenen Anfragen grundsätzlich beschäftigen.

          „Nach bankmäßigen Kriterien“

          Der Ausschuss entscheidet, ob die KfW eine Kreditprüfung vornehmen soll. Ist dies so, bewertet die KfW das Anliegen „nach bankmäßigen Kriterien“, wie der KfW-Vorstandsvorsitzende Ulrich Schröder betont. Der Kredit wird nicht verschenkt, sondern je nach Bonität und hinterlegter Sicherheit des Kreditnehmers bepreist, er erhält also einen Zinssatz. Dieser wird gern als marktüblich bezeichnet, orientiert sich aber auch an den günstigen Refinanzierungskosten der Staatsbank. Die KfW kann dem Kredit stattgeben oder ihn ablehnen, in jedem Fall werden die größeren Kredite dann ein zweites Mal dem Lenkungsausschuss vorgelegt. Der Ausschuss kann das Votum der KfW überstimmen, er hat die letztinstanzliche Entscheidungsmacht. Zudem kann der Lenkungsausschuss auch Kreditanfragen unterhalb der Grenze von 150 Millionen Euro an sich ziehen, sofern er ein öffentliches Interesse sieht.

          Bei alledem gibt es eine weitere Besonderheit zu berücksichtigen. Für das Konjunkturprogramm ist eine Art Rahmenabkommen mit der EU-Kommission geschlossen worden, die generell über Beihilfen wacht. Das Abkommen sieht vor, dass Unternehmen nur geholfen werden darf, wenn sie durch die Finanzkrise in Schieflage geraten sind und sich nicht schon vor dem 1. Juli 2008 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befunden haben. Legt sich die EU-Kommission dahingehend fest, wie im Fall Arcandor, ist auch der Lenkungsausschuss machtlos. Dann kann zumindest aus dem Konjunkturprogramm kein Geld an das Unternehmen fließen. Die Regierung müsste sich etwas anderes einfallen lassen, zum Beispiel Rettungs- oder Sanierungsbeihilfen.

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