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Zahlungssystem Swift : Ein Banken-Ausschluss macht Russland Angst

Wechselstube auf der Krim: Die Devisen können bei einem Swift-Ausschluss für Russland knapp werden. Bild: dpa

Russlands internationaler Zahlungsverkehr käme zum Erliegen, wenn seine Banken aus dem Swift-System verbannt würden. Die Wirtschaft träfe das hart.

          Die Sanktionen der westlichen Staaten gegen Russland fruchten nicht. Präsident Wladimir Putin unterstützt die russischen Separatisten in Donezk und Luhansk weiter militärisch. Ausgerechnet der ehemalige russische Finanzminister Alexej Kudrin hat in diesen Tagen darauf hingewiesen, was Putin beeindrucken könnte: der Ausschluss russischer Banken aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift. Über Swift verschicken mehr als 10000 Finanzinstitute verschlüsselte Nachrichten, die für einen reibungslosen Ablauf von grenzüberschreitenden Überweisungen und anderen Transaktionen sorgen. Auf einer Veranstaltung der amerikanischen Handelskammer in Moskau warnte Kudrin nun, dass ein Swift-Ausschluss die russische Wirtschaftsleistung um 5 Prozent drücken könnte.

          Markus Frühauf

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Es gibt schon ein Land, das mit dieser Maßnahme konfrontiert ist: Iran ist im Zuge des Atomstreits im März 2012 von Swift ausgeschlossen worden. Der internationale Zahlungsverkehr des auf Erdölexporte angewiesenen Landes ist stark beeinträchtigt. In den Verhandlungen drängt die iranische Seite regelmäßig darauf, den Ausschluss rückgängig zu machen. Nicht nur der Staat, sondern auch private Unternehmen können nicht mehr am internationalen elektronischen Zahlungsverkehr teilnehmen. Sie müssen auf andere Standorte wie zum Beispiel Dubai ausweichen. Das ist auf Dauer aber umständlich. Eine Alternative wären Partnerbanken im Ausland, die sich aber selbst strafbar machen, wenn sie Iran bei der Umgehung von Sanktionen helfen. Die Transaktionen über Mittelsmänner und Bargeld abzuwickeln ist zu unsicher, erst recht, wenn es um Ölgeschäfte mit hohen Beträgen geht.

          Debatte sorgt für Nervosität

          Das ebenfalls von Rohstoffexporten abhängige Russland hat schon im August den Aufbau eines nationalen Zahlungsverkehrssystems angestoßen. Ob damit ein Swift-Ausschluss, den Großbritannien vorgeschlagen hatte, der aber von den anderen EU-Mitgliedstaaten bislang nicht unterstützt wird, kompensiert werden könnte, steht in Frage. Denn mit fast 74 Millionen Swift-Nachrichten zählt Russland zu den 15 Ländern, die Swift am meisten nützen. Mit einer Zunahme von 43 Prozent im vergangenen Jahr weist das Land, dessen Bruttoinlandsprodukt rund 2 Billionen Dollar ausmacht, unter den großen Ländern die höchste Swift-Wachstumsrate auf.

          Die Debatte um einen Ausschluss sorgt auch unter Banken und bei Swift selbst für Nervosität. Die Organisation sitzt in Belgien und wurde 1973 in Brüssel gegründet. Sie ist als Genossenschaft organisiert und gehört ihren Mitgliedern, im Wesentlichen den Banken. Der offizielle Name lautet Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication. Dass sich nun auch das Europäische Parlament in einer Resolution für den Swift-Ausschluss Russlands starkmacht, sorgt im belgischen La Hulpe, wo Swift sitzt, für Empörung. Das Unternehmen fühlt sich in seiner Geschäftsfreiheit beeinträchtigt und befürchtet einen Reputationsschaden. Ansonsten hält sich Swift, auch auf Anfragen dieser Zeitung, aufgrund der aktuellen politischen Diskussion bedeckt.

          Auch die Deutsche Bank oder die Bundesbank wollen sich derzeit nicht zu Swift äußern, nicht einmal zu grundlegenden Fragen wie „Warum benötigen Banken Swift?“ oder „Gibt es Alternativen zu Swift?“.

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