WTO akzeptiert Starthilfekredite : Airbus punktet im Subventionsstreit mit Boeing
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Noch immer ist das letzte Wort im Subventionsstreit zwischen Airbus und Boeing nicht gesprochen. Doch hat die Welthandelsorganisation die EU zur Beendigung illegaler Beihilfen für Airbus aufgefordert. Ein wichtiges Förderinstrument für den A350 sei aber grundsätzlich gebilligt worden.
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die Europäische Union zur Beendigung illegaler Beihilfen für den Flugzeugbauer Airbus aufgefordert. Dies geht aus einem mehr als 1000 Seiten umfassenden WTO-Bericht im Streit zwischen Washington und Brüssel um Flugzeug-Subventionen hervor. Es habe „bestimmte Elemente von Beihilfen“ gegeben, zitierte Airbus am Dienstag aus dem Abschlussbericht zu dem von den Vereinigten Staaten gegen die EU angestrengten Verfahren, der noch nicht offiziell vorgelegt wurde. Die Vereinigten Staaten werfen der EU vor, mit den Hilfen dem amerikanischen Konzern Boeing zu schaden. Die EU, die ihrerseits die Amerikaner wegen Beihilfen verklagt hat, betonte, der WTO-Entscheid sei nur ein Teil des Streits. Es sei zu früh, um einer Seite den Sieg zuzusprechen.
Boeing indes reklamierte den Sieg für sich. „Das ist ein starkes und bahnbrechendes Urteil und eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Luftfahrtindustrie in ganz Amerika“, erklärte der Konzern. Europas Regierung hätten mit ihren Staatshilfen den Markt für große Verkehrsflugzeuge heftig verzerrt. „Die Entscheidung sollte das Spielfeld für Airbus ein für alle Mal abstecken.“ Auch sei das WTO-Urteil ein Signal für andere Nationen, die auf den Markt drängten. Russland und China arbeiten an neuen Verkehrsmaschinen.
Der EU-Sprecher für Handelsfragen, John Clancy, sagte, dass sich ein Gesamtbild erst mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts zu der EU-Klage wegen Subventionen für Boeing ergebe. Das sei in den kommenden Monaten zu erwarten. Hintergrund des Streits ist ein Handelsabkommen von 1992, dass der EADS-Tochter Airbus einräumt, für neue Flugzeugmodelle auf zinsgünstige Darlehen von europäischen Staaten zurückgreifen zu können. Vor fünfeinhalb Jahren reichten die Vereinigten Staaten bei der WTO Klage gegen die Europäische Union ein, die EU konterte umgehend mit einer Gegenklage.
Laut Airbus weist der WTO-Bericht rund 70 Prozent der amerikanischen Vorwürfe zurück. Vor einer endgültigen Bewertung müssten Airbus und die EU den Abschlussbericht aber erst genau prüfen. Der europäische Flugzeugbauer rechnet nach eigenen Angaben weiterhin nicht mit einer schnellen Lösung des Konflikts. Der Streit werde sich noch mindestens einige Jahre hinziehen. Die EADS-Tochter dringt weiter auf einen Dialog. Letztlich werde der Fall nur in transatlantischen Gesprächen gelöst werden können.
Die Finanzierung des neuen Langstreckenflugzeugs A350 werde von dem WTO-Bericht aber nicht beeinflusst, teilte der Flugzeugbauer mit. Starthilfekredite für Airbus-Flugzeuge seien grundsätzlich gebilligt worden. Das wichtigste Förderinstrument wurde „als rechtskonformes Instrument der Partnerschaft zwischen Regierungen und Industriepartnern bestätigt“. Damit wäre der Weg für 3,3 Milliarden Euro Darlehen für den Airbus A350 weiter frei. Boeing wiederum betonte, das Unternehmen hoffe, dass der WTO-Entscheid zu einem Stopp der EU-Beihilfen für den A350 führe.
Das zuständige WTO-Gremium wird den Bericht offiziell frühestens Ende April vorlegen. Er muss noch ins Französische sowie Spanische übersetzt werden. Kopien des Dokuments wurden jedoch bereits an Handelsvertretungen in den Vereinigten Staaten und der EU weitergeleitet.
In den vergangenen Jahren soll Airbus finanzielle Hilfen von insgesamt 205 Milliarden Dollar erhalten haben. Die EU geht ihrerseits davon aus, dass Boeing über Forschungsgelder und Steuererleichterungen 24 Milliarden Dollar bekommen hat.
