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Wundertüte Haushaltsbegleitgesetz : Bundestag verabschiedet Sparpaket

Zur Abstimmung bitte Bild: dpa

Eine Steuer auf Flugreisen, geringere Energiesteuervergünstigungen für Unternehmen, Wegfall des Elterngeldes für Hartz-IV-Bezieher und Spitzenverdiener: Das sind drei von vielen Rechtsänderungen, die den Bundeshaushalt entlasten sollen.

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          Am Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes hat es zuletzt einige Änderungen gegeben. So wurde die Steuervergünstigung für energieintensive Unternehmen nicht wie geplant gesenkt. Das führt zu Steuermindereinnahmen im Vergleich zum Regierungsentwurf von bis zu 580 Millionen Euro im Jahr. Dies soll mit einer Erhöhung der Tabaksteuer wieder hereingeholt werden, die Mehreinnahmen von zunächst 200 Millionen Euro und am Ende von einer Milliarde Euro erbringen soll. Dass für Spitzenverdiener das Elterngeld gestrichen wird, kam erst in letzter Minute in den Gesetzentwurf. Nach Angaben der Regierung werden damit rund 3,8 Millionen Euro im Jahr eingespart. Das Haushaltsbegleitgesetz soll den Bund bis 2014 um insgesamt rund 17,5 Milliarden Euro entlasten. Es ist Teil des Sanierungspakets von gut 80 Milliarden Euro, das die Bundesregierung Anfang Juni geschnürt hat, um die neue Schuldengrenze im Grundgesetz einhalten zu können. Die verbliebene Lücke soll mit der Erhöhung der Tabaksteuer, der Kernbrennstoffsteuer, der für 2012 geplanten Finanzmarkt-Transaktionssteuer, aber auch mit Kürzungen im Rahmen des normalen Haushaltsverfahrens geschlossen werden. Das Haushaltsbegleitgesetz soll zum 1. Januar 2011 in Kraft treten.

          Manfred Schäfers
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Energiebesteuerung

          Der Sockelbetrag in der Stromsteuer soll von gut 500 Euro auf 1000 Euro verdoppelt werden. Erst oberhalb des Sockelbetrags greift der ermäßigte Steuersatz für das produzierende Gewerbe. Derzeit müssen Unternehmen für 25 Megawattstunden den normalen Steuersatz zahlen, künftig für 50 Megawattstunden. Für das, was darüber hinausgeht, sollen die Unternehmen künftig 75 Prozent statt 60 Prozent des normalen Stromsteuersatzes von 20,50 Euro je Megawattstunde zahlen. Der Strom für den betrieblichen Verbrauch wird damit 15,37 Euro statt derzeit 12,30 Euro kosten. In der Energiesteuer werden die ermäßigten Sätze ähnlich angepasst. Die maximale Steuerentlastung der Unternehmen wird zudem auf 90 Prozent reduziert. Bisher erhalten Unternehmen bis zu 95 Prozent der Mehrbelastung aus der rot-grünen "Ökosteuerreform" erstattet.

          Luftverkehrsteuer

          Durch die Einführung der Luftverkehrsteuer entstehen den Luftverkehrsunternehmen zusätzliche Kosten von insgesamt einer Milliarde Euro. Die Koalition geht davon aus, dass die Steuer regelmäßig auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben wird. So wird Fliegen in und aus Deutschland teurer. Drei Steuersätze sind vorgesehen: 8 Euro sind künftig für Flüge bis 2500 Kilometer zu zahlen; auf mittellangen Flügen bis zu 6000 Kilometer sollen 25 Euro fällig werden; für die ganz großen Distanzen sind 45 Euro je Strecke und Fluggast vorgesehen. Flüge aus dem Ausland nach Deutschland bleiben steuerfrei, ebenso unter bestimmten Umständen solche zu den deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeinseln.

          Sparen im Sozialen

          Der Zuschlag, den Erwerbslose erhalten, wenn sie aus dem Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II fallen, wird gestrichen. Er beträgt bisher höchstens 160 Euro im Monat für Alleinstehende; mit Partner höchstens 320 Euro. Je Kind gibt es im ersten Jahr höchstens 60 Euro im Monat. Die Bezugsdauer ist auf zwei Jahre begrenzt, im zweiten Jahr werden 50 Prozent gezahlt. Für Langzeitarbeitslose soll es keinen Zuschuss mehr für die Rentenversicherung geben. Junge Eltern sollen weniger Geld vom Staat bekommen. Die Leistung, mit der ihnen der Staat den Einkommensausfall nach der Geburt eines Kindes ausgleicht, beträgt bisher 67 Prozent des Einkommens, das nach Abzug von Steuern, Sozialabgaben und Werbungskosten vor der Geburt zur Verfügung stand. Für Eltern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von mehr als 1200 Euro im Monat soll der Satz jetzt auf 65 Prozent sinken. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat soll dagegen nicht geändert werden. Das Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger von 300 Euro im Monat soll gestrichen werden, ebenso für Verheiratete mit einem Einkommen von mehr als 500 000 Euro im Jahr (Ledige die Hälfte). Auch der Heizzuschuss für Wohngeldempfänger entfällt.

          Insolvenzrecht

          Die Finanzämter werden in Insolvenzverfahren weniger stark begünstigt als geplant. Demnach wird dem Fiskus durch das Haushaltsbegleitgesetz doch nicht erlaubt, Ansprüche von Krisenunternehmen - etwa auf Rückzahlungen - mit eigenen Forderungen zu verrechnen.

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