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Kreditprogramm für Athen : Zäher Fortschritt im Griechenland-Streit

Dauergast in Brüssel: Griechenlands Finanzminister Euklid Tsakalotos Bild: AFP

Die Eurostaaten und der IWF einigen sich auf eine gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Rückkehr der Gläubiger-Institutionen nach Athen.

          3 Min.

          Die griechische Schuldenkrise ist seit mittlerweile sieben Jahren mehr oder weniger akut. Die am Kreditprogramm für das Land beteiligten Parteien haben in dieser Zeit immer wieder wohlklingende Kompromissformeln bemüht, um diese Konflikte wieder für eine Weile zu übertünchen. Auf dem Treffen der Eurofinanzminister am Montag in Brüssel ist das ein weiteres Mal geschehen. Die neue Kompromisslinie, die sie rechtzeitig zum Besuch der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, an diesem Mittwoch in Berlin gefunden haben, stellt sicher, dass sich der IWF weiter am griechischen Kreditprogramm beteiligt, wie sich das die Bundesregierung wünscht. Zumindest vorläufig.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Alle Beteiligten – der Bundesfinanzminister, der Währungsfonds, die EU-Kommission und selbst die griechische Regierung – gaben sich nach dem Brüsseler Treffen zufrieden. Der Berliner Erfolg besteht darin, dass der IWF – vorläufig – an Bord bleibt, ohne dass es zu einem Schuldenschnitt kommt. Dafür hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die neue Rhetorik der Eurogruppe akzeptiert, die deren Vorsitzender Jeroen Dijsselbloem mit den Worten beschreibt, man werde künftig „weniger auf Austerität und mehr auf ökonomische Reformen“ setzen.

          Hinter dieser Formel wiederum stecken die alten IWF-Forderungen, dem Land keine überehrgeizigen (und damit unrealistischen) Haushaltsvorgaben abzuverlangen, sondern stattdessen endlich jene Strukturreformen durchzusetzen, die dem Land langfristiges Wachstum ermöglichen. Schäuble beteuerte am Dienstag, es gebe gar keine Kursänderung. Schon immer habe auch er gefordert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der griechischen Wirtschaft verbessert werden müsse. Von Austerität habe auch er nie gesprochen.

          Paket beinhaltet direkte Reformen und Vorratsbeschluss

          Nichtsdestoweniger dürfte gerade die griechische Regierung freuen, dass die Eurogruppe sich von dieser unliebsamen Vokabel verabschiedet. Sie folgt nicht zuletzt den Argumenten der EU-Kommission, wonach sich das Wachstum und der Staatshaushalt 2016 besser entwickelt hätten als erwartet und daher die mit Athen vereinbarten Sparziele schon fast erreicht seien.

          Jedenfalls ermöglicht es die jetzt gefundene Sprachregelung, dass die Gläubiger-Institutionen nach langer Abwesenheit zusammen nach Athen zurückkehren, um die überfällige zweite Überprüfung der mit der griechischen Regierung im Sommer 2015 vereinbarten Reform- und Sparschritte abzuschließen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hat in Brüssel prinzipiell zugesagt, schnell ein Paket auf den Weg zu bringen, das vor allem Reformen der Arbeitsmärkte sowie im Steuer- und Rentensystem enthält.

          Es soll zum einen Teil sofort in Reformen münden, der andere Teil soll in einer Art Vorratsbeschluss bestehen. Dieser soll Gesetze enthalten, die zwischen 2018 und 2020 in Kraft treten sollen, wenn die im laufenden Programm vereinbarten Sparziele in dieser Zeit nicht erfüllt werden sollten. Diese Ziele haben sich – anders als vom IWF ursprünglich verlangt – nicht verändert: Griechenland soll von 2018 an „mittelfristig“ einen Primärüberschuss (also einen positiven Haushaltssaldo ohne Zinsverpflichtungen) von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausweisen. Was „mittelfristig“ konkret bedeutet, bleibt vorläufig offen.

          Noch rechnet niemand mit schnellen Entscheidungen

          Offen ist auch, ob Tsakalotos all die – in Brüssel nur allgemein definierten – Reformschritte durchs Parlament bringt. Ein zentrales Anliegen des IWF ist eine nachhaltige Rentenreform. Das Rentensystem frisst in Griechenland über 10 Prozent des BIP auf, während die Ausgaben dafür im Durchschnitt der anderen Eurostaaten nur etwa 2,5 Prozent betragen. Seit langem bemängelt der Fonds auch die Vielzahl der Ausnahmen in der Einkommensbesteuerung und die damit verbundenen Steuerausfälle. Dies soll jetzt durch eine Senkung des Freibetrags in der Einkommensteuer verbessert werden.

          Ein schneller Abschluss der Prüfmission ist freilich genauso fraglich wie ein schneller Beschluss der Eurostaaten zur Auszahlung einer neuen Kredittranche (in noch nicht bekannter Höhe) – oder gar eine zügige Entscheidung des IWF-Gouverneursrats, ein neues Programm aufzulegen. Die Eurogruppe will die offenen Fragen nach und nach abarbeiten: Zuerst muss das griechische Parlament die Reformen beschließen, danach sollen die Institutionen den Beschlüssen ihr Prüfsiegel erteilen, dann sollen die Eurofinanzminister wieder damit befasst werden und gegebenenfalls weitere Kredite freigeben, was wiederum in Deutschland die Billigung des Bundestags voraussetzt.

          Diese hängt freilich davon ab, dass der IWF ein neues Kreditprogramm beschließt. Der Fonds vergibt seit 2013 keine Kredite mehr an Griechenland, ist aber an der Programmüberprüfung weiter beteiligt. Die Einschätzung des Fonds hat sich trotz der jetzt gefundenen „gemeinsamen Position“ (Schäuble) nicht geändert: Die griechische Staatsschuld ist nicht tragfähig, wenn es keine weiteren Schuldenerleichterungen gibt. Und der IWF-Gouverneursrat wird erst ein neues Programm in Erwägung ziehen, wenn die Europäer weitere Erleichterungen zugesagt haben. Das soll nicht erst – wie von der Eurogruppe schon beschlossen – nach Ende des europäischen Programms Mitte 2018 geschehen, sondern schon vorher. Der IWF will erreichen, dass die Eurostaaten die Konditionen für Athen im bestehenden Kreditprogramm des Euro-Krisenfonds ESM weiter verbessern. Das heißt: Die auf die ESM-Kredite erhobenen Zinsen sollen weiter gesenkt, die Laufzeiten verlängert, die Rückzahlungsfristen nach hinten verlegt werden.

          Jeder der noch offenen Zwischenschritte birgt Konfliktpotential, und deshalb rechnet in Brüssel niemand mit schnellen Entscheidungen, weder in Athen noch in Brüssel noch in Berlin noch in Washington. Aber noch ist Zeit. Größere Rückzahlungsverpflichtungen hat der griechische Staat erst im Juli.

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