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WTO-Handelsabkommen : Blockierte Freihändler

  • -Aktualisiert am

Am Hauptsitz der Welthandelsorganisation in Genf Bild: Reuters

Die WTO hat sich unlängst auf ein globales Handelsabkommen einigen können. Doch die Weltwirtschaft wird das kaum voranbringen. Freihandel wird immer unbeliebter, obwohl seine Wohlstandwirkungen enorm sind.

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          Wenn man nach der schieren Zahl der Handelsabkommen gehen würde, müsste man den Zustand des Freihandels in der Welt als prosperierend beschreiben. Dutzende Verträge wurden in den vergangenen Jahren unterzeichnet. Meist allerdings lediglich zwischen zwei Staaten oder großen Wirtschaftsräumen. Der Grund: Die Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO) stockten lange Zeit. Vor kurzem unterzeichneten jedoch die 160 Mitgliedstaaten eine globale Vereinbarung zur Vereinfachung des Handels. Der Jubel war allenthalben riesig.

          Aber ist er gerechtfertigt? Hat sich die WTO aus dem Stillstand befreit? Werden nun die meisten Länder der Welt unter den gleichen, fairen Bedingungen Handel miteinander treiben und die Weltwirtschaft zu neuen Höhen führen? Eher nicht. Abgesehen davon, dass das Abkommen noch von den Mitgliedsländern ratifiziert werden muss, was Jahre dauern kann, basiert die Vereinbarung nur auf dem klitzekleinsten gemeinsamen Nenner, das Ergebnis betrifft nur einen geringen Teil der offenen Handelsfragen.

          Die getroffene Übereinkunft soll vor allem die Bürokratie im internationalen Handel abbauen. Die WTO-Mitglieder sollen alle Zollinformationen veröffentlichen, um Transparenz zu schaffen. Sie müssen spezielle Anlaufstellen für Fragen rund um den Zoll einrichten. Zudem soll es einheitliche Regeln zu Kontrollen und Inspektionen, zu der Beschlagnahmung von Gütern, dem bargeldlosen Bezahlen und dem Recht, Entscheidungen der Zollbehörden anzufechten, geben. Darüber hinaus sichert die WTO den Entwicklungsländern Hilfe bei der Umsetzung der Bestimmungen zu.

          Bilaterale Abkommen helfen der Weltwirtschaft nicht

          Die Freude über diese nicht sehr weitreichenden Vereinbarungen ist dennoch kein Wunder. Die WTO wurde jahrelang im globalen Verteilungskampf zerrieben und galt gemeinhin als erledigt. Nicht nur Entwicklungsländer wollten auf geringe Erleichterungen eines in den Sternen stehenden globalen Handelsabkommens nicht mehr warten. Die großen Handelsblöcke, auch die Europäische Union (EU), wandten sich ab. Die EU ist kurz davor, das Handelsabkommen mit Kanada abzuschließen, und mitten in den Verhandlungen mit Amerika. In Asien haben sich nicht nur Australien und China zusammengeschlossen. Dazu kommen „plurilaterale“ Vereinbarungen, wo mehrere Staaten sich gegenseitig Präferenzen gewähren.

          Das ist alles keine gute Entwicklung für den Welthandel. Denn bilateraler Handel ist meist nur vorteilhaft für die beiden beteiligten Parteien, der Rest der Welt bleibt außen vor. Das nun geschlossene Abkommen wird daran wenig ändern. Es stimmt, die WTO ist wieder auf Kurs. Allerdings wäre es naiv zu glauben, dass in naher Zukunft ein globales Handelsabkommen zustande kommt, das an die erhoffte Durchschlagskraft der Verträge zwischen der EU und Kanada oder den Vereinigten Staaten herankommt, in denen Zölle weiter abgebaut oder sogar abgeschafft und Standards angeglichen werden.

          Protektionismus kommt bei den Wählern besser an

          Die Taktik der Staaten, auf bilaterale Abkommen zu setzen, war und ist deswegen verständlich. Auch in Zukunft wird eine Abstimmung schwierig bleiben, weil angesichts der vielschichtigen Interessengegensätze - ähnlich wie bei Klimafragen - kein gemeinsamer großer Nenner zu finden ist, der die Handelspolitik revolutionieren könnte. Die Tatsache, dass ein einzelner Staat die multilaterale Organisation in Geiselhaft nehmen kann und aus innenpolitischen Gründen auch nicht davor zurückschreckt, eine dauerhafte Schwächung der WTO in Kauf zu nehmen, ist ernüchternd. Und dies, obwohl es nicht das erste Mal war, dass Delhi zum Mittel der Erpressung griff. Schon vor einem Jahr hatte Indien die Verabschiedung des Bali-Pakets verhindert.

          So ist es vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis im Verlauf der Verhandlungen zur Fortsetzung der Doha-Runde ein anderer Staat sich die indischen Praktiken zu eigen macht und die WTO erpresst. Und dennoch hat die Organisation vermutlich keine Wahl, als wie bisher weiterzumachen. Generalsekretär Roberto Azevêdo betont, es werde niemals am Prinzip der Konsensentscheide gerüttelt werden. Die Einführung einer Art Exekutivrat würde von den Entwicklungsländern nicht akzeptiert. Das Mehrheitsprinzip wiederum wird von den Industriestaaten strikt abgelehnt, denn damit riskierten sie, von den Entwicklungsländern überstimmt zu werden.

          Zu diesen institutionellen Schwierigkeiten kommt ein grundsätzliches Hindernis. Zwar hat sich in den vergangenen Jahrzehnten in Sachen Liberalisierung einiges getan, der Wohlstand vieler wurde vermehrt und die Armut stark verringert. Freihandel hat dennoch fast überall in der Welt einen schweren Stand. So simpel es ist: Alle Regierungen möchten wiedergewählt werden. Sie versuchen daher, ihr Land vor allzu starkem Wettbewerb zu schützen. Indien und die EU mit ihren Agrarsubventionen sind keine Einzelfälle. Seit Jahren nimmt der offene und versteckte Protektionismus zu. Und die Bürger sind diesem leider nicht abgeneigt, wie die anschwellenden Proteste gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Amerika zeigen. Dagegen ist auch die WTO machtlos.

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