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Wolfgang Tiefensee : „Der Osten ist die Werkstatt für die ganze Republik“

  • Aktualisiert am

Wolfgang Tiefensee Bild: picture-alliance/ dpa/dpaweb

Der neue Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) will „den Aufbau Ost mit neuem Schwung weiterführen“. Über die zugesagten Gelder hinaus stehen dafür allerdings keine zusätzlichen Mittel bereit: das F.A.Z.-Interview.

          3 Min.

          Wolfgang Tiefensee (SPD) war Oberbürgermeister von Leipzig und wechselt nun auf den Verkehrsministerposten der großen Koalition. Im Interview mit der F.A.Z. spricht er über Ost-Politiker, Wirtschaftsförderung und Motivation.

          Herr Minister, brauchen wir 15 Jahre nach der Vereinigung noch einen Regierungsbeauftragten für Ostdeutschland?

          Wir können und wollen den Aufbau Ost mit neuem Schwung weiterführen. Niemand sollte bei dem Thema die Augen verdrehen. Alles was im Osten passiert, ist und bleibt ein deutsches Thema. Es ist eine große Herausforderung, das Zusammenwachsen eines Landes gestalten zu können.

          Deutschland wird durch eine ostdeutsche Kanzlerin regiert, CDU und SPD werden durch ostdeutsche Vorsitzende geführt. Ist das gut für den Aufbau Ost?

          Ja, denn es zeigt, daß Ostdeutsche genauso prädestiniert sind für wichtige Aufgaben wie Westdeutsche.

          Sind da nicht einfach zwei hochqualifizierte Arbeitskräfte in den Westen abgewandert, wie das täglich passiert?

          Nein, sie sind nicht im Westen, sondern in Deutschland angekommen. Schon die Nachfrage zeigt, daß Normalität noch nicht erreicht ist - bei Peer Steinbrück und Franz Müntefering staunt auch nicht jeder darüber, daß sie aus Nordrhein-Westfalen kommen. Das Gute an der neuen personellen Konstellation ist aber, daß die Linke/PDS nicht mehr für sich reklamieren kann, sie repräsentiere die ehemalige DDR-Bevölkerung.

          Haben die Ostdeutschen besonders hohe Erwartungen an die Politiker, die wie Sie in der DDR aufgewachsen sind?

          Sie können jedenfalls, auch wenn man ostdeutsche Lebensläufe nicht über einen Kamm scheren kann, ein besonderes Verständnis für die Lage im Osten erwarten. Aber wir müssen der Bevölkerung sagen, wo wir stehen und was möglich ist - und was nicht. Das kann jemand, der aus diesem Landstrich kommt, besser vermitteln. Die erste Botschaft ist: Das Zusammenwachsen wird noch lange dauern. Die Lage ist nicht stabil, eine Angleichung braucht Zeit. Daß die Lage im Osten wirtschaftlich so unbefriedigend ist, hat mit dem geringen Wachstum in ganz Deutschland zu tun. Gleichzeitig ist der Osten trotz ermutigender Ansätze kein Motor für die gesamte Wirtschaft. Im Osten wird es erst vorangehen, wenn Deutschland insgesamt zulegt.

          Das klingt fast, als hätte der Osten keine Sonderprobleme mehr?

          Das wäre ein falscher Schluß. Wir müssen weiter auf spezielle Weise an den Osten herangehen. Finanziell wird die Regierung dieser Notwendigkeit durch den Solidarpakt II gerecht, in dem bis 2019 156 Milliarden Euro für den Osten festgeschrieben sind. Das ist Geld für Infrastruktur, auch für die Forschung, und zur Stabilisierung des Mittelstands.

          Könnte es unter der neuen Führung noch mehr Geld für den Osten geben?

          Nein. Wir brauchen einen nüchternen realistischen Blick für die Möglichkeiten. Wir können nicht mehr alles finanzieren, was wünschenswert ist. Wir müssen uns konzentrieren auf Wachstumskerne, also auf das industrielle Rückgrat. Dabei müssen aber auch die Regionen drumherum Entwicklungschancen erhalten.

          Die Förderung soll gestrafft werden, aber die umstrittene Investitionszulage soll verlängert werden?

          Die Investitionszulage generiert gerade in der Industrie Wirtschaftswachstum, das wissen wir. Sie hilft teilungsbedingte Nachteile auszugleichen, deshalb ist sie wichtig. Außerdem ist die Zulage gerade ein Beispiel für unsere Philosophie, Schwerpunkte zu setzen, aber nicht das Umfeld zu vernachlässigen. Denn auf die Zulage hat jeder Investor einen Anspruch, wenn er bestimmte Voraussetzungen erfüllt - auch wenn er sich in einer unscheinbaren Kleinstadt in strukturschwacher Region ansiedelt. Auf der anderen Seite muß sich die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe (GA) auf Wachstumskerne konzentrieren.

          Könnte die Etatsanierung im Bund zu einer Kürzung der GA-Mittel führen?

          Im Koalitionsvertrag haben wir die Verstetigung der GA-Förderung und Verlängerung der I-Zulage verankert. Die GA-Förderung gehört zu den Wachstumsimpulsen, die die Regierung setzen will.

          Die Regierung will, so steht es im Koalitionsvertrag, dem Osten durch rechtliche Sonderregeln einen Vorsprung verschaffen. Welche Ausnahmen soll es über die Verkehrswegeplanung hinaus geben?

          Der Osten sollte Vereinfachungen vorzeitig einführen können. Hier könnten Pilotprojekte laufen - etwa um den Mittelstand von statistischen Meldepflichten zu entlasten. Wir sind also im Osten Werkstatt für die gesamte Republik. In dieser Frage brauchen wir einen Wettbewerb um die besten Ideen. Ich kann nicht mit fertigen Gesetzesvorlagen dienen. Hier müssen Bund und Länder gemeinsam nachdenken. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Freitag will ich das Thema ansprechen.

          Müssen Sie nicht den Einspruch des Bundesverfassungsgerichts fürchten?

          Lassen Sie uns das Mögliche versuchen! Davon wird Deutschland nicht zusammenbrechen. Ausnahmen kann es ohnehin nur befristet geben.

          Haben sie ein noch andere Rezepte für den Aufbau Ost als Geld und Gesetz?

          Wir müssen alles tun, um mehr Wirtschaftswachstum zu ermöglichen und die Abwanderung zu stoppen. Mindestens genauso entscheidend wird sein, die Eigeninitiative der Menschen anzuregen. Das heißt, wir müssen alles unterlassen, was demotiviert. Deshalb müssen wir auch unbedingt aufhören, die Hartz-IV-Debatte auf das Thema Mißbrauch zu reduzieren. Viele Menschen ohne Arbeit fühlen sich von der Entwicklung abgekoppelt. Der Vorwurf des Schmarotzertums verstellt den Blick darauf, daß die meisten Menschen nach Arbeit schreien. Entscheidend ist also: Kann ich jemanden mit Arbeit versorgen, der arbeiten will?

          Also müssen wir den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt entgegen der ökonomischen Vernunft vergrößern?

          Wir sollten an die Debatte unideologisch herangehen und pragmatische Lösungen suchen. Dafür gibt es keine Patentrezepte. Aber warum sollten wir nicht über neue Modelle der Qualifizierung und der gesellschaftlichen Arbeit nachdenken? Wer hindert uns, intelligente Lohnmodelle einzuführen? Die Frage der Motivation ist aus meiner Sicht der nach dem Geld für Investitionen ebenbürtig.

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